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Von: 9. September 2013 weiterlesen →

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl am 22. September 2013

Teil 2

Am Sonntag, dem 22. September, findet die Bundestageswahl statt. Dazu wird der Nibelungen Kurier in dieser und in den zwei folgenden Wochen jeweils einen Kandidaten-Check mit den fünf Direktkandidaten des Wahlkreises 207 der im Bundestag vertretenen Fraktionen durchführen. Während heute die Kandidaten vorgestellt werden, folgen in den nächsten Wochen Sachthemen.

Der Wahlkreis 207 umfasst die kreisfreie Stadt Worms, den Landkreis Alzey-Worms und die Region rund um Oppenheim. Insgesamt sind dort 202.000 Menschen stimmberechtigt.

Am 22. September wird von 8 bis 18 Uhr in 250 Wahllokalen, davon 60 in Worms, über die Zusammensetzung des neuen Bundestages mitentschieden. Bisher hatte Klaus Hagemann (SPD) das Mandat inne. Dieser saß seit 1994 ununterbrochen im Bundestag. Aus Altersgründen tritt er nicht mehr an.

Ergebnis Bundestagswahl 2009 – Zweitstimmen

Ergebnis Bundestagswahl 2009 – Zweitstimmen

Seit 1949 wurde der Wahlkreis 207 stets von einem sozialdemokratischen Kandidaten gewonnen.

Der Kreiswahlausschuss hat alle zehn Kandidaten zugelassen, die sich um ein Direktmandat beworben haben. Dies sind: Jan Metzler (CDU), Marcus Held (SPD), Manuel Höferlin (FDP), Jan-Paul Stich (Grüne), Sebastian Knopf (Linke), Bernhard Furch (Piraten), Stephan Krell (ÖDP), Claus Ableiter (FWG), Mathias Weyerich (NPD) und Ursula Biester von der Alternative für Deutschland (AfD).

Die Direktkandidaten werden auf dem Stimmzettel mit der „Erststimme“ gewählt. Realistische Chancen, das Direktmandat zu gewinnen, haben nur die zwei Bewerber von CDU und SPD, also Jan Metzler und Marcus Held. Doch können die anderen Kandidaten über Partei- bzw. Landeslisten in den Bundestag gelangen.

Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt und damit letztlich entschieden, wie sich der Bundestag zusammensetzt. Allerdings müssen alle Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, was bedeutet, sie müssen bundesweit mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Hier stehen insgesamt 14 Parteien zur Wahl: SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke, ÖDP, NPD, FWG, AfD, Piraten, Republikaner, die Bürgerbewegung pro Deutschland, die Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) und die Partei der Vernunft.

Alle kleineren Parteien, die aus Platzgründen beim Kandidaten-Check keine Berücksichtigung finden konnten, werden in einem eigenen Bericht im Nibelungen Kurier vorgestellt.

 

Jan Metzler

Jan Metzler

Jan Metzler

Wie stehen Sie zur Rente mit 67? Wir haben kein „Überalterungsproblem“ sondern ein „Unterjüngungsproblem“ Ein Glück werden wir immer älter! Aber gleichzeitig haben wir zu wenig Nachwuchs um die Rente in der bisherigen Form zu finanzieren. Deshalb ist die Rente mit 67 ein wichtiger Baustein.

2) Wäre die Einführung eines Mindestlohns zweckmäßig? Ja, aber einen branchenspezifischen.

3) Treten Sie für Steuersenkungen oder -erhöhungen ein? Ich bin gegen Steuererhöhungen. Wir haben soviel Steuereinnahmen wie nie. Man darf in der derzeitigen Situation die deutsche Wirtschaft nicht verunsichern.

4) Soll der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen? Ich wäre dafür. Man sollte darüber diskutieren, ob bereits jetzt strukturschwache Regionen auch in Westdeutschland davon profitieren sollten.

5) Wie ist ihre Position zum Euro? Soll Deutschland in der Eurozone bleiben? Auf jeden Fall. Kein Land profitiert mehr von der gemeinsamen Währung wie wir.

