„Raubbau an der Krankenhauslandschaft“
Von Florian Helfert › „Die Kommunalfinanzen liegen längst auf der Intensivstation. Wenn jetzt Krankenhäuser durch weitere Kürzungen ins Wanken geraten, droht den Städten der nächste schwere Rückschlag — bis hin zum Kollaps der Handlungsfähigkeit“, betont Markus Zwick, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, in einer gemeinsamen Pressemitteilung u.a. der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP), des Städtetages Rheinland-Pfalz, der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der Landesärztekammer, der Landespflegekammer und des Verbandes des Klinikmanagements Deutschlands.
Von einem „Raubbau an der Krankenhauslandschaft“ spricht Christian Weiskopf, Vorstandsvorsitzender des Verbandes des Klinikmanagements Deutschlands e.V. (VKD), Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland: Während die finanziellen Spielräume der Krankenhäuser weiter eingeschränkt würden, würden gleichzeitig hohe Qualitätsanforderungen aufrechterhalten werden.
Überbordende Bürokratie
„Was als Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems dargestellt wird, bedeutet in der Realität: weniger finanzielle Mittel für die Versorgung und damit weniger Leistungen und Sicherheit für Patientinnen und Patienten“, so Frank Lambert, Vorsitzender der KGRP. Dessen Stellvertreter Dr. Hartmut Münzel spricht sich zudem für einen konsequenten Bürokratieabbau aus. „Zusätzliche Prüf- und Kontrollmechanismen belasten die Beschäftigten und entziehen der Patientenversorgung wichtige Ressourcen. Derzeit verschlingt unnötige Bürokratie Unmengen von Geld im Krankenhaus. Dies muss auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden.“
Widersprüchliche Politik
Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen für die ambulante Versorgung. „Die Politik fordert mehr Prävention, mehr Ambulantisierung und eine stärkere psychotherapeutische Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig sollen genau diese Leistungen gedeckelt werden. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern gesundheitspolitisch kurzsichtig“, bedauert Dr. Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP.
„Die Absicherung der Menschen im Bürgergeldbezug ist eigentlich eine staatliche Aufgabe und sollte daher nicht nur von gesetzlich Versicherten getragen werden“, hofft Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer, auf eine faire Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Haushaltsmitteln des Bundes.
„Nach der Corona-Pandemie bestand Einigkeit darüber, dass die Pflege gestärkt werden muss. Verbesserungen bei der Personalausstattung und Entlastungsmaßnahmen haben den Beruf wieder attraktiver gemacht. Dass sich wieder mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg waren“, erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer. Umso kritischer sieht die Landespflegekammer über die Kehrtwende der Bundesregierung über die geplanten Eingriffe.
Faire Finanzierung gefordert
Anlässlich der Pressekonferenz der Geschäftsleitungen von 15 Krankenhäusern in der Pfalz äußert sich Prof. Dr. Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordnete, u.a. für Bobenheim-Roxheim, als Berichterstatter für Krankenhauspolitik über dessen Pressemitteilung wie folgt: „Die geplanten Kürzungen treffen auf eine Krankenhauslandschaft, die durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz von Ministerin Nina Warken bereits verunsichert wurden.“ Statt die Krankenhausreform der Ampelregierung konsequent umzusetzen, habe die Ministerin zentrale Reformelemente wie die Vorhaltevergütung, bundeseinheitliche Leistungsgruppen und verbindliche Qualitätsvorgaben verzögert und abgeschwächt.
Der Mediziner appelliert daher, die massiven Bedenken der Krankenhäuser ernst zu nehmen. Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung dürfe weder zulasten der stationären noch der ambulanten Versorgung erfolgen. Statt pauschaler Kürzungen brauche es eine faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Haushaltsmitteln, eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie und mehr Prävention und Gesundheitsförderung.
Sparvorschläge aus der Praxis ignoriert
Auch die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Krankenhäuser Rheinland-Pfalz meldet sich kritisch zu Wort: Das Bundesgesetz ignoriere Sparvorschläge aus der Praxis. „Wenn diese Reform so umgesetzt wird, ist sie Wasser auf die Mühlen der undemokratischen Kräfte in unserem Land“, warnt Benedikt Welter, Vorsitzender der beiden Arbeitsgemeinschaften und des Caritasverbandes für die Diözese Trier.
