Breite Front der Wohlfahrtsverbände gegen Reformentwurf

Der Wormser AWO-Kreisvorsitzender Hans Herbert Rolvien vor dem Gerd-Lauber-Zentrum in der Brucknerstraße.

Die Arbeiterwohlfahrt steht seit über hundert Jahren für Menschen, die niemand sonst im Blick hat. „Wir pflegen, begleiten, fördern – oft unter Bedingungen, die kein Buchhalter schönrechnen kann. Und jetzt soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung das letzte bisschen Luft aus dem System pressen?“, reiht sich AWO-Kreisvorsitzender Hans Herbert Rolvien in den bundesweiten Chor der vielfältigen Kritiker ein.

Zwar nenne Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr Gesetz ein „ausgewogenes Paket“, allerdings sehe Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa dies anders: Die soziale Schieflage sei „keinesfalls überwunden“. ver.di spreche von einer „erheblichen sozialen Schieflage“ und VdK-Präsidentin Verena Bentele von einem „Schlag ins Gesicht“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie, der SoVD – sie alle sehen laut Hans Herbert Rolvien einen Abbau sozialstaatlicher Substanz.

Strukturelle Unwucht

Zu den Hintergründen der gebündelten Kritik: Zwei Milliarden Euro werden ihm zufolge beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeknapst. Gleichzeitig gebe es für 2027 für die Kassen gerade einmal 250 Millionen Euro mehr für die Versorgung von Bürgergeldempfängern. Die Ausgaben für jene versicherungsfremden Leistungen betragen jedoch bereits rund zwölf Milliarden Euro jährlich – nahezu ausschließlich finanziert von Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung anstelle gerechterweise aller Steuerzahler.

50 Prozent mehr Zuzahlung

Ab 2027 sollen zudem die Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel von bisher 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro steigen – ein Plus von 50 Prozent. Keiner dieser Aufschläge habe irgendeine Steuerungswirkung im Sinne einer besseren Versorgung.

Pflege und Rente im Vergleich

Der durchschnittliche Eigenanteil im Pflegeheim liege aktuell bei 3.245 Euro pro Monat (Stand: Januar 2026). Die durchschnittliche Rente in Deutschland liege bei etwa 1.500 Euro. Die Lücke müsse irgendwo herkommen – aus Ersparnissen, von Kindern, von der Sozialhilfe. Oder sie komme gar nicht, und Menschen könnten sich Pflege einfach nicht mehr leisten.

Praxisferne Politik

Dazu kommen gemäß Rolvien Pläne, die Pflegebudgets der Einrichtungen künftig starr an die Grundlohnentwicklung zu koppeln. „Wer das entworfen hat, war offenbar noch nie bei einer Tarifverhandlung dabei. Die Kosten in der Pflege – Personal, Energie, Instandhaltung – steigen nicht im Takt politischer Formeln. Wer Budgets so deckelt, treibt Träger in die Insolvenz“, so das langjährige Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

Dringendst nachzujustieren

Auch aus Sicht des AWO-Bundesverbandes werde der Schwerpunkt der geplanten Reform unverhältnismäßig auf zusätzliche Belastungen für gesetzlich Versicherte und Leistungserbringer verschoben, so Rolvien weiter. Statt pauschaler Kürzungen brauche es  u.a. eine faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Haushaltsmitteln sowie mehr Prävention und Gesundheitsförderung, schließt er sich dem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau an, dessen Wahlkreis sich von Bobenheim-Roxheim bis nach Ludwigshafen erstreckt. Noch allerdings stehe das Reformvorhaben ganz am Anfang des parlamentarischen Prozesses. Nun müsse der Bund den vorliegenden Entwurf dringendst nachjustieren.