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19.20 Uhr | 11. September 2019

Keine Befreiung mehr und 6-monatige Entlastung

HUNDESTEUER: Bonus für Jagdaufseher gestrichen / Neuregelung für Tierheimhunde mit lokalem Bezug

In einer von der SPD initiierten und von CDU sowie FDP unterstützten Resolution pochen die drei Wormser Parteien auf die Unabhängigkeit der Lutherstadt. Foto: Leonie Ahlert

Foto: Leonie Ahlert

VON STEFFEN HEUMANN Die Steuerbefreiung für Hunde von bestätigten Jagdaufsehern im Stadtgebiet ist passé. Unabhängig davon, dass es in Worms keinen Jagdaufseher mehr gibt, weil sich jeder Jagdausübungsberechtigte gegenüber der Kommune verpflichtet hat, unaufschiebbare Maßnahmen des Jagdschutzes selber wahrzunehmen, ist diese Regelung mit Bezug auf den aktuellen Status im Jagdgesetz und dem rechtlichen Hintergrund nicht mehr sinnvoll. Dieser Auffassung folgte auch der Haupt- und Finanzausschuss, der am Mittwoch auch einer Neuregelung der Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde einstimmig folgte.

Demnach gilt die vorgesehene halbjährige Hundesteuerbefreiung für Hunde, die aus dem Tierheim des Tierschutzvereins Worms Stadt und Land e.V. übernommen werden. Voraus ging der Einwand des Stadtrechtsausschusses, dass die Wormser Regelung reformbedürftig sei, weshalb ein Befreiungstatbestand vorgenommen wurde, wonach an Stelle des personalen Bezugs ein lokaler Bezug hergestellt (… aus einem Wormser Tierheim …) wurde.

In der Begründung heißt es: Durch diese Definition wird sowohl der lokale Bezug, als auch die Motivation der Stadt Worms, eine solche (temporäre) Hundesteuerbefreiung zu gewähren, bereits durch den Satzungswortlaut plausibel: Das kommunale Interesse besteht darin, durch Anreize für die Übernahme von Tierheimhunden dafür zu sorgen, dass in den Tierheimen die Aufnahmekapazitäten aufrechterhalten werden können, die für die von Amts wegen unterzubringenden Tiere erforderlich sind. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Anzahl der vorzunehmenden Befreiungen bei dieser Variante nicht wesentlich verändern wird. In den letzten vier Jahren wurden jeweils nicht mehr als 10 Befreiungen pro Jahr vorgenommen. Der höchste Wert bisher waren 27 Befreiungen im Jahr 2011.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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