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14.36 Uhr | 3. Mai 2021

Stadt soll zahlen, aber Bistum hat in der Kita weiter das Sagen!

DOMGEMEINDE WORMS: Kita-Dilemma setzt Verwaltung matt / Stadtrat soll Zuschuss von 830.000 Euro absegnen / Bürgerverein Dom-Umfeld schlägt Alarm

Die Stadt Worms hat ein Kita-Platz-Problem und muss 830.000 Euro für die Sanierung der Kita St. Lioba investieren, nachdem das Bistum Mainz angekündigt hatte, den Eigenanteil im Kosten- und Finanzierungsplan trotz Zusage nicht mehr zu übernehmen. Foto: LMoonlight/Pixabay

VON STEFFEN HEUMANN | Domgemeinde und Bistum sollen von der Stadt 830.000 Euro für Kindergartenumbauten im Liobahaus erhalten: Das soll der Wormser Stadtrat am 5. Mai in nichtöffentlicher Sitzung beschließen. Eigentlich schien das Projekt in trockenen Tüchern. Rund 525.000 Euro sollte die katholische Domgemeinde in die Hand nehmen und mit der Landesförderung in Höhe von rund 300.000 Euro sowie einem Zuschuss der Stadt in Höhe von 411.000 Euro statt der bisher vorhandenen 75 Plätze in drei Gruppen für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt künftig in 5 Gruppen 95 Kinder im Alter von unter einem Jahr bis zum Schuleintritt betreuen.

Bistum zeigt Stadt die kalte Schulter

Es kam alles anders. Im September 2020 teilten Vertreter des Bistums Mainz der Stadt mit, dass die Domgemeinde den Eigenanteil im Kosten- und Finanzierungsplan u.a. aufgrund von Preissteigerungen nicht mehr tragen könne. Dafür erklärte die Gemeinde als Träger sein Interesse, statt bislang 95 Kindern nunmehr 105 Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung in 5 Gruppen der Kita St. Lioba fördern zu wollen. Auf Basis eines aktualisierten Förderantrages soll nun folgender Finanzierungsplan für die Erweiterung und Sanierung der Kita St. Lioba umgesetzt werden. Aufgrund von Korrekturen nach dem Erst-Antrag wurde die Fertigstellung zudem auf Anfang September 2023 verschoben. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 1.378.000 Euro. Das Bistum steuert statt der avisierten 525.000 Euro nichts mehr bei. Dafür beträgt der Zuschuss der Stadt jetzt rund 830.000 Euro statt ursprünglich 411.000 Euro. Pikant: Die Rücknahme des durch einen Träger vorgelegten verbindlichen Kosten- und Finanzierungsplans im Nachhinein zu bereits getroffenen Gremienentscheidungen ist bislang einmalig!

„Deal“ wegen Kita-Platz-Notstand

Auf der anderen Seite existiert nach Information der Verwaltung ein deutliches Delta von 260 Plätzen zwischen dem Angebot und dem Bedarf an Kita-Plätzen. Und das sogar mit der Umsetzung der Kita Am Fischmarkt und der Planungen für St. Lioba. Aufgrund des Kita-Dilemmas ist die Verwaltung gezwungen, den städtischen Gremien den Status Quo zu akzeptieren und dem Förderantrag zur Erweiterung und Sanierung der katholischen Kita zuzustimmen. Eine Übernahme der Kita St. Lioba in eine kommunale Trägerschaft indes ist ausgeschlossen. Heißt: Die Stadt zahlt, aber die Kirche bestimmt die Kita-Regeln! Scheinbar sind die Praktiken der Kirche in Worms keine Ausnahme, sondern die Regel. Jugendämter des Bistums Speyer oder Trier berichten bereits seit Jahren von einem verstärkten Rückzug der katholischen Kirche aus der Kita-Finanzierung.

