Neue Windräder in Sicht
Von Florian Helfert › Vor Eintritt in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung informierte Oberbürgermeister Adolf Kessel über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Ein umstrittener Stadtratsbeschluss bei der Sondersitzung am 4. November in Sachen Renolit-Windpark hatte für anhaltende Diskussionen bei Ratsmitgliedern, Bürgern und in der Wirtschaft gesorgt (der NK berichtete).
Unmittelbar nach jener Sondersitzung musste die Stadtverwaltung den Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar über ihren nur knapp beschlossenen Vorschlag informieren. Inzwischen liegt eine Rückmeldung vor: Die vorgeschlagenen Flächen seien zu klein und erfüllten die Vorgaben der Regionalplanung nicht.
Geänderte Flächenpläne
Der Planungsausschuss Rhein-Neckar hat daher am gestrigen Freitag zeitgleich zum Druck der heutigen NK-Samstagsausgabe über einen alternativen Vorschlag abgestimmt. Dieser sieht vor, die Fläche südlich der B 47 und östlich der A 61 zu erweitern und dort bis zu drei Windkraftanlagen zu ermöglichen.
Die vom Stadtrat vorgeschlagene Erweiterung der bereits ausgewiesenen Fläche südlich von Wiesoppenheim soll laut Metropolregion nun auf der anderen Seite der A 61, also westlich der Autobahn, in die Flächenplanung aufgenommen werden. Gemeinsam würden diese Anlagen eine Lösung darstellen, die auch für Renolit tragfähig wäre, konnte Oberbürgermeister Kessel aus Gesprächen mit dem Unternehmen erfahren.
Restriktive Gesetze
Bei der Suche nach geeigneten Flächen waren viele Restriktionen zu beachten. Neben den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Nachbarschaft hat besonders die 5.000-Meter-Regelung, um eine Netzentgeltbefreiung zu ermöglichen, das Suchfeld stark begrenzt. Das Einsparen von Netzentgelten verschafft Renolit den notwendigen Raum für Investitionen am Standort Worms und ist damit für die langfristige Standortsicherheit relevant.
Damoklesschwert „Superprivilegierung“
Mit dem erweiterten Vorschlag könnten Worms und die Planungsregion der sogenannten Superprivilegierung entgehen. Diese greift, wenn eine Planungsregion die gesetzlichen Flächenziele verfehlt. Dann könnten Windkraftanlagen überall dort genehmigt werden, wo keine zwingenden Verbote wie Naturschutzauflagen entgegenstehen. „In einem solchen Fall hätten wir keine Möglichkeit mehr, die Ausweisung von Windkraftflächen aktiv zu steuern. Das kann niemand wollen“, betonte das Stadtoberhaupt.
„Zentrale Interessen gewahrt“
Sollte der Planungsausschuss Rhein-Neckar dem erweiterten Vorschlag zustimmen, läge nach Einschätzung des Oberbürgermeisters eine Lösung vor, die die zentralen Interessen aller Beteiligten weitgehend wahrt.
Keine Aussprache, drei Pressemitteilungen
Indem Adolf Kessel vor Eintritt in die offizielle Tagesordnung über all dies informierte, stand am Mittwoch keine Aussprache auf dem Programm des Stadtrates. Ein entsprechender Antrag der Grünen für einen geänderten Ablauf scheiterte bei fünf Ja-Stimmen und neun Enthaltungen an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wie die Auszüge aus den nachfolgenden Pressemitteilungen offenbaren, bestand jedoch offenbar dennoch Redebedarf.
Grüne kritisieren Koalition
Als unkoordiniert kritisieren die Grünen das Vorgehen von CDU, SPD und „Worms will weiter“ rund um den geplanten Renolit-Windpark. „Die Regionalplanung soll nun wieder geradebiegen, was die Wormser Koalition zuvor verspielt hat“, erklärt Anna Biegler, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Die Reaktionen der vergangenen Tage – von Wirtschaftsvertretern über Umweltinitiativen bis hin zu zahlreichen Bürgern – hätten die tiefe Verunsicherung deutlich gezeigt, so Biegler. Oberbürgermeister Kessel habe dies in seiner Rede ebenfalls eingeräumt.
Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont: „Dass einer der größten Arbeitgeber der Region so ausgebremst wurde, hat unserem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. Das Signal an alle Betriebe, die in klimafreundliche Energie investieren wollen, ist fatal. Wenn Worms seine Klimaziele ernst nimmt, darf sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen.“
Wettbewerbsfähige Industrie
Die SPD hingegen kritisiert die geltende Gesetzeslage, wonach Windenergieanlagen zur ausschließlichen betrieblichen Energieversorgung maximal fünf Kilometer vom Betriebsgelände entfernt stehen dürfen. Die Einsparungen bei den Netzentgelten seien ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für solche Industrieprojekte. Die SPD erneuert daher ihren Appell an den Bund, diese Einschränkung zu lockern.
„Es geht um weit mehr als den Bau einzelner Windräder“, erklärt Dirk Beyer, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneter. Im Zentrum stehe eine dauerhaft wettbewerbsfähige Produktion in Worms. „Und es geht um sichere Arbeitsplätze – bestehende wie neue.“
Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst unterstreicht ebenfalls den Stellenwert der industriellen Wertschöpfung. „Unsere Industrie ist ein zentrales Standbein für Arbeitsplätze und gute, verlässliche Arbeit. Das müssen wir bei allen Entscheidungen berücksichtigen.“
Augenmerk auf Allgemeinwohl
Die Entscheidung sei das Ergebnis eines langen Prozesses, in einer sehr vielschichtigen Sach- und Interessenslage, für die es keine ideale Lösung geben würde, kommentiert die für Wirtschaft und Klimaschutz zuständige Bürgermeisterin Stephanie Lohr.
Wer Worms aus CDU-Sicht weiter nach vorne bringen wolle, müsse die ansässige Industrie unterstützen. Allein die Ausbildungsplätze bei der Renolit, die in vielen Fällen auch in Zusammenarbeit mit der Hochschule Worms als duales Studium angeboten würden, seien für Worms unverzichtbar – ganz zu schweigen von den Einnahmen der Gewerbesteuer.
Darum sei es nachvollziehbar, dass man das Übel der gestörten Aussicht in Kauf nehmen sollte. „Auch wenn ich das Bauchgrummeln der Anwohner verstehen kann. Doch hier steht das Allgemeinwohl für die Stadt Worms und seine Bürger im Vordergrund“ zieht CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin ein eindeutiges Fazit.
Beitrag aus der Rubrik
