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Haushalt 2019 unter Dach und Fach 


Wormser Stadtrat stimmt mehrheitlich für Beschlussvorlage / Kalkulierter Fehlbetrag von 11,6 Millionen Euro / 4 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen

Am Dienstag dem 15. Mai tagt der Kulturausschuss der Stadt Worms.

VON STEFFEN HEUMANN Bei 4 Nein-Stimmen der FWG/Bürgerforum und drei Enthaltungen (FDP) wurde mit Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU, Bündnis90/Grüne und Linken der Haushalt der Stadt Worms für das Jahr 2019 beschlossen. Bei Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro und Aufwendungen von 273 Millionen Euro, schlägt bei dem umfangreichen Zahlenwerk ein kalkulierter Fehlbetrag von 11,6 Millionen Euro zu Buche.

Alleine der Sozialbereich müsste mit einer Unterdeckung von 57,7 Millionen Euro veranschlagt werden, verwies Oberbürgermeister Michael Kissel auf das üppige Ausgabenpakt, an dem sich Bund und Land zu Lasten der Stadt nur in geringem Umfang beteiligen würden. Mit Blick auf das neue Kita-Gesetz sei mit weiteren Kosten zu rechnen, da dessen Finanzierung nicht geklärt sei, sprach Kissel von einer chronischen Unterfinanzierung bei der Bewältigung sozialer Aufgaben.
Erfreulich sei die Entwicklung im Bereich der Einnahmen durch die Gewerbesteuer von rund 50 Millionen Euro. Neue Kassenkredite in Höhe von 5,5 Millionen Euro ließen sich allerdings nicht vermeiden, so dass sich die Bugwelle an Verbindlichkeiten insgesamt auf rund 311 Millionen Euro belaufe. Im Finanzhaushalt zur Finanzierung der Investitionstätigkeit sind Kreditaufnahmen von 27.061.100 Euro notwendig, die zu einer Neuverschuldung von 20.978.800 Euro führen.
Durch die Teilnahme am „Kommunalen Entschuldungsfond“ des Landes wird der jährliche Fehlbetrag seit 2012 um ca. 10,2 Millionen Euro reduziert. Ein niedriges Zinsniveau, höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (seit 2018) sowie eine restriktive Mittelbewirtschaftung wirkten sich zwar positiv aus. Leider würden die positiven Rahmenbedingungen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt nicht ausreichen, nannte Michael Kissel gravierende Verschlechterungen in den Posten „Personal- und Versorgungsaufwand“ (rund 14 Millionen Euro) sowie im Bereich „Soziale Sicherung“ (rund 7 Millionen Euro) als Ursache.

Des Weiteren sprach sich Kissel klar für die Erhaltung der Kreisfreiheit aus. Statt an der Regelungs- und Gestaltungskraft von Worms mit seinem urbanen Selbstverständnis zu rütteln, plädiert der Stadtchef für eine deutliche Anhebung der Finanzausgleichsmasse durch das Land. 17 Millionen Euro an Zuschüssen für die Pflege von Brunnen, Denkmälern, Sportplätzen, Liegenschaften, Grünflächen und Straßenbäumen seien ein Witz. Als ignorante Denkweise wertete OB Kissel die Drohung der Aufsichtsbehörde ADD, den Haushalt in seiner Gänze abzulehnen, sofern im Bereich der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ den Bedarf in Höhe von 23 Millionen Euro deutlich zu senken. Das sei ein Angriff auf die politische Verantwortung des Stadtrates.

„Freiwillige Leistungen sind das Salz in der Suppe der Selbstverwaltung“, erläuterte Timo Horst, Fraktionsvorsitzender der SPD. Das seien 8 bis 10 Prozent im Gesamtpaket des Haushaltes, die zudem durch ehrenamtliches Engagement, etwa in Initiativen, Sportvereinen bis in den Ortsbeiräten getragen würden. Vom Haushaltsrecht als Königsrecht des Stadtparlamentes will auch Timo Horst keinen Deut abrücken. Die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt sieht Horst auch in der Arbeit der Verwaltung und Gremien begründet, da „alle das Wohl der Stadt fest im Blick haben“.

Auch die CDU stimme dem Haushalt zu, wie deren Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin entgegnete. Rote Zahlen trotz brummender Konjunktur seien zwar beängstigend, so Karlin, der fehlende Mittel vom Land monierte und bedauerte, dass man im Ergebnishaushalt ferngesteuert sei. Einnahmen durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer (aktueller Hebesatz: 420 Prozent) zu generieren, sei keine Alternative. „Hohe Kosten schrecken Investoren ab!“

„Es ist nicht der ganze Haushalt“, wünschte sich Richard Grünewald als Fraktionssprecher von Bündnis 90/DieGrünen, dass auch die Angaben der Beteiligungsgesellschaften in die Gesamtbetrachtung einfließen müssten und öffentlich gemacht werden sollen. Dann können man zusammen mit den Bürgern besser diskutieren, welche Ausgaben überflüssig seien. Ein ausgeglichener Haushalt sei nicht unerreichbar. Mehr Geld vom Land und hinschauen, wo gespart werden kann, lautet Grünewalds Credo.

„Ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem“, beschrieb Dr. Jürgen Neureuther seitens der FDP-Fraktion den Haushaltsentwurf. Da man seitens der Verwaltung zumindest ohne die von der ADD geforderte Steuererhöhung auskomme, enthalte sich seine Fraktion in Anerkenntnis der einzelnen Sparanstrengungen der Verwaltung bei der Haushaltsbeschlussfassung. Als sinnvolle Maßnahme zur erachte es die FDP, den Hebesteuersatz bei der Gewerbesteuer auf 410 Prozent zu senken. „Das macht den Wirtschaftsstandort attraktiver“, so Neureuther, da Worms nach Mainz diesbezüglich einen Spitzenplatz einnehme.

Karl Müller, FWG/Bürgerforum, versagte stellvertretend für seinen erkrankten Vorsitzenden Mathias Englert dem Haushalt die Zustimmung. „Ein Haushalt der Mangelverwaltung“, argumentierte Müller. Die Projekte mit den meisten Fördermitteln würden priorisiert, verwies Müller auf einen Wunsch- und Aufgabenzettel an den künftigen Oberbürgermeister: Mehr Transparenz und Politik auf Augenhöhe mit dem Bürger! „Aktivere Parlamentarier“, plädierte Karl Müller abschließend an seine Ratskollegen, konstruktiver zu diskutieren, statt die Verantwortung der Verwaltung zu überlassen.

Franz Lieffertz, Die Linke, bewertete bei seiner Analyse des Haushaltes die Erhöhungen von Leistungen im sozialen Bereich sowie die Aufwendungen für die Jugendhilfe als positiv. Am Beispiel Nibelungenmuseum, gelte es aber, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Zudem müsse dafür eine gerechte Entlohnung von Mitarbeitern Sorge getragen werden.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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