Der Wahlkampf hat begonnen
Von links: Bernhard Furch (Piraten), Marcus Held (SPD), Sebastian Knopf (Linke), Serdar Uzatmaz (Vorsitzender des Mirgationsbeirates), Monika Gonser (Moderatorin), Stephan Krell (ÖDP), Jan Metzler (CDU), Jan Paul Stich (Grüne). Foto: Gernot Kirch
Von Gernot Kirch Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes beginnt erst Mitte August, rund sechs Wochen vor dem Urnengang am 22. September. Doch ist zumindest in Worms der Startschuss für die politische Auseinandersetzung am Dienstagabend gefallen. Im Hagenbräu stellten sich sechs der acht Kandidaten des Wahlkreises im Rahmen einer Podiumsdiskussion den Fragen der rund 120 Zuhörer. Die Kandidaten waren Marcus Held (SPD), Jan Metzler (CDU), Jan Paul Stich (Grüne), Sebastian Knopf (Linke), Bernhard Furch (Piraten) und Stephan Krell (ÖDP). Aus Termingründen abgesagt hatten der Vertreter der FDP. Manuel Höferlin. Ursel Bieser von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) konnte wegen der Kurzfristigkeit ihrer Nominierung von den Organisatoren der Diskussionsrunde, dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Worms, nicht mehr rechtzeitig eingeladen werden.
Die Moderation der Talkrunde lag bei Monika Gonser. Sie hatte die Veranstaltung in drei Fragenkomplexe untergliedert:1) Bildung und Beruf; 2) Religion sowie 3) Politische und gesellschaftliche Teilhabe. Wobei die Diskussion nur in einigen Bereichen auf die spezielle Migrantenproblematik einging, viele andere Fragen hingegen für Migranten wie Inländer gleichermaßen Bedeutung haben. Zu nennen sind hier etwa Mindestlohn, Bildung oder Rente.
Betrachtet man die gesamte Veranstaltung war es für viele Zuhörer wohl etwas überraschend, dass die einzelnen Standpunkte weit weniger kontrovers waren, wie vielleicht erwartet. Bei zahlreichen Themen konnte der Zuhörer eine relative Übereinstimmung aller feststellen, wobei Jan Paul Stich (Grüne), Marcus Held (SPD) und auch Sebastian Knopf (Linke) oft sehr deckungsgleich waren, während Jan Metzler (CDU) doch etwas abwich.
Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sprachen sich alle sechs Kandidaten prinzipiell dafür aus, doch räumte Jan Metzler ein, dies sei sei nur seine persönliche Meinung, die Mehrheit in der CDU würden dies ein wenig anders sehen.
Weitestgehend übereinstimmend auch die Postionen zum Tragen von religiösen Symbolen, wie etwa einem Kopftuch oder einem Kreuz als Anhänger einer Halskette. Bis auf Stephan Krell (ÖDP) sprachen sich hier alle für eine strikte Trennung von Kirche und Staat aus und wünschten solch ein Tragen in Schule und Verwaltungen nicht. Stephan Krell sagte hingegen, jeder soll zeigen können, woran er glaube, wobei er auch gegen eine Ganzkörperverhüllung war.
Bei der Bildung herrscht Einigkeit
Im Bereich der Bildung herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass die Bildungspolitik viel stärker vereinheitlicht und auf Bundesebene gebündelt werden muss. Der Flickenteppich, wie er zurzeit von den 16 Bundesländern mit unterschiedlichen Inhalten und Schultypen praktiziert werde, sei sowohl zum Nachteil der Kinder, Familien wie auch des Standortes Deutschland. Unterschiedliche Auffassungen gab es hingegen bei den Schultypen. Während sich Jan Metzler (CDU) für eine Mehrgliedrigkeit, also etwa Gymnasium und Integrierte Gesamtschule (IGS), aussprach, forderten Sebastian Knopf (Linke) und Marcus Held (SPD), wenn auch in Nuancen unterschiedlich, die IGS für alle.
Beim Mindestlohn herrschte wieder ein relativ einheitliches Lagebild, denn alle bis auf Jan Metzler (CDU) sprachen sich für die konkrete Einführung aus. Die Spanne lag hier bei 8,50 Euro von Jan Paul Stich (Grüne) bis 10 Euro von Sebastian Knopf (Linke). Jan Metzler sagte, dass der Staat nur den Rahmen setzen solle, das konkrete Aushandeln sei hingen Sache der Tarifpartner.
Große Unterschiede gab es bei der Rente mit 67. Während Stephan Krell (ODP) für eine größerer Flexibilität eintrat und man jede einzelne Berufsgruppen gesondert anschauen müsse, forderte Sebastian Knopf ein Zurück auf das 65. Lebensjahr. Jan Metzler sagte hingegen, es gab nur die Alternative höheres Eintrittsalter,also 67, oder eine Erhöhung der Beiträge. Marcus Held (SPD) formulierte hier wie folgt, wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, egal wie alt er ist, kann in den Ruhestand gehen.
Sehr lebendig wurde die Diskussion beim abschließendem Thema Asyl. Jan Paul Stich (Grüne) argumentierte: „Das Asylrecht wurde faktisch vor rund 20 Jahren abgeschafft und heute werden 90 Prozent aller Anträge abgelehnt. Dies führt dazu, dass immer weniger Flüchtlinge einen Antrag stellen, sondern Illegal in Deutschland lebten.“ Er verlangt, dass Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht werden muss. Jan Metzler konterte und sagte: „Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und nimmt unter den Industriestaaten mit die meisten Asylanten auf.“ Marcus Held forderte Europäische Standards, mahnte aber gleichzeitig vor abstrakten Sonntagsreden und verlangte stattdessen ein konkretes Handeln vor Ort. Für ihn sei es ein Unding, wie lange die Anträge bearbeitet werden, sodass Kinder zu Teil hier geboren würden und dann im Alter von acht Jahren das Land verlassen müssen.
