„Wir übernehmen Verantwortung. Für Worms“
Von Robert Lehr › „Wir übernehmen Verantwortung. Für Worms.“ – So ist der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und „Worms will weiter e.V.“ (WWW) überschrieben, der am Samstagvormittag offiziell im Rathaus u.a. von deren Frak-tionsvorsitzenden vorgestellt und zugleich offiziell unterzeichnet wurde. Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) ließ sich aus wichtigen terminlichen Gründen entschuldigen.
„Etwas, was nicht alle Tage vorkommt“, nannte Bürgermeisterin Stephanie Lohr (CDU) die Vereinbarung, die in der Tat für Worms etwas Neues darstellt: Erstmals wird die Nibelungenstadt von einer Dreier-Koalition regiert, die im Stadtrat mit 33 von 52 Sitzen über eine rechnerische Mehrheit verfügt.
Da nach der Kommunalwahl und dem Abschneiden der AfD mit 20 Prozent der Stimmen keine Zweier-Koalition möglich war, verhandelten CDU und SPD über Monate zunächst mit den GRÜNEN. Laut Stephanie Lohr sei es allerdings nicht möglich gewesen, „mit den GRÜNEN eine Vertrauensbasis aufzubauen“.
Mit der neuen Konstellation und deren erfolgreicher Arbeit solle aber auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Parteien zurückgewonnen werden.
Intensive Verhandlungen
Drei intensive Verhandlungsrunden à drei Stunden habe es gedauert, bis „der Vertrag unter Partnern – nicht Liebenden“ unterschriftsreif gewesen sei, so Mathias Englert (WWW). Dieser Vertrag, der die Arbeitsgrundlage bis zur nächsten Kommunalwahl 2029 bilde, sei aber „eine geeignete Grundlage, um die Herausforderungen für die Stadt Worms adäquat und priorisiert anzugehen“, so Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst (SPD) sowie „die Probleme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen“.
Einigkeit der drei Koalitionäre herrschte nach der groben Vorstellung der wichtigsten Punkte im abschließenden gemeinsamen Wunsch, dass es den Wormserinnen und Wormsern in vier Jahren besser gehe und sie das gute Gefühl hätten „es geht voran!“.
Der Koalitionsvertrag
In der Präambel heißt es zunächst, dass man die „Zukunft unserer Stadt aktiv, verlässlich und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten“ möchte. Worms wolle man sozial ausgewogen, wirtschaftlich stark, ökologisch nachhaltig und kulturell lebendig weiterentwickeln. Es solle alles Notwendige getan werden, um die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen und damit die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Steuererhöhungen seien nur die „Ultima Ratio“.
BIZ evtl. neu bauen
Mit Förderung des Landes soll das Bildungszentrum (BIZ) umfassend saniert oder neu gebaut werden, die Grundschul-Sanierungen werden konsequent vorangetrieben, Diesterweg-, Neusatz- und Westend-Grundschule sollen perspektivisch zu Ganztagsschulen ausgebaut werden.
Die Errichtung eines Jugendzentrums in Bahnhofsnähe soll geprüft und die Anmietung von Leerständen in der Innenstadt dabei in Betracht gezogen werden
Die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete soll bedarfsgerecht geschehen und in einer klaren Priorisierung, wobei das Wohngebiet „Gleisdreieck“, Neubaugebiet „In den Lüssen“, das Gewerbegebiet N96 sowie Neubaugebiete in den Stadtteilen ganz oben stehen.
Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete soll grundsätzlich eine Quote von 25 Prozent sozialgefördertem Wohnraum gelten. Innenentwicklung habe den Vorrang vor der Außenentwicklung und soll bestehende Flächenpotenziale vorrangig aktivieren.
Die aktuelle Hauptstelle der Rheinhessen Sparkasse im Lutherring soll künftig als Verwaltungsstandort genutzt werden. Diese wird dafür ins Andreasquartier verlagert. Auch im Gerberquartier sollen zusätzliche Büroräume für die Stadtverwaltung geschaffen werden.
Das Rheinuferkonzept wird fortgeschrieben. So soll „dieser einzigartige Bereich“ der Stadt ökologisch aufgewertet und als Erlebnisort gestärkt werden. Aufforstung und Renaturierung – etwa im Bereich der Herrnsheimer Klauern – sollen gezielt gefördert werden.
Foto: Robert Lehr
Der motorisierte Individualverkehr, der öffentliche Nahverkehr, der Rad- und Fußverkehr sollen in ein sinnvolles Gesamtkonzept integriert werden. Der ÖPNV soll weiter ausgebaut werden, Ruf-Taxis die Erreichbarkeit verbessern.
Beim Parkhaus Friedrichstraße wird eine Sanierung als Generalunternehmermodell (GU) geprüft. In stark frequentierten Bereichen – insbesondere vor Kitas und Schulen – soll z.B. durch Tempo 30 die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden.
Spiel- und Freizeitflächen werden u.a. durch einen Nibelungen-Spielplatz gezielt vorangebracht
Digitalisierung & Entbürokratisierung
Man unterstützt die gezielte Digitalisierung und Entbürokratisierung der städtischen Verwaltung, insbesondere den Ausbau digitaler Dienstleistungen sowie die Vereinfachung lokaler Verwaltungsabläufe. Eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer B ist nicht geplant, die mögliche zukünftige Einführung der Grundsteuer C wird mit Blick auf ihre städtebauliche Wirksamkeit und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft.
Angepasste Beleuchtungskonzepte in Straßen und auf Plätzen sollen Angsträume vermeiden. Videoüberwachung an gefährdeten Orten und konsequentes Einschreiten bei auffälliger E-Roller-Nutzung ergänzen das Sicherheitskonzept. Der kommunale Ordnungsdienst wird personell aufgestockt und perspektivisch zu einem 24/7-Vierschichtbetrieb ausgebaut, wobei die Ausstattung der Vollzugskräfte u.a. mit Bodycams und Diensthunden weiter verbessert wird.
Die Koalitionspartner wünschen sich die Stärkung der Innenstadt als lebendigen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität. Kultur und Tourismus verstehen sie als Motoren der Stadtentwicklung.
Im Zuge der regulären Neuwahl der hauptamtlichen Beigeordneten (2029) wird der Stadtvorstand um eine weitere hauptamtliche Beigeordnetenstelle erweitert. Für diese Position erhält WWW e.V. das Vorschlagsrecht, das Vorschlagsrecht für den ehrenamtlichen Beigeordneten geht im Zuge dessen auf die CDU über.
Den kompletten Koalitionsvertrag findet man unter https://www.cdu-worms.de/koalitionsvertrag/
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