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13.54 Uhr | 22. September 2022
BOBENHEIM-ROXHEIM: Stellungnahmen CDU zum Thema Neubaugebiet und Bürgerentscheid

Bauland nördlich des Littersheimer Weges schaffen

In einer Pressemitteilung betont die  CDU Bobenheim-Roxheim, dass die Farktion bei dem letzten Aufstellungsbeschluss, als es um die Erschließung südlich des Globus-Marktes ging, als einzige Partei geschlossen dafür gestimmt und somit gegen einen Bürgerentscheid.
 
Ein einfacher Bürgerentscheid, der nun einmal mehr gestartet werden soll, würde lediglich die grundsätzliche Frage nach einem Baugebiet oder der Ablehnung eines solchen stellen und beantworten, so die CDU. Immer mehr Menschen würden seit dem Nein zum Neubaugebiet händeringend nach Bauland in Bobenheim-Roxheim fragen.
„Viele der Bürger scheinen sich der Tragweite dieses Beschlusses nicht bewusst zu sein. Ratsmitglieder wie auch Verwaltung müssen sich mit akuten oder noch Jahre in der Zukunft liegenden Problemen beschäftigen. Und können sich daher nicht nur von persönlichen Befindlichkeiten leiten lassen. Ein Bürgerentscheid ist eine Momentaufnahme, die in wenigen Monaten oder gar Wochen schon wieder völlig anders aussehen kann“.
Mit einem weiteren einfachen Bürgerentscheid würde man nach Auffassung der Union  jede erneute Diskussion mundtot machen.
„Ist dies Basisdemokratie? Wohl eher nicht, wenn die Meinung des Einzelnen auf ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ für ein neues Baugebiet reduziert wird, ohne Inhalte und Folgen auch nur zu erörtern“, heißt es in der Stellungnahme.

Ein derartiger Bürgerentscheid würde  nur die grundsätzliche Frage nach einem neuen gemeindlichen Baugebiet oder dessen Ablehnung zur Abstimmung stellen. Allerdings liege hinsichtlich Wohneinheiten, Bauabschnitten, Nachhaltigkeits-Gesichtspunkten und vielem mehr noch gar nichts fest. „Südlich Globus fragte man uns damals immer wieder: „Worum geht es denn bei dem Entscheid im Einzelnen?“ Die Frage sind die Bürgerinitiative und damit ihre Ursprungspartei, die Grünen, bis heute schuldig geblieben“, erläutrer die Bibenhei-Roxheimer CDU.
Damals hätte die CDU beantragt, mehrere Planungsbüros verschiedene Vorschläge erarbeiten zu lassen. Erst am Ende einer solchen Vorgehensweise sollte eine Bürgerbefragung stehen. „Diese hätte dann gezeigt, welcher der Entwürfe am ehesten die Zustimmung unserer Bürger findet“.
Genauso möchte die Partei nun auch vorgehen. Ein Aufstellungsbeschluss sei kein Startschuss für sofortiges Bauen und betont in ihrer Stellungnahme:  „Wir sind für Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung, aber unter der Voraussetzung ausreichender Alternativen, d.h. verbunden mit hinreichend konkreten Informationen für die Bevölkerung. Ein plumpes „Ja“ oder „Nein“ zu einem solch komplexen Thema zu fordern, ist schlicht Populismus, nicht `Basisdemokratie´. Es geht uns hier wie beim letzten geforderten Bürgerentscheid darum, ob insbesondere junge Leute, die heute zum Teil noch gar nicht stimmberechtigt sind, in einigen Jahren die Chance erhalten, sich in ihrem Heimatort ein Eigenheim zu verwirklichen.
Deshalb bleiben wir bei solchen Grundsatzentscheidungen, die über das persönliche Empfinden hinausgehen, bei einer klaren Absage gegen einen Bürgerentscheid“.

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Geschrieben in Aus dem Nibelungenland

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