Präventionsarbeit muss verbessert werden

Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, fordert von der Landesregierung eine bessere Präventionsarbeit im Bereich des religiösen Extremismus. Hier bedürfe es einer in sich geschlossenen Konzeption. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass weder Ministerin Alt noch der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Vicente in der Lage waren, angemessen auf die Situation des Arab-Nil-Vereins zu reagieren.

„Es ist ein Offenbarungseid, dass es nach jahrelanger Integrationsarbeit der Landesregierung offensichtlich noch immer keine funktionierende Kooperation zwischen den Moschee-Vereinen und der Landesregierung gibt. Dass ständige Hin und Her zeigt die Hilflosigkeit der Landesregierung: Erst gab es nach Ansicht der Landesregierung nichts zu beanstanden, dann war doch eine Entschuldigung des Moschee-Vereins fällig. Die Aussagen von Innenministerium und Integrationsministerium bleiben widersprüchlich. Hier gibt es auch nach der heutigen Pressekonferenz (21. Mai) viele offene Fragen.“

Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion betont zudem den Wert der Religionsfreiheit als eine entscheidende Säule unserer Verfassungsordnung. Dieses Recht gelte unumschränkt für die in unserem Land lebenden Muslime. Die Blutschmierereien an der Mainzer Moschee seien feige und niederträchtig und zu verurteilen.