„Krankenhausstandorte drohen zu verschwinden“

Bei einer Pressekonferenz im Klinikum Ludwigshafen haben die Geschäftsleitungen von 15 Krankenhäusern vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gewarnt.

Die Krankenhäuser der Region Rheinpfalz und Worms schlagen Alarm: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Klinikum Ludwigshafen haben die Geschäftsleitungen von 15 Krankenhäusern eindringlich vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gewarnt. Der Gesetzentwurf führt zu massiven Finanzierungslücken, gefährdet die Versorgungssicherheit im Land und bedroht die Existenz zahlreicher Krankenhäuser. Ergänzt wurde die Pressekonferenz von einem gemeinsamen Protestzug sowie einer stillen Protestaktion.

Die Bundesregierung hatte den Gesetzesentwurf am 29. April 2026 beschlossen. Nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft bedeutet er für die Krankenhäuser bundesweit einen Mittelentzug von bis zu 5,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2027. Bis 2030 summieren sich die Kürzungen auf 12,8 Milliarden Euro.

Bestehende Defizite, steigende Kosten

„Wer Krankenhäusern bei bereits bestehenden Defiziten zusätzliche Mittel systematisch entzieht, während Kosten real steigen, erhöht nicht nur den wirtschaftlichen Druck erheblich, sondern gefährdet die stationäre Versorgung und nimmt Versorgungseinschränkungen bewusst in Kauf“, erklärt Frank Lambert, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP).

Besonders kritisch bewerten die Klinik-Geschäftsleitungen die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung. Künftig soll nicht mehr der jeweils höhere, sondern der niedrigere Wert aus Veränderungsrate und Orientierungswert für die Finanzierung maßgeblich sein. Zusätzlich ist von 2027 bis 2029 ein pauschaler Abschlag vorgesehen. Dadurch werde die Krankenhausfinanzierung dauerhaft von der tatsächlichen Kostenentwicklung entkoppelt. Tarifsteigerungen, inflationsbedingte Sachkostensteigerungen sowie steigende Personalaufwendungen könnten künftig nicht mehr ausreichend refinanziert werden.

Pflege und Beschäftigte betroffen

Scharfe Kritik äußerten die Krankenhäuser insbesondere an den geplanten Eingriffen in die Tarifrefinanzierung und in das Pflegebudget. Die vorgesehene Kürzung der Tarifrate führe zu einer systematischen Unterfinanzierung der Personalkosten. Gleichzeitig solle das bisherige Selbstkostendeckungsprinzip im Pflegebudget aufgegeben werden.

Hinzu komme die geplante Streichung der Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen, mit denen Pflegekräfte bislang von fachfremden Tätigkeiten entlastet werden konnten. „Für die Attraktivität des Pflegeberufes ist dies ein Tiefschlag. Unsere Mitarbeitenden sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Ohne sie funktioniert kein Krankenhaus, keine Notaufnahme, keine Station und keine Pflege am Bett“, sagt Jan Stanslowski, Kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums Ludwigshafen.

Auswirkungen auf die regionale Versorgung

Die geplanten Maßnahmen führen bereits ab 2027 zu erheblichen finanziellen Verlusten in der Region Rheinpfalz und Worms. Gleichzeitig müssten die Kliniken weiterhin die gleiche Versorgungsleistung für die Bevölkerung sicherstellen.

Die Krankenhäuser warnen davor, dass der Reformentwurf die notwendigen Investitionen in Personal, Infrastruktur und medizinische Leistungsangebote zunehmend verhindert. „Wenn medizinische Leistungen nicht mehr ausreichend finanziert werden, wird das medizinische Angebot für die Bevölkerung eingeschränkt und Krankenhausstandorte drohen zu verschwinden“, sagt Frank Lambert.

Gemeinsamer Aktionsplan gestartet

Die Pressekonferenz ist Teil eines gemeinsamen Aktionsplans der Krankenhäuser der Region Rheinpfalz und Worms, die sich an den bundesweiten Protestaktionen beteiligen. Ziel ist es, frühzeitig über die Folgen des Gesetzentwurfes zu informieren.

Zu den weiteren Maßnahmen gehörten ein Protestzug, an dessen Ende aus rund 170 Kasacks, die Oberbekleidungsstücke werden vorrangig in der Pflege und im medizinischen Bereich getragen, ein SOS-Zeichen gebildet wurde, sowie eine Lichtaktion: Am 10. Juni wurden Krankenhäuser in Rot beleuchtet. „Damit setzen wir ein eindeutiges Signal: Die Ampel steht auf Rot“, betont Frank Lambert.

Die teilnehmenden Krankenhäuser und ihre Vertreter im Überblick:

• BG Klinik Ludwigshafen – Dr. Andreas Gather
• Cts Vinzentius Landau – Ilona Fleischer-Klisch
• Diakonissen-Stiftungskrankenhaus Speyer – Udo Langenbacher/Jonas Sewing
• Evangelisches Krankenhaus Bad Dürkheim – Christoph Patzelt
• Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. (KGRP) – Frank Lambert
• Klinikum Landau SÜW – Dr. Guido Gehendges
• Klinikum der Stadt Ludwigshafen – Jan Stanslowski
• Klinikum Worms – Daniel Herke
• Krankenhaus Zum Guten Hirten Ludwigshafen – Oliver Heath
• Kreiskrankenhaus Grünstadt – Markus Kieser
• Marienhaus Klinikum Hetzelstift Neustadt – Christian Link
• Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie AdöR – Paul Bomke
• St. Marienkrankenhaus/ St. Annastiftkrankenhaus – Marcus Wiechmann
• Sankt Vincentius Krankenhaus Speyer – Dr. Wolfgang Schell
• Stadtklinik Frankenthal – Dr. Andor Toth