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21.53 Uhr | 4. Dezember 2019

Erhöhung der Grundsteuer B lässt Fass überlaufen

HAUSHALTSDEBATTE IM STADTRAT: Satzung und Plan 2020 erhält mehrheitlich Zustimmung / Protest: FWG/Bürgerforum verlässt Ratssaal

Foto: Steffen Heumann

VON STEFFEN HEUMANN | Mit dem Auszug der Fraktion von FWG/Bürgerforum aus dem Ratssaal endete die Debatte um den Haushalt 2020 im Wormser Stadtrat am Mittwochmittag mit einem Paukenschlag. Mathias Englert wünschte den Ratskollegen schöne Weihnachten, dann war das Sitzungsjahr für ihn und seine Fraktion vorzeitig beendet. Das Fass zum Überlaufen brachte die Zustimmung der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen sowie zwei Enthaltungen der FDP zur Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte (von 440 auf 470). In vorangegangen Ratssitzungen wurde eine Erhöhung noch kategorisch abgelehnt.

Auf Druck der Kommunalaufsicht revidierte der Rat jedoch seine Empfehlung. Die Freien Wähler/Bürgerforum werten ein
Schreiben des Rechnungshofpräsidenten an Oberbürgermeister Adolf Kessel als „erpresserischen Brief“. In dem Schreiben wurden der Stadt unerfreuliche Konsequenzen seitens der Kommunalaufsicht angedroht, falls mit dem Hinweis auf den Fehlbetrag in Höhe von 6,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2020 nicht alle möglichen Einnahmequellen auf der Ertragsseite ausgeschöpft werden. Hierunter fällt eben auch die Anhebung der Gewerbesteuer, die der Kommune jährlich Mehreinnahmen in Höhe von einer Million Euro beschert und den städtischen Haushalt entlastet, aber für jeden Eigenheimbesitzer und in der Umlage auch Mieter jährlich eine Belastung von bis zu 24 Euro nach sich zieht.

„Willkür“, meint Mathias Englert. Der fragt sich: „Was kommt als nächstes?“ Wohnen müsse bezahlbar sein, so ein Argument von FWG/Bürgerforum, nachdem in der Sitzung bereits auch eine Verteuerung der Abfallentsorgung beschlossen worden war. Zuvor hatte Oberbürgermeister Adolf Kessel in seiner Haushaltsrede deutlich zum Ausdruck gebracht, was auf dem Spiel steht. Entweder weiter auf Konfrontationskurs mit der Kommunalaufsicht gehen, was weiteren Schaden anrichten und zum Stillstand in der Entwickung der Stadt führen könne oder eben einen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorzulegen, der wiederum unpopuläre Steuererhöhungen vorsehe. Nach der Modifizierung des ursprünglichen Entwurfs ergeben sich Einsparungen von zwei Millionen Euro. Eine Million aus der Erhöhung der Grundsteuer B sowie eine weitere Million Euro aufgrund der aktuellen Aufkommensentwicklung bei der Gewerbesteuer. Ausgaben können des Weiteren durch die Reduzierung des Betriebskostenzuschusses an die Stadt Worms Beteiligung GmbH um 2,37 Millionen Euro gesenkt werden.

Aufgrund dieser Anpassungen liege man im Ergebnishaushalt bei neuen Gesamterträgen von rund 269,4 Millionen Euro und neuen Gesamtaufwendungen von rund 271,5 Millionen Euro. Insgesamt werde der Jahresfehlbetrag dadurch von 6,7 auf 2,06 Millionen Euro reduziert. Alle möglichen Einnahmequellen seien damit ausgeschöpft, auch die Ausgaben im freiwilligen Leistungsbereich habe man zurückgefahren, wie Adolf Kessel informierte.
Im Haushaltsjahr 2020 seien Investitionskreditaufnahmen in Höhe von 17,3 Millionen geplant. Dieser Aufnahme stünden Tilgungen in 2020 in Höhe von 7 Millionen Euro gegenüber, fügte Kessel an. Dies führe letztlich zu einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 10,3 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Investitionskredite betrage aktuell 152 Millionen Euro. Zusammen mit den Kassenkrediten der Stadt Worms in Höhe von derzeit 265 Millionen Euro belaufe sich der aktuelle Gesamtschuldenstand der Stadt Worms Ende 2019 auf insgesamt 417 Millionen Euro, bilanzierte der Oberbürgermeister. Die Zusammenarbeit im Stadtrat sei gut und vertrauensvoll, erläuterte Adolf Kessel. „Ob Kompromiss oder Konsens, es gibt wichtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“, betonte Kessel. Große Herausforderungen könnten allerdings nur gemeinsam bewältigt werden, was gegenseitiges Vertrauen voraussetze – und zwar in die gesamte Verwaltung, unterstrich Adolf Kessel.

