Geschäftsleute kämpfen um 3. verkaufsoffenen Sonntag

Von Gernot Kirch Die Galeria Kaufhof, das Bekleidungshaus Jakob Jost und die Werbegemeinschaft der Kaiser Passage hatten Ende Juni 2013 bei der Stadt beantragt, am Sonntag dem 29. Dezember ihr Geschäfte von 13 bis 18 Uhr öffnen zu können. Rund 130 weitere Geschäfte standen hinter diesem Ansinnen.

Hintergrund ist es, neben Umsatz zu erzielen, auch die City attraktiver zu machen und Menschen nach Worms zu locken. Andere Kommunen nutzen diese Chance und öffnen an diesem Tag die Geschäfte. Zu nennen sind hier in der Region etwa Alzey, Grünstadt, Bad Dürkheim oder Landau.

Bislang nur zwei der erlaubten vier Sonntage in Worms geöffnet
Insgesamt darf eine Kommune laut Landesgesetz ihren Geschäften an vier Sonntagen im Jahr erlauben, zu öffnen – sie muss dies aber nicht. Bisher sind in Worms am Mantelsonntag sowie am Sonntag des Wochenendes "Worms blüht auf" die Geschäfte geöffnet.

Das Ordnungsamt der Stadt Worms  hat den Antrag der Wormser Geschäftsleute zu einem 3. verkaufsoffenen Sonntag jetzt abgelehnt. In ihrer Begründung schreibt die Stadt, dass Kirchen und Gewerkschaften einen 3. verkaufsoffenen Sonntag nicht wünschen. Weiter argumentiert de Stadt, dass es sich um einen Abwägungsprozess handele, ob sie dem Antrag der Geschäftsleute nachkomme oder nicht. Sonntage und gesetzliche Feiertage stünden jedoch unter einem besonderen, verfassungsrechtlichen Schutz und dienten der religiösen Erbauung und der Arbeitsruhe. Zwar zähle die Zeit zwischen den Jahren nicht mehr zur Adventszeit, doch komme ihr eine besondere Bedeutung zu. Viele Menschen hätten in dieser Zeit Urlaub, um sich der Familie widmen zu können und Ruhe zu finden.  Eine Freigabe, so das Ordnungsamt, würde hingegen für die Arbeitnehmer und deren Familien eine zusätzlich Belastung bedeuten.

Stadt argumentiert: Viele haben ja ohnehin Zeit wegen des Urlaubes
Weiter argumentiert de Stadt, dass viele Menschen zwischen den Jahren ja Urlaub hätten, sodass sie genug Zeit hätten, um werktags einkaufen zu gehen. Abschließend spricht das Ordnungsamt in seiner Ablehnung von dem erhöhten Verkehrsaufkommen, welches wiederum einen verstärkten Einsatz von Ordnungskräften erfordere.

Die Galeria Kaufhof GmbH sowie die Firmen Jost und die Werbegemeinschaft Kaiserpassage  haben stellvertretend für viele Geschäftsleute gegen den Ablehnungsbescheid  der Stadt Worms nun Widerspruch eingelegt. Darin weist der Kaufhof darauf hin, dass der Antrag zu einem verkaufsoffenen Sonntag am 29. Dezember ausdrücklich die Zustimmung des Betriebsräte der Firmen C & A und Jost gefunden habe. Es müsse an diesen Tagen auch niemand arbeiten, vielmehr sei dies den Beschäftigten freigestellt. Zudem regele der Manteltarifvertrag des Landes Rheinland-Pfalz, dass Arbeitsstunden, die an einem Sonntag geleistet werden, mit 100 prozentigem Zuschlag zu entlohnen sind. Von einer Mehrbelastung für Beschäftigte könnenn also keine Rede sein, vielmehr können sich Arbeitnehmer durch die fünfstündige Arbeitszeit an diesem Tag eine zehnstündige Freizeit „erarbeiten“. Der Betriebsrat von Jost hat in dem Widerspruch gegenüber der Stadt übrigens ausdrücklich erklärt, dass er aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung für den 3. verkaufsoffenen Sonntag ist.

Galeria Kaufhof: Auswärtigen Besuchern positiven Eindruck vermitteln
In der weiteren Argumentation für den 3. verkaufsoffenen Sonntag legt die Galeria Kaufhof GmbH dar, dass ein erhöhtes Besucheraufkommen maßgeblich zur Entscheidung für diesen Antrag beigetragen hat. Was auch im Interesse der Stadt Worms sein müsste, da sich hier die Möglichkeit biete, auswärtigen Besuchern einen positiven Eindruck der City zu vermitteln. Abschließend wird in dem Widerspruch betont, dass eine funktionierende Einkaufsstadt sowohl die Gewerbesteuereinnahmen steigere als auch die Auslastung der städtischen Parkhäuser erhöhe.

Auch Media Markt Geschäftsführer Markus Fleck spricht sich für einen weiteren Verkaufsoffenen Sonntag aus. Wenn Worms diese Chance ausließe , würde erneut Kaufkraft aus Worms abfließen.

Man darf gespannt sein, wie die Diskussion bzw. der Widerspruch ausgeht.