Do., 19. Oktober 2017
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Rathausfrage in Osthofen eskaliert

Pressemitteilung des Bürgervereins Wonnegau e.V. zu Drohungen gegen die 1. Vorsitzende

„Die Diskussion um den künftigen Sitz des Bürgermeisters von Osthofen nimmt ungeahnte Formen an. Der Osthofener Stadtrat hat den Beschluss gefasst, den Sitz des Bürgermeisters zu verlegen. Anstatt wie bisher in einem gemieteten Gebäude in der Friedrich-Ebert-Sraße wird der Bürgermeister der Stadt Osthofen künftig im stadteigenen „Bürgerhaus“ seinen Sitz haben.

Diese Entscheidung hat einige Bürger dazu veranlasst, Unterschriften gegen den Auszug zu sammeln. Die Sammelaktion brachte 1.600 Unterschriften sowie viele stark emotionsgeladene Bürger hervor.

Welches Ausmaß diese Emotionalisierung mittlerweile angenommen hat, zeigt ein aktueller Vorfall im Umkreis des Bürgervereins Wonnegau e.V., der fünf Stadtratsmitglieder stellt.

Am 11. Mai 2017 erhielt Alexandra Sickenius, Vorsitzende des Bürgervereins und selbst kein Stadtratsmitglied, einen anonymen Drohanruf. Man legte ihr nahe, das Thema Rathaus „nicht weiter voranzutreiben“, sonst „solle sie aufpassen, was sie tut“. Auf die Frage, ob dieser Anruf eine Drohung darstelle, meinte der Anrufer, das könne sie „deuten wie sie wolle“.

Am Abend desselben Tages fand Frau Sickenius Hundekot vor Ihrer Haustür mit dem handschriftlichen Vermerk, dies sei „erst der Anfang“.

Diese Bedrohung einer Person, die selbst mit der Beschlussfassung nichts zu tun hatte, ist nicht hinnehmbar. Bei der Rathausentscheidung handelt es sich um einen Entscheidungsprozess, der lange im Stadtrat und den dazugehörigen Ausschüssen beraten wurde und bei dem ein demokratischer Beschluss gefasst wurde. Wie häufig bei politischen Entscheidungen gab es unterschiedliche Meinungen, letztendlich aber eine Mehrheit. Das ist die Grundlage jeder demokratischen Entscheidung. Dass jetzt mit Bedrohungen von anonymer Seite ein Angstklima geschaffen wird, ist von jedem Demokraten strikt abzulehnen.

Die Stadtratsmitglieder des Bürgervereins legen gerne jedem ernsthaft Interessierten die Gründe für ihre Entscheidung dar und haben diese auch bereits in einer Presseerklärung kommuniziert. Die Fraktionsmitglieder des Bürgervereins nehmen Kritik und Anregungen gerne auf und gehen auch gerne in die Diskussion zum Thema.

Persönliche Angriffe auf Frau Sickenius, die im Rat keine Stimme hatte und diese Entscheidung nicht vorangetrieben hat, sind von jedem demokratisch denkenden Menschen mit aller Entschiedenheit abzulehnen und gehen eindeutig zu weit. Rechtliche Schritte werden aktuell eingeleitet.“

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