Do., 25. Mai 2017
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Von: 10. April 2014 weiterlesen →

Adolf Kessel: Landesbedienstete müssen gerecht entlohnt werden

Der Rheinland-Pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Adolf Kessel.

Der Rheinland-Pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Adolf Kessel.

Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Rheinland-Pfalz, Adolf Kessel, MdL, fordert die Landesregierung auf, ihre Bediensteten finanziell besser auszustatten und die Beamtenbesoldung an die allgemeine Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Es sei nicht gerecht, dass die Bediensteten des Landes einen Nürburgring-Soli für die von der Landesregierung am Nürburgring verbrannten 450 Mio. Euro zahlen müssen.

Angesichts der Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen fordert der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmer-schaft (CDA) in Rheinland-Pfalz, Adolf Kessel, MdL, eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz an die allgemeine Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst. „Diese ist längst überfällig“, so der Unionspolitiker, „zumal die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz laut Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. September 2013 an das Bundesverfassungsgericht seit 1983 um 17,8 % hinter der Tarifentwicklung hinterher hinkt.

Lebenshaltungskosten steigen
Zudem habe die von der rot-grünen Landesregierung 2011 beschlossene Beschränkung der Besoldungsanpassung für Beamte auf jährlich ein Prozent für fünf Jahre zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Landesregierung und ihren Beamten beigetragen. „Lebenshaltungskosten und Steuern steigen genauso wie die Inflationsrate. Da bedeutet ein Prozentpunkt plus tatsächlich eine Minusrunde für die Beamten“, so Bernhard Henter, beamtenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat dieses Lohndiktat von Anfang an scharf kritisiert und sieht sich durch das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts, das diese finanzielle Deckelung Anfang 2014 für verfassungswidrig erklärt hat, in ihrer Position bestätigt, betont auch Matthias Lammert, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Fakt ist: Die Staatsbediensteten sind bei der Einkommensentwicklung gegenüber den Angestellten zurückgefallen. Im internen Besoldungsvergleich zu den anderen Flächenländern und dem Bund werden rheinland-pfälzische Beamte zunehmend abgehängt. Für den Polizeibereich stellt sich die Situation noch dramatischer dar. Laut einem aktuellen Pressebericht der Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Rheinland-Pfalz sind die Zulagen zum Ausgleich der besonderen Erschwernisse des Polizeidienstes seit 25 Jahren nicht angepasst worden. Hinzu komme, so heißt es dort weiter, „dass die 1%ige Erhöhung durch die Kürzungen beim Familienzuschlag, Wegfall der vermögenswirkenden Leistungen des Arbeitgebers und die Verdoppelung der Zuzahlung für den Erhalt der Wahlleistungen in der Beihilfe von ihnen selbst refinanziert wird“.

Landesbeamten keine Sparbüchse
„Unsere Landesbeamten dürfen nicht länger die Sparbüchse der Landesregierung sein. Auch sie haben ein Recht auf Teilhabe am Wirtschaftsaufschwung und dürfen nicht schlechter behandelt werden als die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz, die ab März dieses Jahres eine 3-prozentige Besoldungserhöhung erhalten“, fordert Adolf Kessel. Anstatt die Beamten weiter zu belasten und zu demotivieren, müssen diese nun endlich bekommen, was ihnen zusteht. Wer eine motivierte und leistungsfähige Beamtenschaft haben will und wer verhindern will, dass beispielsweise junge Lehrer in andere – besser bezahlende Länder – abwandern, oder dass Polizistinnen und Polizisten sich zunehmend weniger wertgeschätzt fühlen, der muss eine angemessene und gerechte Bezahlung sicherstellen, so der CDA-Vorsitzende.

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