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Aus dem Stadtrat

Entscheidungen aus der letzten Ratssitzung – zusammengestellt von Steffen Heumann

In einer von der SPD initiierten und von CDU sowie FDP unterstützten Resolution pochen die drei Wormser Parteien auf die Unabhängigkeit der Lutherstadt. Foto: Leonie Ahlert

Foto: Leonie Ahlert

Steinmetzarbeiten vergeben
Generalsanierung Nibelungenschule geht weiter

Der Stadtrat stimmte im Rahmen der Generalsanierung der Nibelungenschule einer Auftragsvergabe über Steinmetzarbeiten in Höhe von rund 481.000 Euro an die Firma Nüthen Restaurierungen aus Erfurt zu. Die Auftragssumme liegt zwar rund 52.000 Euro über den Kostenschätzungen, aber auch etwa 50.000 Euro über den zweitgünstigsten Angebot.

Kessel für Kissel
Neuer Vertreter im Aufsichtsrat der EWR AG

Der Stadtrat schlägt der Hauptversammlung der EWR AG Adolf Kessel zur Wahl in den Aufsichtsrat der EWR AG vor. Weiterhin schlägt der Stadtrat dem Aufsichtsrat der EWR AG Adolf Kessel als Kandidat für die Wahl zum Vorsitzenden dieses Gremiums vor. Die Amtszeit von Oberbürgermeister Michael Kissel im Aufsichtsrat der EWR AG endet regulär im Mai 2020. Mit Schreiben vom 5. April hat OB Kissel jedoch erklärt, sein Mandat als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates der EWR AG vorzeitig zum 30. Juni niederzulegen, um seinem Amtsnachfolger eine etwaige Mandatsübernahme zu ermöglichen. Adolf Kessel wird zum 1. Juli das Amt des Oberbürgermeisters antreten und wird daher als Nachfolger von Michael Kissel für die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates (bis zum Ende der Hauptversammlung 2020, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019 entscheidet) vorgeschlagen. Gemäß der konsortialvertraglichen Vereinbarung steht der Stadt Worms in dieser Wahlzeit das Recht zu, dem Aufsichtsrat ein Mitglied des Aufsichtsrates für das Amt des Vorsitzenden dieses Gremiums vorzuschlagen.

„EWR-Parkplatz“ soll verkauft werden
Errichtung eines Hotels am „WORMSER“ / FDP stimmt dagegen

Der Stadtrat beschließt, dass das für das städtische Grundstück, Gemarkung Worms, Flur 9, Nr. 71/1 (ehem. „EWR-Parkplatz“) seit vielen Jahren durch die Stadt gesetzte Ziel der Ansiedlung eines Hotelbetriebes als unmittelbare Ergänzung zum WORMSER Kultur- und Tagungszentrum weiterhin verfolgt werden soll und das Grundstück daher grundsätzlich zu diesem Zwecke zur Veräußerung steht. „Hier besteht ein konkretes Interesse“, erläuterte Oberbürgermeister Michael Kissel mit Bezug auf die Verhandlungen zwischen der Stadt und der AP Investhotel, die das Projekt „Hotel Ibis Styles am Wormser“ mit 3-Sterne-Standard und einer Kapazität von 110 bis 120 Zimmereinheiten für Sommer 2021 angestrebt. Die AP Investhotel Gruppe wird Eigentümer des Hotels und betreibt dieses auf Grundlage eines Franchisevertrages mit der Hotelgruppe Accor. Der Stadtrat stimmte dem Verkauf mit großer Mehrheit zu, lediglich zwei FDP-Ratsmitglieder votierten gegen das Vorhaben.

„Es schmeckt!“
Schulverpflegung der Ganztagsschüler/innen in Worms übernimmt apetito catering aus Rheine

Im Gesamtvolumen von geschätzt 618.907 Euro wurde im Stadtrat bei drei Enthaltungen für die Dauer von zwei Schuljahren die Schulverpflegung (Staudinger Grundschule, Karmeliter- und Pfrimmtal Realschule plus, Nelly-Sachs IGS sowie Rudi-Stephan-Gymnasium, an den bisherigen Dienstleister apetito catering aus Rheine vergeben. Die Schulverpflegung soll auch weiterhin einen Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährungsweise leisten. Isabel Mehlmann, parteiloses Ratsmitglied, kommentierte aus bisherigen Erfahrungen, dass die Qualitätsstandards hervorragend seien. Hans-Peter Weiler, CDU, ergänzte „und es schmeckt!“.

Neufassung der Satzung zugestimmt
Wahl eines Beirates für Migration und Integration / Termin am 27. Oktober parallel zur Seniorenbeiratswahl

Der Stadtrat stimmt der beigefügten Neufassung der Satzung der Stadt Worms über die Einrichtung und Wahl eines Beirates für Migration und Integration zu. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung im Jahre 2014 (ca. 4,5%) kam die Anregung der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund, zukünftig auch Briefwahl zuzulassen, um die Wahlbeteiligung zu steigern und somit eine höhere Legitimation des Beirats zu erreichen. Um die Arbeitsweise des Beirats transparenter zu regeln, wurden Klarstellungen in der Satzung vorgenommen. Sie wurde der Arbeitsweise des Stadtrates angepasst und dient der schnelleren Information der ehrenamtlichen Mitglieder des Beirates. Die Beratung im Beirat für Migration und Integration empfahl den Beschluss. Als Termin für die nächste Wahl wurde der 27. Oktober festgelegt. Parellel hierzu findet auch die Wahl des Seniorenbeirates statt.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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