Entscheidungen aus der Stadtratssitzung zusammengefasst
Weitere Entscheidungen aus der Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 15. November, wurden hier von unserem Redakteur Steffen Heumann zusammengefasst:
Neufassung der Satzung der Lucie-Kölsch-Musikschule
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat die neue Satzung der Lucie-Kölsch-Musikschule einschließlich Gebührenverzeichnis. Die letzte Anpassung der Unterrichtsgebühren fand zum 1. August 2018 statt. Unter anderem werden die Gebühren für den Elementar-, Instrumental-, Gesangs- und Ensembleunterricht um ca. 4 bis 5 Prozent erhöht. Die Gebühren für Leihinstrumente um einen Euro pro Monat. Die Maßnahme hat positive Auswirkungen auf die Haushalt der Stadt. Vorausgesetzt, dass die Anmeldungen mit Blick auf den neuen Standort wachsen, ist mit Mehreinnahmen von 20.000 Euro zu rechnen.
Anhebung der Nutzungsentgelte der Stadtbibliothek Worms
Der Stadtrat sprach sich bei zwei Enthaltungen einmütig für die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Stadtbibliothek Worms aus. Die letzte Erhöhung fand 2012 statt. Das neue Bibliothekskonzept bis 2028 sieht eine grundlegende Überarbeitung vor. Das Nutzungsentgelt für Erwachsene beträgt künftig 20 statt 15 Euro, Schüler bis 14 Jahre zahlen 10 statt 7,50 Euro. Inhaber des Sozialausweises erhalten weiterhin einen kostenlosen Bibliotheksausweis. Die geschätzte Ergebnisverbesserung für den Haushalt liegt zwischen 8 und 10.000 Euro.
Überplanmäßige Mittel für den Aus-/Neubau von Bushaltestellen
Bei einer Enthaltung fiel die Entscheidung zum Beschlussantrag, überplanmäßige Mittel in Höhe von 610.000 Euro für den Neu-/Ausbau von Bushaltestellen bereitzustellen deutlich aus. Noch gesperrte Mitel in Höhe von 153.222 Euro werden zudem freigegeben. Durch Änderungen im Linienverlauf der einzelnen Buslinien ist es notwendig, Haltestellen zu erweitern oder neu zu errichten.
Überplanmäßige Mittel für die Erweiterung der Kita Sonnenblumen
Der Stadtrat fasste den einstimmigen Beschluss, für die Erweiterung der Kita Sonnenblumen überplanmäßige Mittel in Höhe von 250.000 Euro bereitzustellen. In dem fortlaufenden Projekt wir die Außenanlage in zwei Bauabschnitten umgesetzt. Bereiche im Bestandsbau können von den Kita-Kids nicht mehr genutzt werden und im Bereich des Erweiterungsbaus gibt es keine ausreichende Außenfläche.
Verpflichtungsermächtigung für Brücke am Gnadenhof
Bei zwei Enthaltungen entschied der Stadtrat, dass Mittel in Höhe von 800.000 Euro für den Neubau der Brücke nebst Verbreiterung der Ausfahrt zum Gnadenhof mit einem Gehweg und zur Verfügung gestellt werden. Die vorhandene Fußgängerlichtsignalanlage auf der Klosterstraße muss zudem versetzt und blindengerecht und barrierefrei eingerichtet werden.
Wirtschaftsplan für Sondervermögen Parkhaus genehmigt
Dem Beschlussantrag zur Genehmigung des Wirtschaftsplaners für das Sondervermögen Parkhaus wurde bei 5 Gegenstimmen genehmigt. Dem positiven Jahresergebnis in Höhe von 5.007 Euro liegt eine Ausschüttung aus Beteiligungen (hier: Rhenania) in Höhe von 150.000 Euro zu Grunde. David Hilzendegen, Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte wie Fraktionskollege Christian Engelke die Fremdausschüttung zur Deckelung und hofft auf eine baldige Rückführung der Parkhaus-Defizite. Bürgermeisterin Stephanie Lohr entgegnete, dass eine attraktive Innenstadt auch Parkhäuser benötige. Die vorhandenen Parkhäuser würden gebraucht, neue seien nicht geplant. Für Dr. Jürgen Neureuther, FDP, bleibt Worms nur wow mit ausreichenden Parkplätzen – sonst könne man sich das wow schenken.
Gründung der Batteriespeicher-Park Worms GmbH
Der Stadtrat stimmte der Beteiligung der EWR AG an der Batteriespeicher-Park Worms GmbH bei zwei Enthaltungen zu. Der Aufsichtsrat der EWR AG hat die Gründung der Batteriespeicher-Park Worms GmbH mit Beteiligung der EWR AG, der W POWER GmbH sowie der TIMBRA Holding GmbH in seiner Sitzung vom 14. September beschlossen. Dieses Joint-Venture beabsichtigt, ein Batteriespeicherwerk aufzubauen und zu betreiben. Durch dieses Batteriespeicherwerk soll ermöglicht werden, durch Wind- und Sonnenanlagen produzierter Strom, der die Nachfrage übersteigt, zu speichern und in Zeiten, in denen die Erzeugungsanlagen kaum einen Beitrag an Stromversorgung leisten, verfügbar zu machen.
Gründung der PVSM Energy GmbH
Am Mittwoch stimmte der Stadtrat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Beteiligung der EWR AG an der PVSM Energy GmbH zu. Der Aufsichtsrat der EWR AG hat die Gründung der PVSM Energy GmbH mit Beteiligung der EWR AG sowie der PamSun Energy GmbH mittels Umlaufbeschlussverfahren vom 11. August beschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, die Errichtung, der Betrieb, die Wartung, der Ausbau, der Erwerb von Photovoltaikanlagen, Ladestationen für die E-Mobilität und Batteriespei- chern sowie die Vermarktung der hieraus erzeugten Erneuerbaren Energie bzw. Speicherkapazitäten.
Projekt „Haushaltskonsolidierungskommission 2024-2033“ beschlossen
Einstimmig votierte der Stadtrat für die Gründung der Haushaltskonsolidierungskommission 2024-2033 und beauftragte die Verwaltung, das Projekt auf Grundlage des Projektkonzepts gemäß der beigefügten Anlage durchzuführen. Aufgabe der Kommission soll es sein, einen Maßnahmenplan vorzulegen, um in bis zu zehn Jahren einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dieser Plan soll möglichst konkrete Maßnahmen zur Einnahmesteigerung und zur Ausgabensenkung enthalten. Hintergrund ist die Direktive des Ministeriums an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion keine unausgeglichenen Haushalte mehr zu genehmigen. Allerdings räumt die Landespolitik Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen auch ein, eine mehrjährige Betrachtung der Entwicklung hinsichtlich eines genehmigungsfähigen Haushalts zugrunde zu legen.