Forderung nach gerechter Soziallastenfinanzierung

Als Hauptursache für den defizitären Haushalt verwies der Stadtchef auf das Dilemma für viele Kommunen – die gewaltige strukturelle Unterfinanzierung und den Bereichen Jugend und Soziales. Der Sozialetat der Stadt Worms weist eine Unterdeckung von rund 58,8 Millionen Euro auf und basiert auf einer zu geringen Erstattung durch das Land beim Kommunalen Finanzausgleich sowie Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip 


(„Wer bestellt, der bezahlt“). Als jüngstes Beispiel nannte Kessel weitere Belastungen durch das neue Kita-Gesetz, da in Sachen vorbeugendem Brandschutz neue Standards geschaffen werden müssten, die Zuschüsse hierfür aber völlig unzureichend seien. Kessel forderte die Veranlasser sozialer Leistungsansprüche auf, im Rahmen pflichtig übertragener Aufgaben endlich dauerhaft für eine aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzausstattung zu sorgen.

Eine faire und gerechte Soziallastenfinanzierung sehe anders aus, forderte Adolf Kessel Bund und Land auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und die Gemeindefinanzen neu zu ordnen. Dennoch sei man mit steten Bemühungen um eine Konsolidierung durchaus erfolgreich. Der jährliche Fehlbetrag im Rahmen der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz, werde seit 2012 um ca. 10,1 Millionen Euro reduziert, davon ein Drittel Eigenanteil durch die Stadt. „Die Aufwendungen im Bereich sogenannter „Freiwilliger Leistungen“ mit rund 22,5 Mio. Euro für 2020 geraten regelmäßig in den Fokus der ADD, als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde“, so Kessel. Hierzu zählen nach Auffassung der ADD zum Beispiel die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte, Einrichtungen wie Theater, Musikschule, VHS, Museen, Bibliothek, Archiv, Seniorenbegegnungsmöglichkeiten aber auch die Sportförderung, das Markt- und Messewesen, Parks- und Grünanlagen, der ÖPNV sowie die betreuende Grundschule. „Meines Erachtens gehören diese Aufgaben zum Kern städtischen Lebens und machen eine Stadt doch erst lebenswert und attraktiv und sind Ausdruck des politischen Gestaltungsspielraums“, erklärte Adolf Kessel.

Einsparungen in einer nennenswerten Größenordnung könnten deshalb nicht kurzfristig sondern allenfalls mittel- bis langfristig und zwar nur durch die Einstellung vermeintlich freiwilliger Dienstleistungen erreicht werden. Vor dem Hintergrund einer von Bund und Land ungedeckten Nettobelastung im Sozialbereich von rd. 58,8 Mio. Euro und der ungeklärten Frage, welche freiwilligen Leistungen dem Grunde und der Höhe nach einer kreisfreien Stadt mit über 87.000 Einwohnern „zustehen“, sei es fraglich Dienstleistungen in diesem sensiblen Bereich kommunaler Selbstverwaltung einzustellen. „Entsprechend der Vorgabe der ADD werden wir allerdings grundsätzlich keine neuen Verpflichtungen zur Leistung freiwilliger Leistungen eingehen und keine Ausweitung vorhandener freiwilliger Leistungen vornehmen. Aufwüchse entstehen in aller Regel durch allgemeine Kostensteigerungen (z.B. Tariferhöhungen) und/oder durch die Ausweitung der internen Leistungsverrechnung“, führte Kessel aus. In den Verfügungen zu den Haushalten 2017, 2018 und 2019 habe die Kommunalaufsicht den Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich jeweils auf 19.600.000 Euro begrenzt. Diese Vorgaben überschreite man um fast 3 Millionen Euro.

