„Für eine lebendige Innenstadt“
Von Robert Lehr › Auch wenn Teile der Wormser Innenstadt dank des derzeit laufenden „Frühjahrsputzes“ wieder erstrahlen und der Rewe City-Markt im ehemaligen Kaufhof kurz vor seiner Eröffnung steht, bleibt die Sorge bei Verantwortlichen und Bürgerinnen und Bürgern nach einer echten Belebung. Nachdem sich hier – wie in zahlreichen anderen Städten – der Einzelhandel weitgehend zurückgezogen hat, soll die City nun ein Erlebnisort werden, an dem man sich trifft, austauscht und die Freizeit genießt.
Dazu gehört aber ohne Frage eine intakte, abwechslungsreiche Gastronomieszene, zumal sie zu einem gelungenen touristischen Gesamtkonzept gehört – und die Stadt Worms sieht gerade hier ein großes Zukunftspotential. Doch nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Stadtteile sind gastronomisch recht verwaist, sieht man von den allgegenwärtigen „Dönerbuden“ ab.
Diese unbefriedigende Situation wurde auch jüngst bei einem Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) thematisiert.
Zahlreiche Faktoren belasten Gastronomie
Gregor John als neuer DEHOGA-Kreisvorsitzender von Alzey-Worms unterstrich dabei, „dass nicht nur die Wormser Gastronomie vor allem mit den Faktoren Fachkräftemangel, steigende Kostenbelastungen und Bürokratie zu kämpfen hat“. Während viele Faktoren nicht kommunal zu lösen seien, sondern auf landes- und bundesgesetzliche Regelungen zurückgingen, gebe es auch spezifische „Wormser“ Themen, die für die Gastronomie vor Ort von Bedeutung seien. So sei beispielsweise die Verfügbarkeit von Parkplätzen in der Innenstadt für die Attraktivität der gastronomischen Betriebe bedeutend.
Einführung der Steuer im Jahr 2012
Ein weiterer belastender Aspekt ist die „Schankerlaubnissteuer“, so die DEHOGA-Vertreter, die als einschränkender Faktor für Neugründungen oder Betriebsübernahmen im Gastgewerbe gesehen werde. Diese allerdings habe Worms im Jahre 2012 als Bestandteil des Vertrages „Kommunaler Entschuldungsfonds“ (KEF) eingeführt, erklärte Bürgermeisterin und Wirtschaftsdezernentin Stephanie Lohr.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sei die Stadt bis heute verpflichtet, Ausgaben zu minimieren und alle Potentiale zur Steigerung der Einnahmen auszuschöpfen.
„Ich kann gut nachvollziehen, dass die Schankerlaubnissteuer ein Ärgernis für das Gastgewerbe ist. Eine lebendige Gastronomie ist ein Aushängeschild für die Stadt und trägt maßgeblich zur Lebensqualität sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Gäste unserer Stadt bei“, betonte Lohr, weshalb man sich bemühen sollte, „Anreize und attraktive Bedingungen vor allem für die Betriebe zu schaffen, die Stadt und Region voranbringen".
„Impuls für eine lebendige Innenstadt“
Damit war ein kommunalpolitisches Thema gesetzt, dem sich die SPD als erstes in einer Pressemitteilung annahm. Hierin fordert Stadtrat und Ortsvorsteher von Abenheim Mario Fruci für seine Stadtratsfraktion die Abschaffung der Schankerlaubnissteuer. Hierin sieht sie „einen deutlichen Impuls für die weitere positive Entwicklung der Innenstadt“. Man wolle Gespräche mit den anderen Koalitionsfraktionen aufnehmen, um gemeinsam die Abschaffung der Schankerlaubnissteuer auf den Weg zu bringen. „Unsere Innenstadt steht vor großen Herausforderungen – Leerstände, verändertes Kaufverhalten und ein zunehmender Wettbewerb mit anderen Städten setzen uns unter Druck. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Weichen zu stellen“, erklärt Marco Fruci.
Aus Sicht der SPD spiele die Gastronomie eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Innenstadt. Sie sorge für „Leben, Begegnung und Aufenthaltsqualität“ und sei damit ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des Standorts Worms.
Die bestehende Schankerlaubnissteuer sei eine einmalige Abgabe, die bei der Eröffnung oder Änderung eines Gastronomiebetriebs anfalle, und stelle insbesondere für neue Betriebe eine spürbare finanzielle Hürde dar. Zumal seien „die Einnahmen für die Stadt vergleichsweise gering, während die Belastung für Betriebe erheblich sein kann“.
Einfacher, aber wirkungsvoller Schritt
„Wir setzen auf eine gemeinsame Initiative der Koalition. Wenn wir unsere Innenstadt stärken wollen, sollten wir hier an einem Strang ziehen und unnötige Hürden abbauen“, so Fruci, „wir müssen weg von kleinteiligen Belastungen und hin zu einer aktiven Standortpolitik. Die Abschaffung der Schankerlaubnissteuer ist ein einfacher, aber wirkungsvoller Schritt in diese Richtung“, so Marco Fruci abschließend.
