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Gegen ein Handelsabkommen

Bürger machen in Worms mobil gegen TTIP und CETA

BeitragsbildVergangenen Samstag haben Tausende Menschen an über 3.500 Orten in ganz Deutschland zehntausende Unterschriften gegen die geplanten Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gesammelt. Auch in Worms folgten zahlreiche Bürger dem Aufruf vom „Bündnis gegen TTIP“ und unterschrieben an den Aktionsständen auf dem Obermarkt. Erstaunlich viele hatten schon per Internet unterschrieben.

„Während die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen TTIP und CETA verhandelt, wehrten sich heute die Bürger auf Europas Straßen gegen die Handelsabkommen. Mit einer Million Unterschriften wollen wir dafür sorgen, dass unsere Demokratie nicht ausgehöhlt und die Macht der Konzerne nicht weiter gestärkt wird“, sagten Vertreter der im Bündnis vertretenen Organisationen die Unterschriftensammlung in Worms organisierten.

„TTIP und CETA drohen den Handlungsspielraum der Politik massiv einzuschränken – auch hier in Worms. Gemeinden könnten privatisierte Stadtwerke, Schwimmbäder und Kliniken kaum mehr in öffentliche Hand zurückführen. Über konzernnahe Schiedsgerichte drohen zudem Verbote von Fracking, Regeln zum Umweltschutz oder Gesetze zum Mindestlohn ausgehebelt zu werden“, so die Veranstalter weiter.

Die Unterschriftensammlung fand im Rahmen eines europaweiten Aktionstags statt. Über 250 Organisationen aus ganz Europa wollen durch eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterschriften zusammenbekommen. Sie fordern die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen auf, die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA abzubrechen, und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Die Veranstalter forderten mit Nachdruck, dass der Wormser Stadtrat sehr schnell zu den Abkommen CETA und TTIP sich positioniert, um Schaden von Worms und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.

 

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