Palast am Dom, aber kein Geld für den Kindergarten

„Offenbar hat sich die Domgemeinde mit dem Haus am Dom finanziell völlig verhoben, mutmaßt der Bürgerverein Dom-Umfeld, der den Stein am Sonntag ins Rollen brachte und vertrauliche Informationen zugespielt bekam. „Weil man unbedingt ein 5 Millionen teures, extrem domnahes Haus am Dom wollte, statt für das gleiche Geld, eher 1 bis 2 Millionen weniger, das Liobahaus mit großem Kindergarten als neues Gemeindehaus umzubauen“, echauffiert sich der Bürgerverein. „Das darf nicht sein“, so der Bürgerverein Dom-Umfeld und fragt: „Worms soll 830.000 Euro zahlen! „In geheimer, nichtöffentlicher Sitzung wird von der Großen Koalition beschlossen, dass die Stadt (Bürgerschaft) alle Kosten für ein kircheneigenes Bauvorhaben trägt. Richtig wäre: Die das Haus am Dom durchgesetzt haben, sollen auch die daraus resultierenden Folgekosten für den Liobahausumbau tragen“, meint der Bürgerverein.

Erweiterung Kita St. Lioba – Domgemeinde nimmt Stellung

Die Domgemeinde tritt Pressemitteilungen des Bürgervereins Domumfeld entgegen, sie habe sich finanziell völlig überhoben oder sei gar zahlungsunfähig. „Das ist eine völlig haltlose und verleumderische Behauptung“, empört sich Propst Tobias Schäfer. Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 5. Mai steht im nichtöffentlichen Teil die Entscheidung über die Gewährung eines Zuschusses zur Erweiterung und Sanierung der Kita St. Lioba. Man habe Informationen, dass der ursprünglich verhandelte Zuschuss der Domgemeinde in Höhe von 520.000 Euro auf Null gesetzt sei, heißt es in den entsprechenden Mitteilungen, die die Domgemeinde ausdrücklich dementiert.

Tatsache sei, dass man seit Jahren mit der Stadt in konkreten Verhandlungen sei wegen einer möglichen Erweiterung der Kita am Dom. Dazu könnte das 1. Obergeschoß des Liobahauses entsprechend umgebaut werden. Das vorher als Gemeinderäume genutzte Geschoß ist durch den Umzug in das Haus am Dom frei geworden. Im August 2019 wurden dazu, nachdem konkrete Architektenpläne und Kostenberechnungen vorlagen, die entsprechenden Anträge bei Stadt, Land und dem Bistum Mainz auf den Weg gebracht und, nachdem noch Unterlagen wie etwa ein Wirtschaftlichkeitsgutachten nachgefordert wurden, im Januar 2020 erneut eingereicht. Der Stadtrat hatte aufgrund dieser Anträge im Januar 2020 einen Zuschuss in Höhe von 410.000 Euro zugesagt. Wenig später hatte das Bistum Mainz allerdings im Frühjahr 2020 der Domgemeinde und der Stadt Worms mitgeteilt, dass man aufgrund neuer Sparbeschlüsse des Diözesankirchensteuerrates der Erweiterung der Kita generell nur zustimmen könne, wenn sie für die Kirche kostenneutral bleibt.

Konkret geht es um zwei getrennte Projekte: zum einen geht es um kleinere notwendige Umbauten und Renovierungen des Bestandes der zurzeit dreigruppigen Kita St. Lioba. Hierfür sind etwa 575.000 Euro notwendig, zu denen die Kirche – Bistum und Domgemeinde – etwa 250.000 Euro beisteuert, die auch nicht in Frage stehen. „Darüber hinaus aber haben wir der Stadt angesichts des enormen Defizites an Kita-Plätzen gerade im Innenstadtbereich angeboten, dass wir die Kita von derzeit 75 auf dann 90 Plätze erweitern könnten, wenn wir dazu einen Teil des 1. Obergeschosses ausbauen“, erläutert Klaus Berg, der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates der Domgemeinde. In weiteren Gesprächen wurde gemeinsam ein Konzept entwickelt, um die Kita von jetzt 3 auf dann 5 Gruppen mit insgesamt 105 Kindern zu erweitern, dabei auch die Voraussetzung für die Aufnahme von unter Dreijährigen zu schaffen und zugleich auch das Ganztagesangebot deutlich auszubauen. Dazu aber wird dann nicht nur, wie ursprünglich beabsichtigt, ein Teil sondern das gesamte Obergeschoss des Liobahauses für die Erweiterung der Kita benötigt.

