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19.59 Uhr | 25. November 2021

Neuer Bundesregierung positiv entgegensehen

SPD Worms: In Rheinland-Pfalz etablierte Ampel jetzt auf Bundesebene umsetzen / Gesellschaftliche Teilhabe sichern

In Rheinland-Pfalz hat sich die Ampel bereits seit Jahren in der landespolitischen Praxis etabliert, auf Bundesebene erobert die neue Regierung politisches Neuland. Mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ stellen die Regierungsparteien aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr gemeinsames Arbeitspapier für die nächsten vier Jahre vor.

Wo es hingehen soll, zeigt bereits der Titel: Nach vorne. Auch der designierte SPD-Kanzler Olaf Scholz lässt am neuen Kurs keinen Zweifel: „Wir haben uns vorgenommen, dass das ein Jahrzehnt der Investitionen wird“, erklärt er bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsparteien in der Hauptstadt.

Und tatsächlich finden sich viele Punkte im vorgestellten Fahrplan der nächsten Bundesregierung wieder, für die Scholz auch hier in Worms emotional geworben hat.

Für Maria Unterschütz, Co-Vorsitzende der SPD-Doppelspitze in Worms, ein Grund, positiv auf die kommende Legislaturperiode im Bund zu schauen: „Als SPD Worms sind wir mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag sehr zufrieden. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und dem Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache kann gerade in der angespannten Situation am Energiemarkt vielen geholfen werden. Auch aus der Corona-Pandemie konnten endlich konkrete Schlüsse gezogen und politische Maßnahmen formuliert werden. Mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einer Erhöhung der Löhne und dem Pflegebonus können wir langfristig die Situation im Gesundheitssystem stabilisieren.“

Eindeutig sozialdemokratischer Kurs
Zeitgleich soll der Bau von 400.000 Wohnungen im Jahr sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 den Wohnungsmarkt entschärfen, so SPD Co-Vorsitzender Timo Horst. Auch bei den Themen Bildung, Digitalisierung, Rente und Familien-Politik lässt sich ein eindeutig sozialdemokratischer Kurs nicht übersehen. Besser spät als nie: „Hartz 4“ wird es nicht mehr geben. Stattdessen soll ein Bürgergeld den Menschen die gesellschaftliche Teilhabe sichern, so Simone Korte-Bernhard und David Maier als stellvertretende Vorsitzende der SPD.

Das brennendste Thema in diesem Jahr ist neben Corona die Klimapolitik und das Erreichen des 1,5°C-Ziels. So soll das neue Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Robert Habeck zwar von einem grünen Minister geführt werden, doch sieht Timo Horst, ebenfalls SPD-Vorsitzender in Worms und Beigeordneter für Stadtentwicklung, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen gemeinsamen Ziele für wichtig und der Situation entsprechend hoch angesetzt: „Ein Kohleausstieg bis 2030 ist für alle Regierungsparteien das ausgeschriebene Ziel – das Unterschreiben auch wir. Doch auch wenn wir es schaffen, den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 von vormals geplanten 65 auf 80 Prozent zu steigern und dabei eine sozial-verträgliche Linie durchziehen können, haben wir schon viel gewonnen. Besonders die Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in Klimaresilienz und Klimaanpassung wird auch für uns ein wichtiges Thema werden.“

Tatsächlich verspricht der Koalitionsvertrag auch finanzielle Beihilfen für Kommunen. So sollen Kommunen nicht nur bei der Anpassung an den Klimawandel finanzielle Mittel vom Bund erhalten, sondern auch (u.a.) zur Verbesserung der Mobilitätskonzepte, im Städtebau, bei der Digitalisierung und in der Bildungspolitik Unterstützung erhalten, verdeutlichen Korte-Bernhard und Maier.

„Alles in allem sind wir sehr zufrieden mit dem vorgelegten Papier. Das lange Warten scheint sich gelohnt zu haben“, resümiert Unterschütz.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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