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Pulse of Europe bringt Politiker und Wähler ins Gespräch

Vier Bundestagskandidaten diskutieren mit Bürgern über die künftige Europapolitik

Abschließend wurden die vier beteiligten Politiker um ein Fazit zu den geführten Gesprächen gebeten. Alle lobten die engagierten Fragen und Beiträge der Gesprächsteilnehmer und deren sachlichen Gehalt.

Abschließend wurden die vier beteiligten Politiker um ein Fazit zu den geführten Gesprächen gebeten. Alle lobten die engagierten Fragen und Beiträge der Gesprächsteilnehmer und deren sachlichen Gehalt.

„Das war ein gutes Format. So etwas können wir ohne weiteres nach der Bundestagswahl wiederholen.“ lautete das einhellige Fazit von vier Bundestagskandidaten nach rund neunzigminütigem Gespräch mit interessierten Bürgern auf dem Wormser Marktplatz am vergangenen Sonntag.

Marcus Held (MdB, SPD), Jan Metzler (MdB, CDU), Tomas Rahner (Bundestagskandidat, B90/ Die Grünen) und Alexander Ulrich (MdB, Die Linke) waren der Einladung der Wormser Initiative von Pulse of Europe (PoE) zu einem Europagespräch gefolgt. Rund neunzig Bürgerinnen und Bürger zeigten Interesse mit den Politikern über die künftige Europapolitik zu sprechen.

Nach Einstimmung durch einen Song von Uli Valnion, politischer Liedermacher aus Schifferstadt, begrüßte Bertram Schmitt als Sprecher der Initiative die Gäste.

In seiner einführenden Ansprache ging er auf die Thesen von PoE ein und setzte sie in Bezug zu real existierende Herausforderungen in der EU.

Bei den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich sei es erst mal gelungen „rechtsradikale“ Parteien auszubremsen. Bei der Bundestagswahl stehe uns Wählern diese Aufgabe erst noch bevor.

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit würden in Frage gestellt durch demokratie-feindliche Prozesse, wie sie die Regierungen in Polen und Ungarn in Gang gesetzt haben. Auch in Deutschland müsse gelten: keine Wählerstimmen für Parteien, die diese demokratischen Grundwerte aussetzen wollen.

Die europäischen Grundfreiheiten seien nicht verhandelbar. So möchte die britische Regierung am liebsten auch nach dem Brexit alles, was vorteilhaft sei behalten, ohne die Pflichten – vor allem Personenfreizügigkeit- daraus wahrzunehmen zu müssen. Darauf dürfe die EU sich keinesfalls einlassen.

Der Spaltung zwischen Arm und Reich innerhalb der Bevölkerung und zwischen ärmeren und reicheren Ländern in der EU sei unbedingt entgegenzuwirken. Freie Fahrt für die Wirtschaft sei für die Zukunft der EU kein ausreichendes Politikziel. Soziale Rechte müssten gleichrangig mit wirtschaftlichen Grundfreiheiten stehen.

Die Abschottung Europas, die Rückführung in die Herkunftsländer, fragwürdige Abkommen mit zweifelhaften Partnern und Staaten machten die Realpolitik aus. Eigentlich sei aber klar, wenn Fluchtursachen wie Krieg, Unterdrückung, Hunger nicht behoben würden, werde der Migrationsdruck nicht abnehmen und es würden weiterhin Tausende sterben.

Realität der EU Politik sei das Militärische in den Vordergrund zu stellen. Krieg und Gewalt brächten nie Lösungen, sondern immer nur neue Gewalt hervor. Gerechtfertigt seien Forderungen nach präventiver und umfassender Friedens- und Entwicklungspolitik, nach Aufbau eines zivilen Friedenskorps, für Abrüstung und zivile Konfliktlösung

Reformen der EU seien dringend notwendig. Die europäische Idee müsse wieder verständlicher und bürgernäher werden.

In einigen der PoE vorliegenden Positionspapiere der Parteien sei von Stärkung des EU-Parlaments und von mehr Transparenz durch direkte Demokratie die Rede: durch Initiativrecht, durch Kontroll-  und Mitspracherecht, durch vollständiges Budgetrecht, Transnationale Wahllisten, Wahl der einzeln Mitglieder der EU Kommission.

