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10.51 Uhr | 23. Januar 2021

Erneuter Offenlagebeschluss für „Speyerer Schlag“

BAUAUSSCHUSS: Bei einer Enthaltung breite Zustimmung zum Bebauungsplan-Entwurf für Salamandergelände / Weitere Hürde genommen

Nach weiteren Korrekturen kann der Offenlagebeschluss für das Salamandergelände im Wormser Süden erfolgen. Foto: Steffen Heumann

VON STEFFEN HEUMANN | Der Stadtrat kann die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs S 61 A, „Speyerer Schlag“ mit der dazugehörenden Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschließen, nachdem der Bauausschuss bei einer Enthaltung mehrheitlich seine Zustimmung erteilte. Guido Frohnhäuser, Abteilungsleiter Stadtplanung und Bauaufsicht, erläuterte die aktuellen Korrekturen in den Planungen, die bereits seit Jahrzehnten laufen. Bei der Planfläche handelt es sich um das derzeit brach liegende ehemalige Salamandergelände, auf welcher sich in der Vergangenheit die Lederfabrik der Cornelius Heyl AG befand. Im Jahr 1998 wurde der Bebauungsplan S 61 „Speyerer Schlag“ aufgestellt. Dieser qualifizierte Bebauungsplan setzt zu einem überwiegenden Teil ein Allgemeines Wohngebiet und zu kleineren Teilen ein Mischgebiet und ein Gewerbegebiet auf dem Areal fest. Bis heute konnte der Bebauungsplan bekanntermaßen nicht verwirklicht werden.

Aufgrund dessen wurde im August 2011 der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes
gefasst. Entsprechend der aktuellen städtebaulichen Zielsetzung der Stadt Worms soll auf der Fläche nun ein Gewerbegebiet festgesetzt werden. Dieses ermöglicht neben einer gewerblichen Nutzung auch die Ansiedlung des Entsorgungs- und Baubetriebes der Stadt Worms und der Hauptfeuerwache.

Der Stadtrat folgte im Dezember 2020 dem Vorschlag des Entsorgungs- und Baubetriebes Worms (ebwo), eine öffentliche Kindertagessstätte (mit Quotenregelung für am Standort beschäftigte Mitarbeiter) auf dem Salamandergelände anzusiedeln. Dies widerspricht jedoch den Festsetzungen des im November im Rahmen des Eilentscheides beschlossenen Bebauungsplanentwurfes. In dessen Festsetzung wird die Art der baulichen Nutzung so festgesetzt, dass Anlagen für soziale Zwecke (zu denen auch eine Kita gehört) nur
ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn sie einem Gewerbebetrieb zugeordnet sind. Diese Zuordnung ist bei einer öffentlichen Kita nicht gegeben, so dass eine Realisierung nicht möglich wäre.

Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung geändert

Aufgrund dessen wurde die betreffende Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung geändert und folgende Festsetzung entfernt: „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn Sie dem Gewerbebetrieb zugeordnet und der Betriebsfläche eindeutig untergeordnet sind.“ Eine öffentliche Kita ist nach der Änderung der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung ausnahmsweise zulässig. Die Änderung des Bebauungsplanes hat zur Folge, dass der Offenlagebeschluss erneut gefasst werden muss. Darüber hinaus wurde in der ursprünglichen Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (neben der Ausfahrt der Feuerwehr) die Anzahl der Zufahrten zum Kirschgartenweg auf drei Zufahrten in einer Breite von maximal 10 Meter begrenzt. Im Rahmen der Planungen des ebwo und der Feuerwehr stellte sich heraus, dass dies nicht ausreicht und eine weitere Zufahrt benötigt wird. Die Festsetzung wird in der nun vorliegenden Entwurfsfassung entsprechend so geändert, dass neben der Ausfahrt für die Feuerwehr noch vier Zufahrten zulässig sind. Um die zusätzliche Versiegelung des Grünstreifens zu verringern, wird die Breite der Zufahrten sowohl zum Kirschgartenweg, als auch zum Speyerer Schlag von je 10 m auf je 9 m reduziert.

Im Vergleich zum ersten Offenlagebeschluss haben sich die textlichen Festsetzungen in den zwei genannten Punkten geändert. Die Begründung und der Umweltbericht wurden ebenfalls angepasst. Die übrigen Unterlagen für die Offenlage sind unverändert. Die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Abwägung zu den bisher eingegangenen Stellungnahmen sind bereits per Eilentscheid beschlossen und bleiben unverändert bestehen.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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