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00.39 Uhr | 18. April 2015

NPD-Stadtrat schuldig gesprochen

Amtsgericht Worms verurteilt am Freitag Michael Weick nach dessen Geständnis wegen Volksverhetzung

Michael Weick bei einer Demo in Worms im April 2014. Archivfoto: Robert Lehr

Michael Weick bei einer NPD-Demo in Worms im April 2014. Archivfoto: Robert Lehr

VON GERNOT KIRCH | Der Prozess gegen den Wormser NPD-Stadtrat Michael Weick wegen dem Vorwurf der Volksverhetzung ist am Freitag, dem 17. April, nach fünf Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Der Angeklagte wurde vom Richter beim Amtsgericht Worms nach „Erwachsenenrecht“ schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Der Vorwurf der Staatsanwalt war, dass Michael Weick unter ein Foto, auf dem Menschen jüdischen Glaubens bei Facebook abgebildet waren, den Satz gepostet hätte: „Pfui Deibel! Holt den Kammerjäger!“ Bis zuletzt war allerdings nicht eindeutig belegt, ob Weick den Eintrag getätigt hatte oder, ob eine andere Person, etwa aus der „antifaschistischen Szene“, den Satz gepostet hatte, um den NPD-Stadtrat zu belasten. Bisher hatte Weick zu den Vorwürfen geschwiegen und keine Aussage gemacht.

Geständnis abgelegt
Das Verfahren nahm am Freitag jedoch eine überraschende Wendung. Zunächst präsentierte ein IT-Experte der Mainzer Polizei als Zeuge seine Untersuchungsergebnisse des sichergestellten Handys und Computers von Michael Weick. Dabei konnte zwar nicht zu 100 Prozent belegt werden, dass Michael Weick den belastenden Eintrag bei Facebook getätigt hatte, aber für die Beobachter im Gerichtssaal drängte sich der Verdacht auf, dass die Wahrscheinlichkeit für die entsprechende Aktivität von Michael Weick sehr hoch war. Michael Weick und seine Verteidigerin zogen sich nach den Aussagen des IT-Experten kurz zur Beratung zurück. Danach legte Michael Weick ein Geständnis ab und bekannte sich zu der Tat. Er entschuldigte sich für den Eintrag und bezeichnet diesen als Dummheit. Damit änderte sich der Verlauf des Verfahrens komplett.

In der Folge ging es in der Beweisaufnahme um die Person Michael Weick und dessen schwieriger Jugend. So ist er  in Worms aufgewachsen, dann als Kind nach Bobenheim-Roxheim gezogen und hat dort 2008 seinen Hauptschulabschluss gemacht. Anschließend wechselte er für ein Jahr auf eine Berufsbildende Schule nach Worms. Was folgten waren eine abgebrochene Ausbildung, Praktika, Arbeitslosigkeit und Fördermaßnahmen. Die Eltern von Michael Weick sind geschieden und seine Freundin erwartet gerade ein Kind von ihm. Aufgrund seiner Spielsucht befindet er sich in Betreuung. Er hat rund 13.000 Euro Schulden. Wegen drei unterschiedlicher Delikte im Bereich Betrug bzw. Erschleichung von Leistungen wurde er bereits verurteilt. Die Motivation um in die NPD einzutreten, sei unter anderem gewesen, dass er auf dem Strohhutfest in Frankenthal von Migranten angriffen und zusammengeschlagen wurde, die Täter aber freigesprochen wurden. Seit Juli 2014 sitzt er im Wormser Stadtrat.

Jugendstrafrecht?
Der Staatsanwalt sah den Tatbestand der Volksverhetzung als erwiesen an. Der Satz „Pfui Deibel! Holt den Kammerjäger“ setze die abgebildeten Menschen mit Ungeziefer gleich. Der Staataanwalt sprach sich auch dafür aus, den Angeklagten nicht nach Jugendstrafrecht, sondern nach „Erwachsenemstrafrecht zu verurteilen. Er hielt dem Angeklagten aber zu Gute, dass dieser ein Geständnis abgelegt habe. Auch habe es sich bei dem Eintrag um eine spontane Sache und nicht um eine geplante Aktion gehandelt. Zu seinen Lasten ging aber, dass es eine abstoßende Äußerung sei, die Menschen mit Ungeziefer gleichsetze. Er forderte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen.

Die Verteidigung bemängelte zunächst, dass die Untersuchungergebnisse nicht zu Prozessbeginn vorgelegen hätten. Dies hätte die Prozessführung erschwert. In ihrem Plädoyer forderte sie einen Freispruch. Sie verwies darauf, dass der Satz: „Pfui Deibel! Holt den Kammerjäger!“ sich nach Ausage des Angeklagten auf die Zahnfehlstellung des Kindes auf dem Foto bezogen habe. Der gepostete Satz sei daher geschmacklos und unreif. Michael Weick habe sich dafür auch entschuldigt. Die Verbindung zu Menschen jüdischen Glaubens könne aber bezweifelt werden.

Der Richter wollte der Argumentaion der Verteidigung aber nicht folgen. Er sprach Michael Weick für schuldig und sagte, es sei eindeutig zu erkennen, dass die Menschen auf dem Foto jüdischen Glaubens sind. Die Aussage: „Holt den Kammerjäger!“ bedeute vielmehr, die Personen auf dem Bild sollen vernichtet werden. Der Richter hielt Weick aber zu Gute, dass dieser ein Geständis abgelegt habe. Da Michael Weick zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt gewesen sei, entschied er, ihn nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Da das Strafmaß bei Volksverhetzung zwischen drei Monaten und fünf Jahren liege, legte er eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen fest. Der Tagesatz bei Michael Weick liegt bei 15 Euro. Eine Gefängnisstrafe wollte der Richter nicht aussprechen. Gegen das Urteil kann innerhalb von einer Woche Widerspruch eingelegt werden.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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