Anzeige aufgeben
Nibelungen-Kurier, 30. Juli 2010
Brüderle fordert von Union mehr Reformwillen
Berlin (ddp). Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Union zu einem stärkeren Reformwillen auf. «Nach über elf Jahren in der Opposition mussten wir ziemlich überrascht feststellen, dass sich unser Wunschpartner in den vergangenen Jahren doch etwas von seiner früheren Reformbereitschaft und der wirtschaftspolitischen Linie entfernt hat», sagte Brüderle dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe). Nach Ansicht des Ministers «wirkt in Teilen der Union die große Koalition mit der SPD immer noch nach».Merkel sei zwar eine erfolgreiche Bundeskanzlerin, sie sei aber zugleich «Vorsitzende einer Partei, deren marktwirtschaftlicher Flügel es nicht immer leicht hat», sagte Brüderle. Der Minister macht dafür den Rückzug der CDU-Politiker Friedrich Merz und Roland Koch verantwortlich, die «verlässliche Ordnungspolitiker» gewesen seien. Umso mehr habe die FDP die Aufgabe, für eine mittelstandsfreundliche Politik zu kämpfen.
Brüderle kündigte an, für eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft werben zu wollen. «Dazu muss ich auch unangenehme Wahrheiten aussprechen. Deutschland steht in einem brutalen Wettbewerb und ich bin nicht dazu angetreten, das Land träumen zu lassen», sagte der Wirtschaftsminister. Konkret nannte er den Widerstand der Union in der Steuerpolitik. Die Steuerreform sei nicht abgesagt, sondern nur verschoben. Die FDP werde darum kämpfen, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem «ersten und spürbaren Vereinfachungs- und Entlastungsschritt» komme.
Diesen Artikel an einen Freund senden: