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13.10 Uhr | 16. November 2016

Streitgespräch, das keines war

Die Diskussion zwischen Jan Metzler (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Grüne) zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren litt unter identischen Auffassungen

Rund 90 Minuten mühte sich das Podium um eine spannende Diskussion. Von links: Dr. Tobias Lindner (Grüne), Moderator Richard Grünewald und Jan Metzler (CDU). Foto: Gernot Kirch

Rund 90 Minuten mühte sich das Podium um eine spannende Diskussion. Von links: Dr. Tobias Lindner (Grüne), Moderator Richard Grünewald und Jan Metzler (CDU). Foto: Gernot Kirch

Von Gernot Kirch Es war zu einem Thema angerichtet, das eigentlich Feuer und Widerstreit versprach, nämlich der von manchen geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Wormser Grünen hatten dazu am Dienstagabend die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner (Grüne) und Jan Metzler (CDU) ins Dreifaltigkeitsgemeindehaus eingeladen. Rund 50 Zuhörer wollten sich die spannende Debatte nicht entgehen lassen. Doch, um es vorweg zu nehmen, sie wurden enttäuscht, denn nach bereits rund 15 Minuten hatten beide Gäste ihre Grundeinstellung erläutert. Und diese war zu fast 100 Prozent deckungsgleich, beide lehnten einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren weitestgehend ab.

Prinzipiell „Nein“

Auf die Eingangsfrage des Moderators, Richard Grünewald (Grüne), ob die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, erläuterte Dr. Tobias Lindner, dass es Fälle gebe, in denen Soldaten Hilfe leisten würden, dies sei etwa bei Hochwasserlagen oder sonstigen Naturkatastrophen. Auch beim G8-Gipfel im deutschen Heiligendamm im Jahr 2007 hätten Kampfflugzeuge den Luftraum gesichert. Aber ansonsten herrschten doch ziemlich deutliche Einschränkungen. Auf die Nachfrage des Moderators, wie der Fall beim Amoklauf in München gewesen sei, brachte den Begriff der „Terroristischen Großlage“ ins Spiel. Hier könne die Bundeswehr zu Unterstützung herangezogen werden. So seien beim Amoklauf von München etwa Soldaten in Bereitschaft versetzt worden. Unklar und nicht exakt definiert sei aber, was eine „Terroristische Großlage“ konkret ist. Der Grünenpolitiker formulierte in diesem Kontext sehr deutlich, dass er gegen einen Einsatz im Inneren sei. Er sei für eine strikte Trennlinie zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen d en Aufgaben für Polizei und Bundeswehr.

Metzler identisch

Jan Metzler (CDU) vertrat in seinem Statement die nahezu identisch Postion: Bei Naturkatastrophen und „Terroristische Großlage“ ja, ansonsten war er ebenfalls für eine strikte Trennung von Aufgaben für Soldaten und Polizisten. Damit war nach rund einer Viertelstunde schon der Ansatz eines Streitgespräches beendet.

Moderator bemüht

Im Anschluss bemühte sich Richard Grünewald etwas Schwung in die Diskussion zu bringen und fragte, warum andere Länder weniger Probleme mit patrouillierten Soldaten in Fußgängerzonen und an Bahnhöfen hätten, wie etwa in Belgien oder Frankreich? Dr. Tobias Lindner erklärte dies mit den besonderen geschichtlichen Erfahrungen der Deutschen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Aber auch hier wollte kein Zwist zwischen den beiden Bundestagsabgeordneten entstehen, so wechselte der Moderator zu den Themenkomplexen Vorratsdatenspeicherung. Hier positionierten sich beide unterschiedlich, Jan Metzler war für die Speicherung, Dr. Tobias Lindner dagegen. Dann ging es zur Videoüberwachung, obwohl man sich damit vom Ursprungsthema des Abends immer weiter entfernte. Jan Metzler wollte hier mehr, etwa auf öffentlichen Plätzen, Dr. Tobias Lindner tendenziell weniger, ohne ganz dagegen zu sein.

Diskussion zu wenig innovativ

Insgesamt litt die Debatte auch darunter, dass zu viel nach der klassischen Rollenverteilung von Polizei und Soldaten gefragt wurde, also ob etwa Fallschirmjäger in der Innenstadt Streife laufen oder Panzer am Frankfurter Flughafens stehen. Zu wenig wurde auf moderne, hybride Bedrohungslage eingegangen, bei denen der Gegner nicht mehr in die Kategorien innerer oder äußerer Feind zu packen ist. Was ist etwa mit Terrorgruppen, die im Ausland geschult werden, aber in Deutschland zuschlagen. Ist dies nun ein innerer oder ein äußerer Feind? Und in wessen Zuständigkeit fällt die Bekämpfung? Müssten hier Polizei, Geheimdienst und Bundeswehr nicht enger zusammenrücken und stärker Informationen austauschen?

Hybride Kriegsführung

Oder was ist mit der hybriden Kriegsführung des russischen Diktators Putin. Dieser verlässt sich nicht mehr nur auf die klassischen Streitkräfte mit Panzern und Kriegsschiffen, sondern setzt auf Propaganda, Cyberattacken und verdeckt operierende Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen. So geschehen beim russischen Angriff auf die Ukraine mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im März 2014 und dem Schüren der Unruhen in der Ost-Ukraine. Und auch Deutschland war hier im Januar 2016 mit dem Fall Lisa schon betroffen, als angeblich ein deutsch-russisches Mädchen in Berlin von Flüchtlingen verschleppt und vergewaltigt wurde, es aber nur bei ihrem Freund übernachtete. Russland machte daraus aber eine Propagandaschlacht gegen Deutschland, in die sich sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow mit empörten Äußerungen einmischte. War dies nun ein Angriff von innen oder außen und wer ist zuständig?

Cyberattacken

Somit hätte am Dienstagabend viel mehr darüber diskutiert werden müssen, ob es die klassische Trennung von äußerem und innerem Feind eigentlich noch gibt? Ob man neuen Bedrohungen nicht auch mit neuen Mitteln und Strukturen begegnen muss? Warum man etwa bei Spezialeinheiten oder den Geheimdiensten Vielfachstrukturen aufrecht erhält. Oder wie sieht es mit der Cyberabwehr aus, sollte es diese nicht aus einer Hand geben? Ein Stichwort ist hier die Wirtschafts- und Technologiespionage. Diese spannenden Fragestellungen wurden am Dienstag aber leider nur gestreift.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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