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Neuer Anlauf im Stadtrat

Haupt- und Finanzausschuss kommt bei Parkhaus-Tarifgestaltung auf keinen gemeinsamen Nenner / Vergünstigtes Parken für Mitarbeiter der Stadt schnell vom Tisch

Die Tarifgestaltung und der Betrieb vom Parkhaus Am Dom, dessen Eröffnung noch nicht genau terminiert werden kann, wurden im Haupt- und Finanzausschuss kontrovers diskutiert und schlussendlich an den Stadtrat verwiesen. Foto: Steffen Heumann

VON STEFFEN HEUMANN Die Tarifgestaltung und Betrieb vom Parkhaus Am Dom und die dortige Option an Parkmöglichkeiten für Mitarbeiter der Stadtverwaltung standen auf der Agenda beim Haupt- und Finanzausschuss. Die Zustimmung des Stadtrates, dass die Verwaltung Stellplätze für ihre Mitarbeiter anmietet und über eine Tarifgestaltung hierfür debattiert wurde, war schnell vom Tisch.

Dr. Klaus Karlin, CDU, klärte auf, dass der Stadtrat keine Geschenke verteilen dürfe. Wie auch Richard Grünewald, Grüne, befand, handele es sich dabei um ein Subventionsgeschäft. Es sei Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche Zuwendungen bzw. einem daraus resultierenden geldwerten Vorteil zu sprechen. Eine Klärung unter steuerlichen Aspekten soll auch auch für die Mitarbeiter folgen, die ihre privaten Fahrzeuge für dienstliche Zwecke nutzen.

Deutlich mehr Gesprächsbedarf gab es bei der Frage nach der Tarifgestaltung des neuen Parkhauses. Letztlich einigte sich das Gremium auf eine Rückstellung des Antrages bis zur nächsten Stadtratssitzung am 23. Januar. Verbunden damit ist der Wunsch von OB Michael Kissel, sich auf die geltenden Tarife der in Worms üblichen Preise einzupendeln und „den Beschluss auf alle Parkhäuser anzupassen“, wie Klaus Karlin, CDU, vorschlug, damit es einen „Gesamttarif aus einem Guss gibt“. Zuvor kritisierte Mathias Englert, FWG/Bürgerforum, dass im Vorfeld nicht über die Gebühr von 50 Cent für 25-minütiges Kurzparken gesprochen worden sei. Zudem sprach sich Englert für einen Änderungsantrag aus, der eine 60-prozentige (statt 75 Prozent) Erhöhung der Parkgebühren für Dauerparker, aber den Verzicht auf eine Rabattierung für Großabnehmer von Dauerstellplätzen vorsieht.

Debatte um Rabatte
Ein Rabatt für Dauerparker der Stadt oder von Firmen sei nicht gerecht, argumentierte Mathias Englert. Eine Rabattierung mache durchaus Sinn, so Dr. Jürgen Neureuther, da „auch außerhalb der Stoßzeiten die Kapazitäten des Parkhauses genutzt werden müssen“. Die Erhöhung des Mietzinses sei durchaus für die Nutzer tragbar, fügte der FDP-Fraktionssprecher an. Uwe Gros, SPD, betonte, dass die Rabattierung für Großkunden sowieso auf einen Zeitraum von zwei Jahren befristet sei. „Danach soll Bilanz gezogen werden“, so Gros, der darauf verwies, dass die Parkhausbetriebs GmbH defizitär sei. „Zwischen 500.000 und 800.000 Euro Verlust“, benannte Richard Grünewald, Grüne, den Subventionsbedarf. Er sehe daher keine Veranlassung, die Höhe der Tarife zu reduzieren, zumal der Kostenfaktor auch ein Hebel zur Verkehrssteuerung sei. Die Parkhausauslastung in Worms sei immer noch unbefriedigend, wie Katharina Schmitt, Fraktion der Grünen, mit dem Hinweis auf die aktuelle Statistik belegte.

Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek erklärte, dass es beim Parkhaus am Dom eine riesige Nachfrage seitens der Bewohner wie auch von in der Stadt Beschäftigten gäbe. Insgesamt stehen 347 Stellplätze zur Verfügung, darunter 44 Stellplätze für Frauen, Behinderte und Elektrofahrzeuge. Die Anzahl der Dauerparkplätze soll auf 240 festgelegt werden. „Es gibt auch eine Verpflichtung der Stadt, für Parkraum zu sorgen“, unterstrich Klaus Karlin. Laut Stellplatzverordnung müssen die Gelder zur Ablösung von Parkplätzen zweckgebunden in die Schaffung von Parkraum fließen. „Es gilt beide Extreme zu vereinen“, nahm Karlin abschließend Bezug auf das Dauerparken. „Ein Spagat, denn diese Parkplätze seien einerseits Teil der Förderung, müssten andererseits aber auch subventioniert werden“.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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