Das Rechnungsergebnis insgesamt habe sich jedoch in den Jahren im Vergleich zum Ansatz deutlich verbessert. So konnten durch eine restriktive Haushaltspolitik (insbesondere durch eine 20%ige Haushaltssperre) deutliche Verbesserungen erzielt werden. In 2017 konnte der Planansatz in Höhe von -31,6 Mio. Euro Fehlbetrag auf tatsächliche -12,7 Mio. Euro reduziert werden (Verbesserung um 18,9 Mio. Euro). In 2018 konnte der Plan-Fehlbetrag in Höhe von -25,2 Mio. Euro auf -6,0 Mio. Euro (vorläufiges Rechnungsergebnis) reduziert werden. Dies resultiere aus geringeren Ausgaben im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

Weitere Stimmen aus den Fraktionen zum Haushalt

Mathias Englert (FWG/Bürgerforum)
Wir könnten uns eigentlich damit anfreunden, dem Haushaltsentwurf in seinem ursprünglichen Umfang – auch unter Einbeziehung der Veränderungsliste – zuzustimmen. Eigentlich – wenn da nicht das Drama um die Erhöhung des Grundsteuerhebe­satzes „B“ wäre. Die Grundsteuer ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Vermögenssteuer, die weder soziale noch gestalterische Elemente beinhaltet. Unter dem Tagesordnungspunkt 1 haben wir die Müllgebühren um 11% erhöht, Strom und Gas werden auch teurer. Die sogenannte „2. Miete“ – die Nebenkosten – steigt also immer weiter. Aus diesen guten Gründen hat dieser Stadtrat auch Ende Oktober dieses Jahres gegen eine Grundsteuer­erhöhung gestimmt. Was jetzt neu ist, ist der unverschämte – gefühlt erpresserische – Brief des Präsidenten des Rechnungshofs, Jörg Berres. Mit dem offenen Androhen persönlicher Konsequenzen gegenüber dem Oberbürgermeister und der „Quasi-Anweisung“ an die ADD, den Haushalt ohne Grundsteuerhebesatzerhöhung nicht zu genehmigen, ist eine Grenze überschritten, die für kein Stadtratsmitglied akzeptabel sein kann und sein darf. Wir sind uns sehr bewusst, dass das Ablehnen der Erhöhung des Hebesatzes zu Repressalien durch die ADD führen könnte. Jedoch ist die ADD gegenüber der Landesregierung weisungsgebunden und ich meine schon, dass die Landesregierung einerseits die mangelhafte Finanzausstattung der Stadt, und andererseits das Fordern des Drehens an der Steuerschraube erklären muss. Wenn dieser Stadtrat durch das Abnicken der Grundsteuerhebesatzerhöhung sich heute wieder einmal selbst beschneidet, dann stellen wir offen die Frage nach der Daseinsberechtigung dieses Gremiums.

Hans-Peter Weiler (CDU) im Namen von Dr. Klaus Karlin
Das Land lässt uns im Stich und hat kein Gefühl dafür, wie Zusammenleben funktioniert. Die Verwaltung hat sich für den Haushaltsentwurf mächtig ins Zeug gelegt. Jeder für jeden, gemeinsam: Wir alle sind Wormser und die Kommune ist die Basis für die Lebensgrundlage. Freiwillige Leistungen sind Grundlage für das Zusammenleben und gewachsenes Recht, das es zu verteidigen gilt. Land und Bund schulden der Stadt 60 Millionen Euro aus dem Defizit der auf die Kommune übertragenen Leistungen. Die Drohungen einer Haushaltssperre ist nicht nachvollziehbar. Die lokale Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten, hat Priorität. Nur zähneknirschend stimmen wir einer Erhöhung der Grundsteuer B zu, um Investitionen nicht zu verhindern. Weiterhin gilt es, den Worms-Plan umzusetzen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ausgaben müssen nach wie vor auf den Prüfstand, aber auch Einnahmequellen dürfen nicht leer geschöpft werden.

Timo Horst (SPD)
Das Haushaltsrecht als Königsrecht hat gelitten, wird eingeschränkt und beschnitten. Anpassen oder einen Stillstand in der Verwaltung riskieren? Der Erhöhung der Grundsteuer B stimme man deshalb zu, weil ein Stillstand trotz intensiver Bemühungen, Einsparungen vorzunehmen auch einen Rückschritt bedeute. Mit dem Worms-Plan haben wir ein Entwicklungsprogramm auf den Weg gebracht. Der Bereich Bildung ist dabei der größte Investitionsposten. Das Ehrenamt fördern, den Radwegebau zu forcieren und die Mängel im ÖPNV zu beheben, sind neben der Digitalisierung weitere Zukunftsthemen. Freiwillige Leistungen sind der Gestaltungsspielraum für die Kommune und das Leben in der Stadt.

Richard Grünewald (Bündnis 90/Grüne)
Steuererhöhungen sind keine Alternative. Wir haben die Pflicht unseren Beitrag zum Sparen zu leisten. Dem Haushalt stimmen wir zu, wenn in der Politik die Bereitschaft da ist, in den Gesellschaften zu sparen. Sich von Angeboten zu trennen, ist unangenehm, aber wenn die Bürger eine Million Euro mehr an Steuern aufbringen, müssen auch woanders Einsparungen vorgenommen werden. Service muss da eingespart werden, wo es sinnvoll ist, aber unter der Bedingung, dass auch Kosten eingespart werden.

Ludger Sauerborn (AfD)
Warum die Grundsteuer B erhöhen, wenn die Gewerbesteuer „sprudelt“? Der Haushalt wird sicher nochmals von der ADD „gerupft“. Man müsste den Mut aufbringen, gegen die Landesregierung zu klagen. Bei Freiwillen Leistungen sollten neue Präferenzen gesetzt werden: keine Subventionen für Events! Einsparungen könnten auch die Schließung des Nibelungen-Museums oder des Andreasstiftes bringen. Oder warum unterstützt die Stadt die Kirche mit 100.000 Euro für den Erhalt des Kanal 70?

Jürgen Neureuther (FDP)
Die Reduzierung des Fehlbetrages begrüßen wir ausdrücklich, die Erhöhung der Grundsteuer B widerstrebt uns, deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung zum Haushalt. Den Stellenplan der Stadt erachten wir als zu üppig, das sehen wir kritisch. Das künftig mehr Ordnungskräfte die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt gewährleisten, ist lobenswert. Der Anstieg der Gewerbesteuer ist beachtlich, daher muss man Industrie, Handel und damit auch den Wirtschaftsstandort vorrangig stärken. Auch die Verkehrsinfrastruktur muss optimiert werden. Die Verbindung zwischen Klinikum und B 47 neu darf kein Tabuthema mehr sein. Zudem sollte die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im Sinne des Einzelhandels ausgeschöpft werden.

Franz Lieffertz, Die Linke
Die ADD-Schelte geht mir auf den Keks. Man sollte der Kommunalaufsicht durch die Vertreter im Landtag die Grenzen aufzeigen. 20 Prozent der Wormser sind eher finanzschwach. Für die bleibt das Thema Wohnen ein Problem, zumal bei der Wohnungsbau GmbH 2.000 Anträge auf Halde liegen. In Sachen Jugendarbeit rangiert Worms auf den hinteren Plätzen. Warbede und das Frauenhaus sind überlastet, die Drogenszene haben wir nicht im Griff und auch viele Vereine haben Probleme – es fehlt an Geld. Also, das Nibelungen-Museum zumachen.

Detlef Kettner, Freie Liste Pfeddersheim
Ich wurde für meine damalige Zustimmung zur Steuererhöhung belächelt. Heute muss ich feststellen, dass die damalige Drohung der ADD nicht ernstgenommen wurde.

 

 

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Auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, der Kommunikation mit unseren Lesern/Nutzern und Information, findet die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO statt. Falls die Nutzer auf der jeweiligen Plattform um eine Einwilligung/Einverständnis in die Datenverarbeitung gebeten werden über das Anhaken eines Kontrollkästchens oder Bestätigung einer Schaltfläche ist dies die Rechtsgrundlage der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.

Die Daten, die auf unseren Social Media Seiten erhoben und verarbeitet geschieht durch den Betreiber dieser Plattform, Facebook oder Twitter. Diese Daten werden unter anderem für Werbe- und Marktforschungszwecke erhoben. Dadurch können Nutzerprofile erstellt werden, um sowohl innerhalb als auch außerhalb der jeweiligen Social Media Seiten personifizierte Werbung anzuzeigen. Dies geschieht durch Cookies, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Sollte der Benutzer in den entsprechenden Social Media Seiten angemeldet sein, können weitere Daten aus diesen Seite in das Nutzerprofile einfliesen.

In welcher Weise die Betreiber der Plattform (Facebook) die Daten aus dem Besuch für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten der einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange diese Daten speichert werden und ob Daten aus einem Besuch der Plattform an Dritte weitergegeben werden, wird nicht abschließend und klar vom Betreiber der Plattform benannt und ist uns nicht bekannt.

Falls Sie eine Auskunft wünschen oder Ihre Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an den Betreiber der entsprechende Plattform (Facebook oder Twitter). Die Kontaktdaten und Opt-Out Möglichkeiten finden Sie anschließend. Da nur der jeweilige Betreiber der Plattform Zugriff auf Ihre Daten hat, können entsprechende Maßnahmen und Fragen nur von diesem bearbeitet werden.

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Stand: 19. September 2019