Sie sind hier: Home » Aus dem Nibelungenland » Schärfere Maßnahmen bei Veranstaltungen, Sport und in Gastronomie
16.06 Uhr | 16. Oktober 2020

Schärfere Maßnahmen bei Veranstaltungen, Sport und in Gastronomie

CORONA-VIRUS: Landkreis Alzey-Worms erlässt Allgemeinverfügung als Reaktion auf die steigenden Fallzahlen

Nachdem im Landkreis Alzey-Worms am Donnerstag, dem 15. Oktober erstmals die Schwelle zur Gefahrenstufe „orange“ überschritten wurde, kam die am Freitagvormittag einberufene Task-Force zu dem Ergebnis, eine Allgemeinverfügung für den Landkreis Alzey-Worms zu erlassen. Ziel ist es, mit Verschärfung der kontaktreduzierenden Maßnahmen regional auf das In-fektionsgeschehen zu reagieren und damit die Ausbreitungsdynamik zu unterbrechen. Inhalt der in Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz erlassenen Allgemeinverfügung sind neben engeren Bestimmungen bezogen auf den Sport im Innenbereich und die Gastronomie auch schärfere Maßnahmen bei Veranstaltungen.

So gilt bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen im Außenbereich ab Samstag eine Maximalpersonenzahl von 250 Personen, im Innenbereich 75 und bei Privatveranstaltungen an öffentlichen Orten 25. Auch schließt die durch die Kreisordnungsbehörde erlassene Allgemeinverfügung eine Ausnahmegenehmigung zur Erhöhung der Teilnehmerzahl bei entsprechender Platz-, Tribünen-, Saalkapazität aus. „Unser eindringlicher Appell, gilt insbesondere auch dem privaten Bereich. Auch hier sollten Veranstaltungen nur in auf das Nötigste reduziertem Rahmen und unter Einhaltung der Hygieneregelungen stattfinden“, sensibilisiert der Erste Kreisbeigeordnete Steffen Jung. Im Landkreis Alzey-Worms sei das aktuell steigende Infektionsgeschehen nicht an einem bestimmten Hotspot festzumachen. Das Gesundheitsamt spricht von einem diffusen Infektionsgeschehen. Vor diesem Hintergrund kam der Landkreis im Gespräch der Task-Force auch zu dem Ergebnis, dass mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung der Alkoholverkauf z.B. an Tankstellen in der Zeit von 23 bis 6 Uhr nicht mehr zulässig ist. Darüber hinaus regelt die bezogen auf das Kreisgebiet geltende Regelung auch eine für die Gastronomie, Spielbanken, Spielhallen Wettvermittlungsstellen sowie Internetcafés und ähnliche Einrichtungen ab 23 Uhr geltende Sperrstunde. Auch bezogen auf den Sport im Innenbereich sieht die Allgemeinverfügung engere Grenzen vor. So ist das gemeinsame sportliche Training in geschlossenen Räumen nur in festen Kleingruppen von bis zu maximal zehn Personen zulässig. Gleiches gilt für Gruppenkursangebote im Innenbereich von Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen. Sport im Außenbereich ist nach wie vor möglich, wobei die Einhaltung der gelten-den Vorgaben bei der Nutzung der Umkleidekabinen, Duschen und Sportheime zu beachten ist.

„Mit Blick auf den Einzelhandel ist vermehrt festzustellen, dass die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden“, so der Erste Kreisbeigeordnete. Daher sei der Appell an den Einzelhandel, die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen dringend zu achten und Kundinnen und Kunden dahingehend zu sensibilisieren. Ansonsten drohen dem Einzelhandel weitere Verschärfungen in Form von Personenzahlbeschränkungen bezogen auf Verkaufs- und Besucherflächen. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen, aber die Lage ist ernst!“, betont der stellvertretende Kreischef. Wie die Kreisverwaltung Alzey-Worms mitteilt, werden in Abstimmung mit der Polizei und den kommunalen Ordnungsämtern auch die behördlichen Kontrollen nochmals verschärft.