6) Wohin sollte sich die deutsche Wirtschaft entwickeln? Ich denke mit der Energiewende bieten sich viele neue Möglichkeiten Expertisen zu entwickeln, die auch wirtschaftlich genutzt werden. Außerdem finde ich, dass mehr im Bereich neue Medien und Internet getan werden muss um hier ein Gegenwicht zur Dominanz der vereinigten Staaten von Amerika zu haben.

7) Sollte es in Zukunft nur noch eine Einheitskrankenkasse für alle geben, in die jeder einzahlen muss? Ein Wettbewerb sollte weiterhin möglich sein. Eine Vereinheitlichung macht es nicht für alle gleich gut sondern gleich schlecht.
Großbritannien ist hier ein konkretes Beispiel. Eine Einheitskrankenkasse macht keinen Sinn.

 

Sebastian Knopf

Sebastian Knopf

Sebastian Knopf

Wie stehen Sie zur Rente mit 67? Die Rente mit 67 lehne ich ab, Menschen müssen ab 65 Jahren in die Rente gehen können. Zudem brauchen wir eine Mindestrente von 1050 EUR.

2) Wäre die Einführung eines Mindestlohns zweckmäßig? Ja, wir brauchen einen Mindeslohn von mindestens 10 Euro pro Stunde. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn leben können. Zudem wird so spätere Altersarmut verhindert.

3) Treten Sie für Steuersenkungen oder -erhöhungen ein? Für beides! Vermögende und Menschen mit Einkommen über 65.000 Euro sollen stärker belastet, Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sollen entlastet werden. Wir fordern eine Vermögenssteuer. Die Mehrwertsteuer sollzum Beispiel für Handwerksleistungen auf 7 % gesenkt werden.

4) Soll der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen? Nein, wir brauchen den Solidaritätszuschlag weiterhin, um nicht nur die neuen Bundesländer zu fördern, sondern auch viele strukturschwache Regionen in den alten Ländern, wie zum Beispiel die Westpfalz.

5) Wie ist ihre Position zum Euro? Soll Deutschland in der Eurozone bleiben? Ja, Deutschland soll in der Eurozone bleiben.

6) Wohin sollte sich die deutsche Wirtschaft entwickeln? Wir brauchen eine Wirtschaft, die auf den Binnenmarkt fokussiert ist. Die Abhängigkeit vom Exporte muss überwunden werden. Wir brauchen Arbeitsplätze, die ordentlich bezahlt werden. Niedriglohnsektor und Leiharbeit müssen massiv eingeschränkt werden.

7) Sollte es in Zukunft nur noch eine Einheitskrankenkasse für alle geben, in die jeder einzahlen muss? Ja, eine Kasse für alle. Eine 2-Klassen-Medizin lehne ich ab. Die Gesundheitsvorsorge und Heilung von Krankheiten darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

 

Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

Manuel Höferlin

Wie stehen Sie zur Rente mit 67? Ich setze mich für mehr Selbstbestimmung ohne starre Altersgrenzen ein. Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr bei entsprechenden Zu- und Abschlägen den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen.

2) Wäre die Einführung eines Mindestlohns zweckmäßig? Ich lehne einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Er verhindert den Einstieg, insbesondere von jüngeren Menschen und denjenigen mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt. Stattdessen sind Tarifautonomie und flexiblen  Tarifpartnerschaften von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Basis eines erfolgreichen Arbeitsmarktes.

3) Treten Sie für Steuersenkungen oder -erhöhungen ein? Die Steuereinnahmen sind momentan so hoch wie selten zuvor. Dieses Geld soll sinnvoll zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, ohne dass dafür die Steuern erhöht werden. Der Staat soll – genau wie private Haushalte – lernen, mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften. Mein Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Mitte und der Abbau der kalten Progression. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehne ich ab, denn hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum und vernichten Arbeitsplätze.

4) Soll der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen? Auf jeden Fall! Spätestens bis zum Jahr 2019 soll der Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abgebaut werden. Eine Umwidmung des Soli für andere Zwecke wäre nicht ehrlich.

5) Wie ist ihre Position zum Euro? Soll Deutschland in der Eurozone bleiben? Selbstverständlich. Die Stabilisierung unserer Währung und der Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt auch in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Herausforderungen. Doch Deutschland profitiert von der Eurozone wie kein anderes Land. Frieden, Freiheit und Wohlstand für uns sind auf Dauer nur innerhalb eines starken Europa gewährleistet.

