Grundlegende Konzepte der rechtlichen Regulierung der Glücksspielindustrie
In der heutigen Welt wird das Glücksspiel vom Staat nach drei Hauptansätzen geregelt:
- Das britische Modell des Glücksspiels. Es basiert auf dem Prinzip der Beschränkung dieses Geschäfts durch die Staatsgewalt, aber gleichzeitig ist dieses Modell durch einen liberalen Ansatz gekennzeichnet, der keine Anreize für die Entwicklung des Glücksspiels bietet. Dieses Modell schränkt die Marktexpansion solcher Dienste ein, beschränkt den freien Zugang der Bevölkerung zum Glücksspiel, ist aber gleichzeitig sehr tolerant.
- Das europäische Modell. Die Glücksspielindustrie wird in die nationale Wirtschaft integriert. Die Regierung hat erkannt, dass sie die Kasinos zur Stärkung ihrer Kapazitäten nutzen kann, was wiederum dazu beiträgt, nicht nur lokale Gebiete, sondern auch regionale Märkte zu unterstützen.
- Die amerikanische Methode. Der Staat nutzt den Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf das Glücksspiel. Einerseits verhindert der Staat nicht die Expansion des Marktes, den Bau neuer Kasinos und die Gewinnmaximierung, aber alle diese Prozesse werden streng kontrolliert.
Rechtlicher Rahmen
Die weltweite Erfahrung zeigt, dass es eine ganze Reihe von Rechtsakten gibt, die Glücksspiele regeln. Solche Handlungen lassen sich zuordnen:
- Sondergesetze – für einheitliche Länder des kontinentalen Rechtssystems;
- Rechtsakte der Föderationssubjekte – für föderative Staaten;
- Gerichtliche Präzedenzfälle – für die Länder mit angelsächsischem Rechtssystem;
- Einzelne Bestimmungen in der Verfassung eines Staates sind sehr selten. Der auffälligste Vertreter ist die Schweiz.
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Ein interessantes Beispiel für den rechtlichen Rahmen in der Schweiz
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Wie bereits erwähnt, ist die Schweiz in Bezug auf die Regulierung des Glücksspiels einzigartig, da die Regulierung dort in der Verfassung verankert ist. Die Verfassung enthält die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung von Glücksspielen. Der wichtigste Rechtsrahmen wird auf Bundesebene geschaffen, doch müssen die Interessen der Kantone berücksichtigt werden. Die Bruttoeinnahmen aller Glücksspielanbieter werden besteuert. Sie darf 80% der Bruttoeinnahmen einer Spielbank, die aus Glücksspielen stammen, nicht überschreiten. Alle Steuern werden für die Rückzahlung von staatlichen Subventionen, Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenrenten verwendet.
Das Glücksspiel wird von Kantonen umfassend beaufsichtigt. Es gibt ein einziges Aufsichtsorgan, das sich aus Vertretern der Exekutive zusammensetzt: Mitglieder des Bundes und Mitglieder der Kantone zu gleichen Teilen. Neben dem System der staatlichen Gesetze, die für alle gelten, gibt es auch kantonale Gesetze, die die Tätigkeit der Glücksspieleinrichtungen vor Ort regeln. Letztere berücksichtigen die Merkmale des Spiels, den Standort und die Arbeitsweise der Spielbanken. Es sind die Vertreter der Kantone, die die Gewinne aus dem Glücksspielgeschäft kontrollieren und sicherstellen, dass sie dem Wohl der Gesellschaft zugute kommen, einschließlich der Entwicklung von Kultur, Sport und sozialem Leben.
Nuancen der Glücksspielregulierung
Je nach Regelungsgegenstand können die Glücksspielgesetze in spezielle und allgemeine Gesetze unterteilt werden.
Die allgemeinen Gesetze regeln den gesamten Prozess des Glücksspiels auf dem Gebiet eines bestimmten Staates, angefangen bei der Organisation bis hin zur Zuweisung der eingenommenen Steuern. Sie legen bestimmte Regeln für diese Art von Unternehmen, ihre Ziele sowie die Grundlagen der Regulierung fest.
Solche Gesetze zielen in der Regel auf die Festlegung des begrifflichen Apparats, die Festlegung der Befugnisse der staatlichen Behörden im Bereich der Glücksspielaktivitäten, die Differenzierung und Regulierung der Arten von Aktivitäten, Fragen der Lizenzierung sowie die Entwicklung von Mechanismen zum Schutz gefährdeter Kategorien von Bürgern vor schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels.
Sondergesetze regeln nur einen Teil der Beziehungen, die bei der Organisation und Durchführung von Glücksspielen entstehen. Es gibt Staaten, die ein allgemeines Gesetz erlassen, gefolgt von einer Reihe von Sondergesetzen. Sie können gleichzeitig oder in unterschiedlichen Abständen passieren. Es gibt Länder (z. B. Schweden), in denen das Glücksspielgeschäft nur durch spezielle Gesetze geregelt wird, die für jedes der bestehenden Glücksspielsegmente individuell sind.
Statuten und Behörden
In der Regel werden die wichtigsten Satzungen von speziellen Aufsichtsbehörden ausgearbeitet, die für die Kontrolle des Glücksspiels und die Erteilung von Lizenzen für das betreffende Unternehmen zuständig sind. Solche Instanzen werden bei den Ministerien eingerichtet, oft in Form von speziellen Kommissionen oder Räten.
Darüber hinaus spielen die lokalen Behörden eine gewisse Rolle bei der Regulierung des Glücksspiels. Sie sind es, die auf der Grundlage allgemeiner und spezifischer Gesetze und einschlägiger Rechtsakte der Exekutivbehörden spezifische Regeln festlegen, die für Glücksspielunternehmen in ihrem Gemeindegebiet verbindlich sind.
Föderalstaaten verwenden neben der Grundgesetzgebung auch die Rechtsakte der föderalen Einheiten. Die Verfassungen der Union unterscheiden zwischen den Themen, die unter der Kontrolle der Föderation stehen, und denjenigen, die den konstituierenden Einheiten vorbehalten sind. Die Glücksspielgesetzgebung des Bundes besteht aufgrund der Verteilung der Einflussbereiche. Es gibt Bundesländer, in denen alle Angelegenheiten, die die Organisation und Durchführung von Glücksspielen betreffen, unter staatlicher Kontrolle stehen. Und es sind die Gewerkschaften, die die entsprechenden Gesetze zur Regelung des Glücksspiels erlassen. Es gibt auch ein anderes Modell, zum Beispiel in Deutschland. Der Verband legt den allgemeinen Rahmen fest, innerhalb dessen die Glücksspieleinrichtungen arbeiten sollten, während die Subjekte des Verbandes für die Regulierung des Geschäfts selbst verantwortlich sind.
Zum Autor : Alexander Loew – ist Chefredakteur bei CasinoHEX.at engagiert sich aktiv dafür, dass die Kunden aus Österreich und anderen deutschsprachigen Ländern gut mit unseren Reviews zurecht kommen und zufrieden sind. Außerdem verfasst er gern Artikel zum Thema online Glücksspiele und allem, was damit zusammenhängt.