„Die Erweiterung der Kita um zwei zusätzliche Gruppen aber kann vom Bistum nur genehmigt werden, wenn dieser Teil des Gesamtprojektes für die Kirche kostenneutral bleibt“, erläutert Johannes Krämer, der Baudezernent des Bistums Mainz. Hierbei handele es sich auch nicht um eine Sonderregel für Worms, sondern eine Grundsatzentscheidung für das ganze Bistum: in einer Zeit notwendiger Sparmaßnahmen werde an anderer Orten sogar über die Abgabe der Trägerschaft von Kitas nachgedacht. Erweiterungen seien daher grundsätzlich nur ausnahmsweise möglich und nur dann, wenn für die Kirche keine zusätzlichen Kosten entstünden. Deshalb habe man trotz des schon besprochenen Finanzierungsplanes hier die Notbremse ziehen müssen. Im Juli 2020 wurde der Stadt in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Bistums die neue Sachlage erläutert. Für die Erweiterung um 2 Gruppen und 30 Kitaplätze sind weitere ca. 800.000 Euro erforderlich. Fördermittel des Landes in Höhe von 300.000 Euro sind bereits bewilligt.

„‘Auf Null gesetzt‘ wurde also nur der kirchliche Anteil für eine mögliche Erweiterung der Einrichtung“, stellt Propst Schäfer die irreführenden Informationen des Bürgervereins richtig. Nach wie vor ist die Kirche bereit, neben dem Trägeranteil an den Betriebskosten ca. 250.000 Euro für die Baumaßnahmen zum Erhalt der Kita im jetzigen Bestand zu investieren. Um die Einrichtung jedoch um weitere zwei Gruppen zu erweitern, müsste die Stadt nun ca. 830.000 Euro aufbringen statt der ursprünglich beschlossenen 410.000 Euro. „Für diesen Betrag entstehen dann 30 zusätzliche Kita-Plätze im Innenstadtbereich; würde die Stadt zwei Gruppen andernorts selbst neu bauen müssen, wären die Investitionskosten deutlich höher“, vermutet Johannes Krämer.

„Wir betreiben seit vielen Jahrzehnten mit sehr engagierten Mitarbeiterinnen am Dom eine hoch geschätzte Kita in guter Zusammenarbeit mit der Stadt. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, die Kita für die Zukunft auch konzeptionell gut aufzustellen. Die Kita-Betreuung ist eine gesetzlich verankerte Grundaufgabe der Kommune. Deshalb kann eine Erweiterung der Kita-Plätze hier auch nicht auf Kosten der Kirche geschehen“, wirbt Klaus Berg um Verständnis für die Entscheidungen des Bistums.

Propst Tobias Schäfer verhehlt nicht seine Verärgerung über den Bürgerverein: „So mit Halbwahrheiten und offensichtlichen Lügen Stimmung zu machen, ist einfach nur schäbig“, hält er nicht hinter dem Berg. Fakt sei doch, dass überhaupt erst durch den Bau des Hauses am Dom die Voraussetzungen geschaffen werden konnten, um die Kita im Liobahaus zu erweitern. Zu behaupten, man hätte anstelle des Hauses am Dom im Liobahaus eine große fünfgruppige Kita neben den benötigten Gemeinderäumen schaffen können, und dass auch noch mit angeblich erheblich weniger Kosten, entbehre schlicht jeder Sachkenntnis und sei nichts als billige Polemik gegen die Domgemeinde.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

2 Kommentare für "Stadt soll zahlen, aber Bistum hat in der Kita weiter das Sagen!"

  1. Michael sagt:

    Das Bistum möchte das sagen haben aber kein Geld ausgegeben ?
    Warum baut man für das Geld nicht einen neuen Kindergarten wo das Bistum nichts zu melden hat.

    Ich mein hallo, wir reden von der katholischen Kirche, die Kirche in der Kinder sexuell belästigt werden aber dafür nie jemand verurteilt wurde….

    Wenn das wirklich durch kommt ist die Stadt Scheinheilig….
    Dann würde ich unterstellen dass das Geld für die Förderung von weitem missbrauch führt…

    Aber wie viele werden sich dagegen Stellen ?
    Niemand, man meckert lieber und geht auf nen „verurteilten“ Fußballer los.

    Unterschied, er schaute sich Bilder nur an, Pfarrer fassen sie an, aber da es da groß kein Aufruhr gibt, gehe ich davon aus dass den Leuten aus egal ist und sie einfache nur einen passenden Sündenbock suchen…

  2. HPG sagt:

    Es wäre schön, wenn sich jetzt auch mal unser OB Herr Kessel zu Wort melden würde und den Sachverhalt klar stellt.
    Da die Stadt am 5.Mai in nicht öffentlicher Sitzung entscheidet fände ich das schon zwingend notwendig.

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