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 „Alle Beteiligten werden höher belastet!“

Michael Kissel äußert sich als stv. Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz zur geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform

Der Städtetag hat anlässlich seiner Vorstandssitzung am Donnerstag das von der Landesregierung veröffentlichte Gutachten diskutiert und einer ersten Bewertung unterzogen. Dabei wurde noch einmal Unverständnis über die Inhalte und das Verfahren zur Erstellung des Gutachtens laut. Deutlich wurde insbesondere, dass die im Gutachten genannten finanziellen Vorteile anzuzweifeln sind. Nachdem eine Effizienzrendite von 7 bis 8 Prozent von den Gutachtern nur für die Fusion von Landkreisen und nicht für die Einkreisung kreisfreier Städte errechnet wurde, verbleibt als finanzielles Argument für eine Einkreisung nur noch die Verteilung der städtischen Soziallasten auf mehr Köpfe. 

Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Michael Kissel (Worms) sagte dazu: „Diese Vorgehensweise würde bedeuten, dass den Städten zwar die Soziallasten zum Teil genommen würden, sie im Gegenzug aber hohe Kreisumlagen finanzieren müssten. Dadurch wird die Finanznot der Städte noch verstärkt und nicht gelindert. Zudem würden dem jeweiligen Landkreis und den umlagepflichtigen Verbands- und Ortsgemeinden die laufenden Defizite im Sozialetat der eingekreisten Stadt aufgebürdet. Hier gewinnt letztlich keiner der Beteiligten auch nur einen Cent, im Gegenteil werden alle Beteiligten unter dem Strich höher belastet“, so der Wormser Oberbürgermeister.

 Das Gutachten lasse zudem weiter außer Acht, dass die Städte auch für die Bürger ihres kommunalen Umlandes in erheblichem Umfang Leistungen mit Gemeinbedarfseinrichtungen wie Schwimmbäder, Theater, Kliniken, Volkshochschulen, Bibliotheken etc. vorhalten, ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich gebe. Auch die Pendlerströme in die städtischen Wirtschaftsstandorte belegen die Bedeutung der Bündelungsfunktionen für den ländlichen Raum. 

Finanzreform nicht durch Kommunalreform ersetzen
Eine Kommunalreform könne daher aus Sicht von Kissel keine dringend notwendige kommunale Finanzreform ersetzen. Kritisiert wurde aus den Reihen der Stadtspitzen auch die grundsätzliche Ausrichtung des Gutachtens bezüglich Einwohnergrößenklassen und Bedeutung der Landkreise und kreisfreien Städte. Es entstehe der Eindruck, dass die kreisfreien Städte als Annex der Landkreise gewertet würden und ein klares Präjudiz zugunsten der Kreise geschaffen werde. Dies werde der Bedeutung der Städte als zentrale Orte in ihrem Einzugsgebiet in keiner Weise gerecht. Viel3 mehr würden die Städte nur zur Sicherung der Einwohnerzahlen der Landkreise gebraucht. Die Orientierung der Menschen hin zu urbanen Lebenswelten und das breite Angebot an städtischen Bildungs- und Kulturstätten fänden keine Berücksichtigung.

Vorgehensweise schleierhaft
Nicht nachvollziehbar ist auch der Umgang der Landesregierung mit den Kommunen im Rahmen der Gutachtenerstellung und der Veröffentlichung des Gutachtens. „Mir ist schleierhaft, wie man 3 Jahre an einem Gutachten arbeiten kann, ohne auch nur ein einziges Mal Zwischenergebnisse oder Denkmodelle mit den Kommunen als direkt Betroffene zu diskutieren. Dadurch werden Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, die man eigentlich hätte zuerst beteiligen müssen“, so Kissel weiter.

Auch die mangelnde Auseinandersetzung mit alternativen Denkmodellen wie der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit und dem Stadtkreismodell wurde im Vorstand thematisiert. Die Gutachter haben sich nach Auffassung der Stadtspitzen mit diesen Ansätzen nicht annähernd ausreichend befasst. Dazu Kissel: „Wir erwarten weiterhin, dass endlich – wie im ursprünglichen Gutachtenauftrag vereinbart – diese Themen umfänglich und als gleichwertige Alternative geprüft werden. Nur durch eine umfassende und unvoreingenommene wissenschaftliche Überprüfung wirklich aller möglichen Alternativen kommen wir bei diesem wichtigen Thema voran!“

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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