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Bürgerhaushalt wird abgeschafft

Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, den „Haushalt im Dialog“ nach vier Jahren wieder einzustellen

Auftaktveranstaltung zum "Haushalt im Dialog" im Jahr 2013. Von links: Tatjana Lösch, Karl-heinz Winkler und Michael Kissel. Archivfoto: Gernot Kirch

Auftaktveranstaltung zum „Haushalt im Dialog“ im Jahr 2013. Von links: Tatjana Lösch, Karl-heinz Winkler und Michael Kissel. Archivfoto: Gernot Kirch

Von Gernot Kirch Was vor vier Jahren mit großen Hoffnungen und viel Enthusiasmus begann, wurde am Mittwochnachmittag vom Wormser Haupt- und Finanzausschuss bei nur drei Gegenstimmen wieder abgeschafft. Gemeint ist der Bürgerhaushalt oder „Haushalt im Dialog“, wie er in der Nibelungenstadt hieß. Im Jahr 2011 wurde er in Worms erstmals durchgeführt. Ziel war es, dass die Einwohner durch Vorschläge wie Geld eingespart oder sinnvoller ausgegeben werden kann, aktiv am Zustandekommen des städtischen Haushaltes mitwirken. In anderen Städten auf allen fünf Kontinenten wird das Prinzip schon lange angewandt. Für die Einführung in Worms hat sich besonders Sebastian Knopf (LINKE) sehr vehement eingesetzt.

Geringe Beteiligung

Die Beteiligung der Bürger in der Nibelungenstadt erfolgte in erster Linie über ein Internetportal, auf dem sich jeder Wormser anmelden und mitmachen konnte. Gefragt waren dabei primär Vorschläge zu machen, aber auch die Ideen der anderen Teilnehmer zu kommentieren und zu bewerten. Was jedoch als großer Wurf hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung der Bürger startete, kam nie so richtig ins Laufen. So beteiligten sich auch im Jahr 2014 nur rund 1.400 Teilnehmer, was etwa 1,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht. Von den Teilnehmern wurden insgesamt 178 Vorschläge gemacht, die 428 kommentiert und 8.682 mal bewerte wurden. Auch in den Jahren zuvor war die Beteiligung nicht größer und das Interesse der Bürger nahm eher ab als zu. Auch in anderen Städten in Rheinland-Pfalz ist die Beteiligung übrigens nicht höher.

Keine wirklichen „Kracher“

Die 30 bestbewerteten Vorschläge aus dem Jahr 2014 in Worms wurden an die Fachabteilungen weitergeben, bearbeitet und wanderten dann in den Haupt- und Finanzausschuss. Aber wenn man ehrlich ist, so richtige „Kracher“ oder auch nur halbwegs neue und bahnbrechende Ideen waren so gut keine dabei. Und dies war auch der Grund, warum die Ratsfraktionen über die Zukunft des „Haushalts im Dialog“ nachdachten.

Wenig Bezug zum Haushalt

Oberbürgermeister Michael Kissel erläuterte am Donnerstag gegenüber der Presse, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit bei nur drei Gegenstimmen das Ende des Bürgerhaushaltes beschlossen habe. Der Stadtchef formulierte es zwar etwas anders und sagte, man suche andere Formen der Beteiligung, aber für den Bürgerhaushalt bedeutet es das Aus. Neben der geringen Anzahl der Teilnehmer sei es auch der Umstand gewesen, dass die Vorschläge nur in den wenigsten Fällen einen Bezug zum Haushalt gehabt hätten, meist seien es Vorschläge zu anderen städtische Themen gewesen.

Projektbezogne Bürgerteilhabe

In Zukunft, so der Stadtchef, möchte man eine Bürgerbeteiligung mehr auf spezielle Projekte beziehen, wie etwa auf das geplante Bauvorhaben von Pietro Vannini am Marktplatz. Dies würde die Bürger brennend interessieren.
Auch will die Stadt ihre Online-Anliegenverwaltung optimieren. Geplant ist eine Internet-Plattform, aufgeteilt in verschiedene Themenfelder, auf der Bürger ihr Anliegen an die Verwaltung direkt übermitteln können. Die Verwaltung wird auf alle Beiträge antworten und die Rückmeldungen auf der Plattform präsentieren, sodass sie auch für andere Nutzer zugänglich sind.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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