Innenstadt-CDU kritisiert Stadt

In die Suche nach einem Caterer für die 18 städtischen Kindertagesstätten schien nach Angaben der Innenstadt-CDU unlängst ein frischer Wind Einzug zu halten: Auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin hatte der Stadtrat die Verwaltung einstimmig beauftragt, eine Ausschreibung in Teillosen zu prüfen. Dies sollte u.a. mittelständischen regionalen Unternehmen die Möglichkeit einer Teilnahme am Vergabeverfahren eröffnen. Das hatte im Vorfeld auch bereits die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Worms-Alzey gefordert.

Die betroffenen Fachressorts, allen voran laut CDU-Pressemitteilung wohl das federführende Sozialdezernat, lehnen allerdings ein solches, kleinteiligeres Vergabeverfahren rundheraus ab: Ausschlaggebend sei unter anderem der soziale Aspekt, hieß es dazu aus der Pressestelle. Ziel sei nämlich auch die Gleichbehandlung aller Versorgungsberechtigten. Daneben spielten organisatorische und – mit Blick auf die erzielbaren Preise – wirtschaftliche Aspekte eine Rolle. All das mache es notwendig, die Versorgung der Einrichtungen einheitlich zu leisten.

Eine ‚Gleichbehandlung‘ aller Versorgungsberechtigten sieht Peter Scholze, Ortsvorsitzender der Innenstadt-CDU und MIT-Mitglied, durch eine Vergabe an mehrere mittelständische regionale Anbieter in keiner Weise gefährdet: „Ein einheitliches und vergleichbares Leistungsniveau aller Anbieter sicherzustellen, ist unter anderem eine Frage der Qualität der Ausschreibung. Das Gleichheitsargument erscheint mir hier an den Haaren herbeigezogen, um mangelnde Flexibilität und Bequemlichkeit in der Verwaltung zu rechtfertigen.“

„‚Gleiche‘ Versorgung für alle durch einen großen Anbieter kann schnell zu Lasten der Qualität gehen und im Resultat ‚gleich schlecht‘ bedeuten.“, so Oliver Eberhard, Ortsvorsitzender der CDU Worms-West und ebenfalls MIT-Mitglied. „Erst der Wettbewerb und die Vergleichbarkeit mehrerer Anbieter schafft letztlich einen erhöhten Druck auf diese, auch Qualität zu liefern und sicherzustellen. Nicht zuletzt bedeuten regionale Anbieter mit kurzen Transportwegen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz.“ Auch Eberhard sieht die Haltung des Sozialdezernats äußerst kritisch: „Sozialdezernent Herder muss dafür sorgen, dass in seinem Verantwortungsbereich nicht ‚der Schwanz mit dem Hund wedelt ‘.“

Wenn eine qualitativ hochwertige, regionale Versorgung der Kita-Kinder bei gleichzeitiger Unterstützung der lokalen Wirtschaft für die Verwaltung einen Mehraufwand bedeute, müsse diese eben in den ‚sauren Apfel‘ beißen, fordern die beiden CDU–Ortschefs: „Im 21. Jahrhundert muss sich die öffentliche Verwaltung endlich als Dienstleister der Bürger begreifen und diesen Anspruch auch leben. Die Zeit der guten, alten preußischen Amtsstube sind ein für allemal vorbei.“