Jahresfehlbetrag auf 40,2 Millionen Euro geschrumpft
Von Steffen Heumann › Beim Abspecken purzeln gewöhnlich die Pfunde, bei der Aufbereitung der Zahlen für den Haupt- und Finanzausschuss am Montag im Ratssaal war es die Höhe des Fehlbetrags, um den Haushaltsentwurf für 2026 unter Dach und Fach zu bringen. Ursprünglich standen 51,8 Millionen Euro im Raum. Bereits damit rechneten sich die Verantwortlichen gute Chancen auf eine Genehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aus. Zuvor war der Verwaltung bereits der Spagat gelungen, weiteres Einsparpotenzial in Höhe von 22 Millionen Euro auszuloten. In den Vorberatungen zum Haushalt stand gar ein Defizit von über 73 Millionen Euro im Raum. Ursächlich für das nicht nur Worms-spezifische Finanzdilemma in einzelnen Fachbereichen sind unvermeidliche Pflichtaufgaben der Kommunen. Daran können auch die Stadtväter nicht rütteln. Immerhin spielten Mehreinnahmen und Zuweisungen durch das Land den Zahlenexperten in die Karten. Am Ende der Entwurf-Präsentation schlug ein Fehlbetrag von 40,2 Millionen zu Buche. Folglich konnten die Ausschussmitglieder dem Stadtrat die Zustimmung einmütig bei zwei Enthaltungen empfehlen. Oberbürgermeister Adolf Kessel wertete deshalb nicht nur wegen der positiven Einsparentwicklung eine Zustimmung der ADD als gegeben. Kessel verwies auch auf die Empfehlung des Landes an die Aufsichtsbehörde, einem Haushalt die Zustimmung nicht zu verweigern, wenn das Defizit alternativlosen Aufwendungen geschuldet ist.
Ein hehres Ziel
Für „Klingelgeräusche“ in der ansonsten klammen Stadtkasse sorgten u.a. ein um 3,8 Millionen Euro höherer Ertrag aus Einnahmen der Grundsteuer B, Verbesserungen um 7,3 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich, sowie Zuweisungen in Höhe von 9,2 Millionen Euro (auf zwei Jahre ausgelegt) aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“. Eine auskömmliche Finanzausstattung durch das Land, um das riesige strukturelle Defizit im Sozialetat zu reduzieren, bleibt indes ein hehres Ziel. Der Zuschussbedarf für sogenannte Freiwilige Leistung bleibt mit 22,5 Millionen Euro konstant. „Daran habe die ADD in den Vorjahren nicht gerüttelt“, so die Stadtkämmerer. Daniela Adelfinger und Andreas Soller hoffen, dass dieser Posten ebenfalls ohne Beanstandung bleibt. Mit Verweis auf den Austausch innerhalb der „kommunalen Familie“, befinde sich Worms in guter Gesellschaft, weshalb auch Soller eine Genehmigungsfähigkeit annimmt. „Wir stehen um 12 Millionen Euro besser da, als beim letzten Mal“, konstatierte OB Kessel.
Ausgaben des Investitionsplans
Die Nettoneuverschuldung der Stadt beläuft sich auf 36,3 Millionen Euro. Insgesamt sind 46 Millionen Euro kreditfinanziert. An Ausgaben des Investitionsplans sind u.a. 3,6 Millionen Euro für den Brandschutz vorgesehen, 2,3 Millionen Euro für Bildung und Sport, 285.000 Euro für Maßnahmen von Taubenschutz, Terrorschutz und die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage, 940.000 Euro bei der Verwaltung zur Anschaffung von Hardware und IT in Schulen, 55.000 Euro für eine automatisierte Dokumentenausgabebox beim Bürgerservice. Immerhin kann mit Ausgaben von 2,7 Millionen Euro im Bereich von Gebäuden und 250.000 Euro im Bereich Straßen auch dem Unterhaltungsstau etwas entgegengewirkt werden. Auf Anregung von Tobias Dämgen („Worms will weiter“) wurden noch unbürokratisch 25.000 Euro in den Haushalt mit einstimmigem Votum des Haupt- und Finanzausschusses eingestellt, um im Haus der Jugend, als zentralem Ort für die Jugendarbeit, den in die Jahre gekommenen Veranstaltungsraum in einen multifunktionalen Raum zu verwandeln. Ob für das Haus der Jugend noch eine halbe Stelle für einen Streetworker oder Sozialarbeiter geschaffen werden kann, wird an anderer Stelle beraten.
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