Schmitt schlug vor die Teilnehmer und TeilnehmerInnen sollten bei den Gesprächen mit den Politikern diesen Gesichtspunkten zur „Demokratisierung der EU“ Priorität einräumen, denn ohne diese dürfte keine weitere Integration der EU erfolgen.

Demokratie scheitere nicht an ihren Gegnern, sondern an der Untätigkeit der Demokraten. Deswegen sollten alle wählen gehen und europafreundlichen Parteien ihre Stimme geben. Da wählen allein nicht reiche, bedürfe es dauerhafter Wachsamkeit und entsprechender öffentlicher Aktionen, wenn der Reformprozess in Europa nicht vorankomme oder die Einhaltung demokratische Grundprinzipien nicht mehr gelten solle, darin sehe PoE seine Aufgabe.

Schmitt stellte den vier Politikern zunächst die Frage, wie sie persönlich Vorteile der EU erlebt hätten. Alle vier gingen auf Vorteile beim Reisen und beim kulturellen Austausch, beim Studium und Austausch mit Menschen in unseren europäischen Nachbarländern ein. Auf die Frage wie sie Bürgern die Vorteile erfahrbar machten, wurde auf Städtepartnerschaften, aber auch auf die Gräber von Verdun verwiesen, die jedem deutlich machen könnten, wie fundamental der Frieden in einem vereinten Europa seit mehr als siebzig Jahren sei.

Im Anschluss begaben sich die vier Bundestagskandidaten zusammen mit Michael Göritz, Dr. Christiane Dümmler, Dr. Jörg Koch und Thomas Ludwig an vier bereitgestellte, mit der blauen Europafahne, geschmückte Tische. Dort standen Sie fast eine Stunde interessierten Teilnehmern und Teilnehmerinnen zu Fragen zur Europapolitik Rede und Antwort. PoE hatte als Themen europäische Sozial – Wirtschafts- und Klimapolitik, europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik,

innere und äußere Sicherheit in Europa und die Demokratisierung der Europäischen Union vorgeschlagen. Folgend werden die Zusammenfassungen der vier Moderatoren zu Verlauf und Inhalten der Gespräche wiedergegeben.

Dipl. Psychologe Michael Göritz berichtete über das von ihm moderierte Gespräch mit Marcus Held (SPD): Wir konnten die vier Hauptthemen über Europa gut abdecken, auch wenn zwischendurch immer mal wieder Fragen zur Innenpolitik und der Situation der SPD kamen. Die Fragebereitschaft der Zuhörer war erfreulich hoch.

Thematisch warb M. Held für eine stärkere finanzielle Beteiligung Deutschlands an den europäischen Problemstellen (Griechenland, Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Nord-Süd-Gefälle) z.B. durch Eurobonds, einem europäischen Finanzminister, Unterstützung der Pläne von Macron sowie einer stärkeren Information darüber, wie Deutschland von der EU profitiert.

Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch bezüglich einer stärkeren solidarischen Einbindung anderer Länder bei der Flüchtlingsfrage oder der gemeinsamen Bekämpfung von Terror und Kriminalität. Erschreckend fand ich seine Berichte über polnische Jugendliche, die durch die polnischen Medien und die Politik im Land eigentlich „aufgehetzt“ sind gegen die EU und Deutschland!

Sehr deutlich setzte er sich ein für eine Stärkung der Rolle des EU-Parlaments sowie der europäischen Gerichtsbarkeit (gerade auch im Hinblick auf die Zustände in Polen und Ungarn) sowie einem Abbau der Bürokratie.

