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13.19 Uhr | 6. Februar 2015

Verfahren gegen NPD-Stadtrat vertagt

Die Verhandlung wegen Volksverhetzung gegen Michael Weick wurde am Freitagmorgen auf den 23. Februar vertagt

deutsche journalisten dienste Bild: 48439

Von Gernot Kirch Am Freitagmorgen fand vor dem Jugendgericht beim Amtsgericht Worms die mündliche Verhandlung gegen den 21-jährigen Wormser NPD-Stadtrat Michael Weick wegen Volksverhetzung statt. Bei der Verhandlung ging es nicht um den Eklat im Wormser Stadtrat am 4. Januar 2015, sondern um einen Eintrag auf einem Facebook-Account vom 10. Dezember 2013. Die Staatsanwaltschaft Mainz wirft Michael Weick vor, den Eintrag am 10. Dezember getätigt zu haben, bei dem unter einem Bild mit Personen jüdischen Glaubens der Satz gepostet wurde: „Pfui Deibel. Holt den Kammerjäger.“

Die Verhandlung am Freitag, dem 6. Februar begann um 9.30 Uhr im Wormser Amtsgericht und dauerte rund zwei Stunden. Rund 20 Zuschauer wohnten der Verhandlung bei. Im Kern ging es bei dem Verfahren darum, ob Michael Weick den Eintrag selbst getätigt hat, oder ob eine andere Person den Satz gepostet hat und dabei den Namen von Michael Weick benutzte. So sagte die Verteidigerin von Michael Weick, dass Michael Weick das Opfer eines sogenannten „Outings“ wurde und eventuell Mitglieder der Antifa (Antifaschisten) den Eintrag tätigten, um eine Strafanzeige gegen Michael Weick einzuleiten.

Die Staatsanwalt wiederum versuchte zu belegen, dass der Eintrag von Michael Weick kam. Der dazu gehörte Zeuge, der ermittelnde Polizeibeamte aus Mainz, konnte dabei nach Ansicht einiger Beobachter im Gerichtssaal nicht zweifelsfrei belegen, dass Michael Weick den Eintrag selbst tätigte. Auf dem sichergestellten Smartphone von Michael Weick fanden die Ermittler keinen Beleg für den geposteten Satz zu dem Foto mit den jüdischen Personen. Auf dem Smartphone seien Daten gelöscht worden, so der Zeuge.

Der Richter vertagte daraufhin die Verhandlung auf den 23. Februar. Dann sollen weiter Zeugen, unter anderem von rheinalnd-pfäzischen Verfassungsschutz gehört werden.

 

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