 

Marcus Held

Marcus-HeldWie stehen Sie zur Rente mit 67? Ich bin für eine Abschaffung der Rente mit 67! Stattdessen müssen wir uns an der Lebensarbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers orientieren! Es ist gerechter zu sagen: Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, der sollte abschlagsfrei in Rente gehen können!

2) Wäre die Einführung eines Mindestlohns zweckmäßig? Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist alleine deshalb unbedingt notwendig, weil es in immer mehr Bereichen keine Tarifverträge gibt und die Arbeitnehmer deshalb keinem Schutz mehr unterliegen. Teilweise stehen Arbeitnehmer vor die Entscheidung: Entweder für ganz wenig Geld arbeiten oder entlassen werden! Es gibt zu viele  die 40 Stunden in der Woche arbeiten und dennoch damit nicht ihre Familie ernähren können!

3) Treten Sie für Steuersenkungen oder -erhöhungen ein? Ich bin für eine gerechte Verteilung der Lasten! Dies geht nur mit gerechten Steuern.

4) Soll der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen? Er sollte nicht mehr pauschal für Ostdeutschland gelten sondern auch für strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland.

5) Wie ist ihre Position zum Euro? Soll Deutschland in der Eurozone bleiben? Natürlich brauchen wir den Euro denn wir leben vom Export! Der Euro ist alternativlos, nicht aber die Politik, die gerade in der EU gemacht wird! Ich sehe die Gefahr, dass Europa nur noch an Fragen des Euro diskutiert wird! Aber Europa ist weit mehr!

6) Wohin sollte sich die deutsche Wirtschaft entwickeln? Die deutsche Wirtschaft muss sich auf Ihre Stärken konzentrieren: Hohe Produktivität, gut ausgebildete Arbeitnehmer, wenige bis gar keine Streiks und damit beste Zuverlässigkeit!

7) Sollte es in Zukunft nur noch eine Einheitskrankenkasse für alle geben? Wir müssen weg von der Zwei-Klassen-Medizin, die uns die amtierende Bundesregierung eingebrockt hat. Von der solidarischen Bürgerversicherung verspreche ich mir ein Mindestmaß an Grundversorgung für alle Menschen! Jeder soll aber zusätzlich versorgen können!

 

Jan-Paul Stich

Jan-Paul-Stich

Jan-Paul-Stich

Wie stehen Sie zur Rente mit 67? Wir sind für eine Garantierente von mindestens 850 Euro für alle, die 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

2) Wäre die Einführung eines Mindestlohns zweckmäßig? Klar, es ist eine Frage der Würde, dass Menschen, für ihre Arbeit ordentlich entlohnt werden. Über eine Millionen Menschen müssen derzeit am Ende des Monats ihren Lohn auf ALG II-Niveau aufstocken.

3) Treten Sie für Steuersenkungen oder -erhöhungen ein? Sowohl als auch, bei dem Grünen Steuerkonzept werden über 90% der Steuerzahlenden moderat entlastet bei den oberen 5% gibt es leichte Steigerungen, doch mit 49% Spitzensteuersatz wohlgemerkt geringer als dies unter Helmut Kohl der Fall gewesen ist.

4) Soll der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen? Wenn die versprochenen Landschaften im Osten blühen, ja.

5) Wie ist ihre Position zum Euro? Soll Deutschland in der Eurozone bleiben? Selbstverständlich, für einen exportorientierten Staat wie Deutschland wäre ein Zerfall der Eurozone schon ökonomisch sehr bedrohlich.

6) Wohin sollte sich die deutsche Wirtschaft entwickeln? Deutschland war mal Weltmarktführer für grüne Technologien. Wir sollten mit dem Lohnniveau der meisten anderen Staaten nicht konkurrieren sondern auf nachhaltige Technologien setzen.

7) Sollte es in Zukunft nur noch eine Einheitskrankenkasse für alle geben, in die jeder einzahlen muss? Nein, aber wir fordern ein System, in dem alle zu denselben Konditionen einzahlen und alle unabhängig vom Geldbeutel dieselben Leistungen zum Schutz ihrer Gesundheit erhalten müssen.

 

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