Dr. Christiane Dümmler berichtete über das von ihr moderierte Gespräch mit Jan Metzler (CDU):  Nach einer Eröffnungsfrage zum Verhältnis von Wirtschaft und erlebbaren Vorteilen der EU für deren Bürgerinnen und Bürger beantwortete der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat der CDU, Jan Metzler, die unterschiedlichsten Fragen der anwesenden Interessierten. Es entspann sich eine lebendige Diskussion – auch unter den Anwesenden –  die aufmerksam und respektvoll verlief und viele Themen aufgriff: vom bedingungslosen Grundeinkommen über die Entscheidungsprozesse in der EU bis hin zu Schuldenschnitten und Fluchtursachen. Jan Metzler beeindruckte durch seine klare Haltung sowie durch profunde Kenntnis der Fakten und Hintergründe, die er anschaulich und verständlich zu vermitteln wusste.

Dr. Jörg Koch moderierte das Gespräch mit Thomas Rahner (Bündnis 90/ Die Grünen) und berichtete: Thomas Rahner befürwortet einheitliche europäische Sozialstandards und die Schaffung eines europäischen Fonds zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Süd-/Südwesteuropa, Deutschland solle sich solidarisch zeigen und Gelder zur Verfügung stellen. Er sprach sich für eine  bessere europ. Verkehrspolitik z. B durch den Ausbau von Bahnverbindungen aus. Herr Rahner sieht sich selbst sehr gespalten hinsichtlich der bislang befürworteten „direkten Demokratie“. Er sei inzwischen eher gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Der Bundestagskandidat ist gegen eine „Obergrenze“ bei Aufnahme von Flüchtlingen und fordert eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas.

Pfarrer Thomas Ludwig äußerte sich zu dem von ihm moderierten Gespräch mit Alexander Ulrich (Die Linke): Das Gespräch war geprägt von entspannter Ernsthaftigkeit. A. Ulrich ist ohne Umschweife auf die verschiedenen An- und Nachfragen aus dem Publikum eingegangen, verzichtete auf Worthülsen und Floskeln und zeigte sich in seinen Statements als ein Politiker, dem die demokratische Gestaltung Europas sehr am Herzen liegt. Dabei kam immer wieder klar die Kritik der Linken am Status Quo zum Ausdruck, der zufolge die EU bisher viel zu viel an den wirtschaftlichen Interessen der großen Banken und Konzerne orientiert ist und viel zu wenig an den Bedürfnissen der Menschen, besonders der sozial schwächeren. Bei den Stichworten „solidarisches Europa“ in Bezug auf die Verteilung der Flüchtlinge, sowie „Abrüstung und zivile Konfliktlösung“ in Bezug auf den schwierigen Partner Russland machte er wiederholt deutlich, dass in diesen Punkten die deutschen Regierungen in der Vergangenheit schwere Fehler begangen hätten: z.B. bis 2015 sich selber sehr unsolidarisch gegenüber Italien und Griechenland verhalten hätten (also mit Verweis auf „Dublin“ die Mittelmeerländer allein mit dem Problem gelassen), bzw. in der Sicherheitspolitik sich Russland gegenüber arrogant und unsensibel verhalten habe. A. Ulrich unterstrich die Parteiforderungen nach einer Stärkung des EU-Parlaments (besonders das Initiativrecht hob er dabei hervor), sowie die Chance von EU-weiten „Bürgerinitiativen“. Gegenüber der Utopie einer gemeinsamen „Republik Europa“ zeigte er sich skeptisch, da ihm die Gefahr zu groß erscheine, dabei zu viele Errungenschaften (wie z.B. das deutsche Tarif- und Mitbestimmungsrecht) aufgeben zu müssen.

 Man ermutigte PoE sich weiterhin für die Einigkeit und demokratische Stärkung Europas einzusetzen und bot an auch nach der Bundestagswahl gerne für Gespräche zur Verfügung zu stehen.

Gemeinsam – auch Marcus Held, Jan Metzler, Thomas Rahner und Alexander Ulrich bekamen die Liedtexte in die Hand gedrückt – wurde das Lied von Uli Valnion „ Dann wird es unser Europa“ sein gesungen.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

Ein Kommentar für "Pulse of Europe bringt Politiker und Wähler ins Gespräch"

  1. Thomas Bartsch Hauschild sagt:

    Vor der Wahl geht es
    nur um Stimmenfang , nach der Wahl geht’s weiter wie bisher auch ums gesicherte Mandat.

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