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Drei Millionen weniger für freiwillige Leistungen?

Stadtrat Worms: Freie Wähler kritisieren Haushaltsauflagen der ADD als verfassungswidrig

VON FLORIAN HELFERT | Bevor der Stadtrat sich am Mittwoch seiner Tagesordnung widmete, überließ Oberbürgermeister Michael Kissel die Bühne des Ratssaales für eine kurze Lesung in der Tradition der aktuell stattfindenden Internationalen Woche gegen den Rassismus. Die Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration, Sumera Nizami Jeckel, sowie die beiden Stadträte Carlo Riva und Serdar Uzatmaz warben in ihren Beiträgen für ein geordnetes Zusammenleben, Toleranz und Zivilcourage.

„Ich möchte mein Bier jedenfalls nicht in einer Kneipe trinken, in welcher alle so denken wie ich“, beschwor Serdar Uzatmaz unterschiedlichste Meinungen, für welche noch in der kleinsten Eckkneipe lebendiger Tummelplatz sei.

Ebenso lebendig präsentierte sich der Stadtrat in der kurzen Debatte um eine Kostenübernahme zugunsten einer neuen Heizungsanlage im Umwelthaus: „Das Vorgehen mittels eines Antrages über die Grünen überrascht uns“, äußerte Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek sein Unverständnis darüber, dass der Bauträger auf eine direkte Information seiner Behörde verzichtet habe. Um den Sachverhalt allerdings zu klären, so der einstimmige Beschluss des Stadtrates, werde sich die Verwaltung mit der Magnusgemeinde als Bauträger in Verbindung setzen.

Zudem wurde die Verwaltung beispielsweise einstimmig beauftragt zu prüfen, ob öffentlich zugängliche Trinkwasseranlagen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, um im Bedarfsfall gezielt weitere Anlagen planen und aufstellen zu können.

Vorgaben der Kommunalaufsicht
Bei den kommunalaufsichtlichen Vorgaben zum Haushalt 2019 endete hingegen die Einstimmigkeit des Stadtrates. „Wir erachten den Eingriff der ADD als Gängelung der kommunalen Selbstverwaltung und als verfasssungswidrig“, äußerte Mathias Englert, Fraktionsvorsitzender von FWG-Bürgerforum, grundsätzliche Bedenken. Bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen nahm die Mehrheit des Stadtrates allerdings dennoch zur Kenntnis, den Zuschussbedarf der freiwilligen Leistungen um 3.286.000 Euro zu verringern.

Keine Mittelsperre für Schulbudgets
Dem Antrag der Grünen, die Schulbudgetierung ab dem laufenden Haushaltjahr 2019 von einer pauschalen Mittelsperre zur Reduzierung der Neuverschuldung auszunehmen, gab der Stadtrat wiederum einstimmig grünes Licht. Somit stehen die Schulbudgets den Schulen in voller Höhe zur Verfügung. „Wie bisher können die Mittel weiterhin ins nächste Jahr übertragen und angespart werden“, erläuterte Michael Kissel noch einen für die Schulen wichtigen Aspekt.

Ebenfalls ohne Gegenstimme vergab der Stadtrat im Falle des Hauptgebäudes der Staudinger Schule den Auftrag für Fachplanungsleistungen im Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär nach einer europaweiten Ausschreibung an ein bereits involviertes Ingenieursbüro. Da die Auftragsvergabe Fördermittel aus dem Konjunkturpaket 3.0 enthält, muss die Baumaßnahme laut der Ratsvorlage bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

Tierfriedhof für Worms?
Aufgrund des gegenüber der SPD immer wieder vorgetragenen Bedarfes eines Tierfriedhofes warb Patricia Sonek dafür, eine solche Einrichtung für Worms zu prüfen. Der erste Anlauf einer Standortanalyse in der Legislaturperiode des Stadtrates von 2006 bis 2009 scheiterte – damals wohl auch am mangelnden Interesse privater Betreiber. „Bundesweit gibt es unseres Wissens nur zwei Tierfriedhöfe in öffentlicher Hand“, informierte Baudezernent Uwe Franz. Zur Standortfrage legte Hans-Joachim Kosubek dar, dass aufgrund des einstimmig befürworteten Antrages außer der Betreiberfrage auch weitere Fragen wie etwa den Wasserschutz zu berücksichtigen gelte.

Bei fünf Gegenstimmen verabschiedete der Stadtrat abschließend zudem die gemeinsame Resolution von SPD, CDU und FDP zum Erhalt der Selbständigkeit der Stadt Worms. Alle Vorlagen und Anträge inklusive ihrem jeweiligen Beratungsergebnis sind online unter www.buergerinfoworms.de einsehbar.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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