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16.49 Uhr | 10. Juni 2021

Mindestens 50 Wahlberechtigte müssen unterzeichnen

Bundestagswahl 2021: Nur noch ein Viertel an Unterstützungsunterschriften nötig

Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen erschwerten Bedingungen auf ein Viertel reduziert.

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie andere Kreiswahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge von Wahlberechtigten) müssen nun von mindestens 50 Wahlberechtigten (statt vorher 200) des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Kreiswahlvorschläge nachzuweisen.

Im Übrigen wird auf die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag vom 18.02.2021, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 11 vom 26.02.2021, verwiesen.

 

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Geschrieben in Aus dem Nibelungenland

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