Starke, vielfältige und regionale Gastronomie
Auch die CDU Worms reagierte auf die DEHOGA-Forderung, sieht aber die Chancen auf eine Abschaffung der Abgabe kritisch. Die CDU Worms setzt sich laut einer Pressemitteilung für eine „starke, vielfältige und regional verwurzelte Gastronomie in unserer Stadt ein.“ Gastronomiebetriebe seien ein Stück Lebensqualität und wichtige Orte der Gemeinschaft in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen.
Neben Worms gebe es landesweit mit Frankenthal nur eine weitere Kommune, die eine solche Steuer erhebt. Die Einnahmen beliefen sich in Worms auf durchschnittlich 80.000 bis 100.000 Euro pro Jahr.
In ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterin erklärte Stephanie Lohr dazu: „Die Schankerlaubnissteuer hemmt die Neueröffnung von Gastronomiebetrieben. Wir würden sie gerne anpassen und damit ein klares Zeichen für die Gastronomie setzen“.
„Abschaffung der Steuer nicht so einfach“
Mit Blick auf den kommunalen Haushalt sei eine vollständige Abschaffung der Steuer jedoch nicht so einfach. „Die Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Schankerlaubnissteuer widerspricht den Auflagen zu unserem Haushalt und würde von der ADD als Verstoß betrachtet werden. Die Stadt hat größtmögliche Anstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt zu leisten. Ein Steuerverzicht steht im vollständigen Kontrast hierzu“, beschreibt CDU Stadtrat Marco Schreiber die finanzielle Realität der Stadt.
Gezielte Überarbeitung der Steuer
Für die CDU wäre deshalb eine gezielte Überarbeitung der Steuer und weitere Fördermöglichkeiten der richtige Weg. „Wer zum Beispiel regionale Produkte anbietet und sein Lokal optisch aufwertet, sollte dafür belohnt werden“, beschreibt Lohr eine mögliche Anpassung. Regionale Produkte wie unsere Weine sind identitätsstiftend für Worms und stärken zugleich die Wirtschaft vor Ort. Marco Schreiber bringt das Ziel der CDU auf den Punkt: „Wir wollen und werden mit einer Steueranpassung nicht die nächsten Spelunken in Worms finanzieren, sondern Gastronomie, die unsere Stadt attraktiver macht, gezielt unter die Arme greifen.“
Forderung nach sachlicher Neubewertung
Auch die Stadtratsfraktion „Worms will weiter“ nimmt als Koalitionär mit SPD und CDU die jüngsten Vorstöße zur Schankerlaubnissteuer zum Anlass, deren sachliche Neubewertung einzufordern.
Die Schankerlaubnissteuer sei keine laufende Abgabe, sondern falle insbesondere beim Einstieg an. Sie wird auf Grundlage der Betriebsfläche und eines geschätzten Jahresumsatzes berechnet. Gerade dieser Mechanismus führe zu praktischen Problemen: „Wer neu gründet, muss Umsätze prognostizieren, bevor der Betrieb überhaupt läuft. Liegt die Schätzung zu niedrig, wird nachträglich nacherhoben. Liegt sie zu hoch, bleibt die Belastung bestehen“, so Fraktionsvorsitzender Mathias Englert.
„Das trifft Betriebe genau in der sensibelsten Phase“, erklärt Englert. „In dem Moment, in dem Investitionen ohnehin am höchsten sind, entsteht eine zusätzliche finanzielle Belastung durch eine Steuerabgabe.“ Hinzu komme, dass die Steuer nicht nur bei Neugründungen anfällt. Auch bei der Übernahme bestehender Betriebe oder bei Veränderungen im Betrieb kann sie erneut ausgelöst werden. Damit werde nicht nur der Einstieg, sondern auch die Weiterentwicklung bestehender Gastronomie erschwert.
„Nicht durchsetzbar“
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Stadtratsfraktion von „Worms will weiter“ klar für eine Reform der bestehenden Schankerlaubnissteuer aus. Der derzeit vermittelte Eindruck, eine vollständige Abschaffung sei kurzfristig und ohne Weiteres umsetzbar, greift aus Sicht der Fraktion zu kurz. Zentrale Fragen zur Umsetzung und insbesondere zur Gegenfinanzierung bleiben bis dato unbeantwortet.
„Wer diesen Beitrag streichen will, muss auch sagen, wie er ersetzt werden soll“, erklärt Tobias Dämgen. „Rund 100.000 Euro jährlich lassen sich nicht einfach aus dem Haushalt streichen, sie müssen an anderer Stelle erwirtschaftet oder eingespart werden.“
Von links: Oliver Stojiljkovic, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Stadt Worms mbH (wfg); Gastronom Wolfgang Dubs („Landhaus Dubs“), Bürgermeisterin und Wirtschaftsdezernentin Stephanie Lohr; Gregor John („Valx“ & „Altes Ruderhaus“); Sandra Kirchner-Spies, Leiterin der Tourist Information der Stadt Worms und Andrea Teufel beim Treffen im „Alten Ruderhaus“.
Foto: Stadt Worms/Kommunikation und Marketing
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