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Positionspapier für Sondierungsgespräche ausgearbeitet

CDU Horchheim/Weinsheim und CDU Wiesoppenheim schicken Brief an Bundeskanzlerin / Klare Linie gefordert bei möglichen Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD in Berlin

„Bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen für die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition war die CDU, anders als die anderen Parteien, zwar als ergebnisorientiert wahrgenommen worden (im Sinne einer angestrebten Bildung einer Jamaika-Koalition), aber auch als recht inhaltsschwach und damit konturlos“, heißt es aus den CDU-Ortsverbänden Horchheim/Weinsheim und Wiesoppenheim.

Für die Sondierungsgespräche mit der SPD halten es die Vorstände der beiden Wormser Ortsverbände daher nun für unverzichtbar, dass die CDU ebenfalls klar ihre Positionen benennt und vertritt: „Eine einseitig flexible Grundhaltung gegenüber den sozialdemokratischen Frontleuten, die sich mit Aussagen hervorgetan haben wie etwa Martin Schulz („die Zusammenarbeit mit der CDU ist beendet“), Andrea Nahles („auf die Fresse“) oder gar Ralf Stegner („all diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben“‘), halten wir für fatal und unbegründet“, fasst der Horchheimer Fraktionssprecher Rupert Wagner zusammen.

Punkte von zentraler Bedeutung
Angesichts der anstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben die Vorstände der beiden Ortsverbände in ihren jüngsten Sitzungen darum ein eigenes gemeinsames Positionspapier ausgearbeitet und verabschiedet. Daraus gehen die Punkte hervor, die aus Sicht ihrer Mitglieder von zentraler Bedeutung sind. Dieses Papier haben die beiden Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Horchheim/Weinsheim und Wiesoppenheim, Monika Stellmann und Peter Rißberger, sowie die Fraktionssprecher Rupert Wagner und Wilfried Kissel am Montag an die Bundeskanzlerin nach Berlin geschickt mit der Bitte um Beachtung in den Sondierungs- und gegebenenfalls den Koalitionsgesprächen.

Aus Sicht der Unterzeichner ist wichtig, dass bereits zu Beginn etwaiger Koalitionsgespräche klar gesagt sein sollte, wo Kompromisse mit der SPD möglich, sind, welche Kernpunkte aber für die CDU als wertkonservativer und staatstragender Partei nicht verhandelbar sind. Darüber hinaus findet die Äußerung der Rheinland-Pfälzischen Landesvorsitzenden der Union, Julia Klöckner, bei den Christdemokraten in Horchheim/Weinsheim und Wiesoppenheim uneingeschränkte Zustimmung. Klöckner, die die Sondierungsgespräche in Berlin mitführt, vertritt den Standpunkt. dass sich die CDU als eindeutig stärkere Partei bei aller Notwendigkeit zu Kompromissen inhaltlich wie personell in einem möglichen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten entsprechend dem Wahlergebnis repräsentiert wiederfinden muss.

Geschrieben in Worms und Ortsteile am 10. Januar 2018

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