Mo., 23. Oktober 2017
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Ungerechtigkeit bei „Knöllchen“ sofort beenden!

FWG-Bürgerforum kritisiert Praxis, dass Bußgeldverfahren gegen Halter von Kraftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, meist eingestellt werden

„Ich empfinde es als zutiefst ungerecht, wenn nur ‚deutsche‘ Falschparker und Raser zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss sofort geändert werden und wir wissen, wie es geht“, so Mathias Englert, Fraktionsvorsitzender von FWG-Bürgerforum im Wormser Stadtrat. Der Oberbürgermeister hatte in der Beantwortung einer Anfrage des Stadtratsmitglieds Steffen Landskron (ebenfalls FWG-Bürgerforum) eingeräumt, dass die Verfahren gegen Halter von KFZ, die im Ausland zugelassen sind, in der Regel eingestellt werden. Diese Verfahrenseinstellungen hält FWG-Bürgerforum für ungerecht. Englert: „Wer falsch parkt, muss auch bezahlen – unabhängig von der Herkunft. Alles andere ist falsch und ungerecht.“

Auch unbequeme Arbeit machen
Nach Informationen von FWG-Bürgerforum leben viele, der Falschparker in Deutschland, melden aber einfach ihr Auto nicht um, dadurch sparen sie neben den „Knöllchen“ auch KFZ-Steuer, höhere Versicherungsbeiträge und nicht zu vergessen den TÜV. „In diesem Fall ist die Ermittlung ganz einfach: Die Ordnungsbehörde muss nur im EUCARIS, das ist das Europäische Fahrzeugregister, nachschauen. Und die Daten, die da rauskommen, die sind dann mit dem Ausländerzentralregister abzugleichen. In den Städten, in denen die Ausländerakte geführt wird, kann dann die Anschrift erfragt und nötigenfalls vollstreckt werden“, so Englert. Er weiter: „Wir wissen, dass das Arbeit macht und nicht den Weg des geringsten Widerstandes bedeutet, aber wenn der Kanzlerkandidat Schulz mit ‚Zeit für Gerechtigkeit‘ wirbt, dann finde ich es richtig, sich unbequeme Arbeit zu machen.“

Geschrieben in: Worms und Ortsteile