Mi., 24. Mai 2017
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Von: 4. April 2017 weiterlesen →

Wohin fließen unsere Sozialausgaben?

Der Sozialetat der Stadt Worms umfasst 130 Mio. Euro und stellt damit die Hälfte aller Ausgaben des Gesamtetats mit 265 Mio. Euro

Die Kindertagesstätten nehmen mit 26 Millionen Euro den „größten Brocken“ im städtischen Sozialetat ein. Und dieser Anteil wird in den nächsten Jahren noch steigen.

Die Kindertagesstätten nehmen mit 26 Millionen Euro den „größten Brocken“ im städtischen Sozialetat ein. Und dieser Anteil wird in den nächsten Jahren noch steigen. Foto: Fotolia/Robert Kneschke

VON GERNOT KIRCH | Der Haushalt der Stadt Worms umfasst für das Jahr 2017 geplante Einnahmen in Höhe von 236 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 265 Millionen Euro entgegen. Macht einen Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro. 

Mit rund 130 Millionen Euro stellt der Sozialetat rund die Hälfte aller Ausgaben, erläuterte Sozialdezernent Waldemar Herder gegenüber dem NK. Eingerechnet sind dabei alle Personal- und Sachkosten sowie Zuschüsse etwa für Seniorenbüros oder interne Leistungen. 

Die Entwicklung beim Etat geht in den letzten Jahren rasant nach oben und ein Ende scheint nicht in Sicht, was aber ein bundesweiter Trend ist. 

So beliefen sich die Ausgaben im Etat der Nibelungenstadt für Soziales im Jahr 2011 auf rund 90 Millionen Euro, sechs Jahre später sind es schon die genannten 130 Millionen Euro. 

Wobei natürlich auch der Gesamthaushalt der Stadt größer geworden ist und im gleichen Zeitraum von 190 auf 265 Millionen Euro angewachsen ist.

Insgesamt sind im Bereich Soziales der Stadt Worms zurzeit 294 Mitarbeiter beschäftigt, von denen 142 in der Verwaltung arbeiten und 152 als Erzieherinnen in den Kitas tätig sind. Bei den 294 Mitarbeitern handelt es sich sowohl um Teilzeitkräfte wie auch um Vollzeitbeschäftigte.

Die zwei Fragen bezüglich des Ansteigens sind, wo kommen die zusätzlichen Ausgaben her und muss die Stadt diese überhaupt zahlen? Die Leiterin der städtischen Bereiche Soziales, Jugend und Wohnen, Christine Ripier-Kramer, erklärte, dass 97 Prozent dieser 130 Millionen Euro zu den sogenannten Pflichtaufgaben gehören, also durch Landes- oder Bundesgesetze vorgeschrieben sind. Was wiederum bedeutet, die Stadt muss diese Leistungen tragen und hat hier keinen bzw. nur einen ganz kleinen Ermessensspielraum. Die Problematik bei der Sache sei, dass Land und Bund nur etwas mehr als ein Drittel, exakt 53 Millionen Euro, gegenfinanzieren, die Stadt demnach zwei Drittel der Leistungen aus eigner Kraft aufbringen muss.

Einer der Gründe für den Zuwachs ist nach Aussage von Waldemar Herder der demographische Wandel. So nimmt etwa die „Hilfe zur Pflege“ zu, darunter fallen Menschen, deren Pflegeversicherung nicht ausreicht, um die Betreuung im Heim oder zu Hause zu bezahlen. Anwachsend ist auch der Posten Grundsicherung im Alter. Waldemar Herder erläuterte hier, dass diese Ausgaben bei einer immer älter werdenden Gesellschaft in Zukunft weiter ansteigen dürften.

Ein weiterer Aspekt der zum rapiden Anwachsen des Etats führt, sind die gestiegenen Ausgaben bei Kitas und anderer Tagesbetreuung für Kinder.

Große Ausgabenblöcke
Schaut man sich die einzelnen Ausgabenblöcke an, wird auch rasch klar, wohin der Großteil der 130 Millionen Euro fließt.  Da sind die 26 Millionen für Kitas, deren Angestellte sowie die Ausgaben für Tagesmütter. 

Rund 20 Millionen Euro müssen im weitesten Sinne für Hartz IV aufgebracht werden. Das eigentliche Hartz IV-Geld kommt zwar von der Bundesagentur für Arbeit, doch die Kosten für die Miete und andere Zuschüsse für Erwerbslose und deren Familien müssen von der Kommune aufgebracht werden. Betroffen sind davon 4.400 Wormser Haushalte mit insgesamt 8.800 Einzelpersonen. Knapp 24 Millionen Euro umfasst die Eingliederungshilfe für Behinderte. Dies beinhaltet alle Aufwendungen, die behinderte Menschen in Worms erhalten. Und zwar sowohl ambulant wie auch stationär. Betroffen sind davon in Worms 850 Behinderte. Die Leistungen, die diese Menschen erhalten, variierten sehr stark. Es gibt einzelne Fälle, bei denen bis zu 10.000 Euro im Monat aufgewendet werden müssten. Die durchschnittliche Leistung bewege sich bei etwa 2.200 Euro pro Monat. 

Die „Hilfe zur Pflege“ für Senioren, deren Pflegeversicherung nicht ausreicht, beläuft sich auf 6,5 Millionen Euro und kommt 600 Menschen zu Gute.

Ein weiterer dicker Brocken mit rund 15 Millionen Euro ist die „Hilfe zur Erziehung“ für 700 Jugendliche. Hierbei handelt es sich um Kinder und junge Erwachsene, die aus unterschiedlichen Gründen vom Jugendamt ambulant in den Familien betreut werden oder bei Pflegeeltern bzw. in Heimen untergebracht werden. Weitere drei Millionen Euro müssen für Kinder mit seelischer Behinderung, etwa Autisten oder Kinder mit Aufmerksamkeitssyndrom (ADS), aufgebracht werden.

In den Bereich Asylbewerber investiert die Stadt im Jahr 2017 rund 7,5 Millionen Euro. Für rund 180 Obdachlose wendet die Verwaltung eine Million Euro auf. Zehn Millionen Euro müssen als Unterstützung für die „Grundsicherung im Alter“ an 1.500 Senioren aufgewendet werden. Die Hilfe zum Lebensunterhalt (früher Sozialhilfe) schlägt für 180 Bezieher mit zwei Millionen Euro zu Buche.

Düstere Blicke in die Zukunft
Zwei Dinge bereiten beim Blick in die Zukunft Sorge. Da ist zunächst einmal der stetige Anstieg der Sozialausgaben bei gleichzeitig chronischer Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Zum anderen ist es der dadurch verbundene, jährliche Fehlbetrag im städtischen Haushalt zwischen 20 und 30 Millionen Euro, der den Schuldenberg, der jetzt schon bei über 300 Millionen Euro liegt, ansteigen lässt. Bei einem Zinssatz von Null Prozent lässt sich dies noch stemmen, was aber, wenn die Zinsen ansteigen? Dann kriegt Worms, wie andere freie Kreisstädte ein Problem.

Wobei sich hier die grundsätzliche Frage stellt, was für eine Art von Gesellschaft mit welchen Werten möchten wir? Wie menschlich und solidarisch sollte sie sein oder anders formuliert, wie knallhart muss sie der Haushaltsdisziplin unterworfen werden? Und was passiert, wenn wir diese finanziellen Transferleistungen nicht aufbringen, ist es dann mit dem sozialen Frieden dahin?

 

Geschrieben in: Worms und Ortsteile, Zellertal

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