Allgemeinverfügung des Landkreises Alzey-Worms zur Anordnung notwendiger, weiterer Schutzmaßnahmen aufgrund der steigenden SARS-CoV-2-Infektionen in Landkreis Alzey-Worms vom 16.10.2020: 

Aufgrund von § 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) i.V.m. § 22 der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11.CoBeLVO) vom 11. September 2020, zuletzt geändert durch die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 09.Oktober 2020 i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341) erlässt die Kreisverwaltung folgende
Allgemeinverfügung .

1. Abweichend von § 2 Abs. 2 S. 1 der 11.CoBeLVO sind Veranstaltungen im Freien nur mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Die Beschränkung der Personenanzahl gilt auch dann, wenn andere Regelungen der 11. CoBeLVO oder die hierzu veröffentlichten Hygienekonzepte (§ 1 Abs. 9 der 11. CoBeLVO) auf § 2 Abs. 2 der 11 CoBeLVO verweisen.

2. Abweichend von § 2 Abs. 3 S. 1 der 11 CoBeLVO sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Die Beschränkung gilt auch dann, wenn andere Regelungen der 11. CoBeLVO oder die hierzu veröffentlichten Hygienekonzepte (§ 1 Abs. 9 der 11 CoBeLVO) auf § 2 Abs. 3 der 11. CoBeLVO verweisen.

3. Abweichend von § 2 Abs. 7 S. 1 der 11. CoBeLVO sind Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis nur mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

4. Die Regelung des § 2 Abs. 8 S. 2 der 11. CoBeLVO, wonach bei Nutzung von Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten für Veranstaltungen nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 der 11. CoBeLVO die zahlenmäßige Begrenzung der gleichzeitig anwesenden Personen durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis zu einer Regelgrenze von 20 v. H. der am Veranstaltungsort vorhandenen festen Bühnen- oder Platzkapazitäten überschritten werden können, findet keine Anwendung.

5. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes (GastG), insbesondere Restaurants, Kneipen, Schank- und Speisewirtschaften, Straußwirtschaften, Bars, Mensen, Kantinen, Hotelrestaurants und –bars, Eisdielen, Eiscafés ist es an jedem Wochentag untersagt, in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke auszuschenken oder zum Außerhaus-Verzehr abzugeben. Dies gilt auch für den Betrieb von erlaubnisbedürftigem Gaststättengewerbe, welches gemäß § 12 GastG aus besonderem Anlass unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet wird.

6. Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt, an jedem Wochentag in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

7. Die Öffnungszeiten gastronomischer Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 1 der 11. CoBeLVO werden an jedem Wochentag auf den Zeitraum von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr begrenzt.

8. Die Öffnungszeiten für Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen sowie Internetcafés und ähnliche Einrichtungen werden an jedem Wochentag auf den Zeitraum von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr begrenzt. Ihnen ist an jedem Wochentag untersagt in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke auszuschenken oder zum Außerhaus-Verzehr abzugeben.

9. Abweichend von § 10 Abs. 1 S. 1 der 11. CoBeLVO ist das gemeinsame sportliche Training in geschlossenen Räumen in festen Kleingruppen von insgesamt 10 Personen zulässig.
10. Gruppenkursangebote in Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen , die in geschlossenen Räumen stattfinden, sind nur mit maximal 10 Personen (zzgl. Trainer/in) zulässig.

11. Die Ziffern 9 bis 11 gelten auch für Sportangebote mit touristischem Charakter (§ 10 Abs. 4 der 11. CoBeLVO).

12. Die übrigen Regelungen der 11. CoBeLVO sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 11. CoBeLVO) bleiben unberührt.

13. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum Ablauf des 31.10.2020.

14. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

15. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise aufgehoben und/oder widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

Begründung
Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der sehr dynamischen Entwicklung ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitungsdynamik zu unterbrechen. Die Kreisordnungsbehörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBl. 2010, 55) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Als zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes haben sie dafür Sorge zu tragen, dass notwendige Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 getroffen werden. Nach derzeitigen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung von SARS-CoV-2 bei direktem Kontakt über z.B. Sprechen, Husten oder Niesen. In der Übertragung spielen Tröpfchen wie auch Aerosole (feinste luftgetragene Flüssigkeitspartikel), die längere Zeit in der Luft schweben können, eine Rolle, wobei der Übergang zwischen den beiden Formen fließend ist. Durch das Einhalten eines Abstands von mehr als 1,5 m kann die Exposition gegenüber Tröpfchen sowie in gewissen Umfang auch Aerosolen verringert werden. Eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch Aerosole ist in bestimmten Situationen aber auch über größere Abstände möglich, z.B. wenn viele Personen in nicht ausreichend belüfteten Innenräumen zusammenkommen und es verstärkt zur Produktion und Anreicherung von Aerosolen kommt. Das passiert insbesondere beim Sprechen mit steigender Lautstärke oder bei sportlichen Aktivitäten.

Um die Übertragungswege zu unterbrechen sind daher gezielte Maßnahmen erforderlich, die auf die Einhaltung von Abständen sowie Verhinderung größerer Menschenansammlungen gerichtet sind.
Zu Ziff. 1 – 4
Wie sich in den vergangenen Wochen gezeigt hat, spielen im Rahmen des Infektionsgeschehens insbesondere Veranstaltungen eine größere Rolle.
Vor allem bei privaten Veranstaltungen zeigt sich ein erhebliches Infektionsrisiko. Um das Ausmaß dieses Infektionsgeschehen einzudämmen, erscheint eine Begrenzung der teilnehmenden Personenanzahl als geeignet und erforderlich.
Zu Ziff. 5-8
Die Einführung einer Sperrzeit, sowie das Ausschankverbot von alkoholhaltigen Getränken können maßgeblich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen. Aufgrund seiner enthemmenden Wirkung werden die Einhaltung der Abstandsregelung, sowie der Hygiene- und Schutzmaßnahmen insbesondere zu den Abendstunden zunehmend vernachlässigt.
Das Verbot der Alkoholabgabe sowie der Sperrstunden erscheinen als mildeste Mittel um dem entgegenzuwirken.
Zu Ziff. 9-11
Die Einschränkungen bei sportlicher Betätigung im Innenbereich beruhen auf der Annahme, dass in geschlossenen Räumen die Virenlast in der Luft schnell ansteigt und nur durch ausreichende Belüftung dem entgegengewirkt werden kann. Gerade bei sportlicher Betätigung besteht eine erhöhte Aerosolbildung, so dass trotz Lüftungsvorgängen das Risiko einer SARS-CoV-2- Übertragung in geschlossenen Räumen im Vergleich zu sportlichen Betätigungen im Außenbereich dennoch erhöht ist. Eine Einschränkung der Personenanzahl während des sportlichen Trainings erscheint daher als erforderlich und geeignet.
Unter Berücksichtigung des bisherigen Infektionsgeschehens und unter Abwägung aller in Betracht kommender Gesichtspunkte sind die Anordnungen der Ziff. 1- 12 geeignet und erforderlich um das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen zu schützen.

Hinweise
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG). – 5 –

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können gemäß § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Postanschrift: Postfach 13 60, 55221 Alzey, Hausanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: signatur@alzey-worms.de einzulegen.
1 Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S. 73)
Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Alzey-Worms gewahrt.

Alzey, den 16.10.2020

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Jung
Erster Kreisbeigeordneter

Beitrag teilen Facebook Twitter

Geschrieben in Aus dem Nibelungenland

Schreiben Sie einen Kommentar

1 + 6 =
6 + 5 =
1 + 6 =