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22.00 Uhr | 15. Juni 2022
AUS DEM STADTRAT: Fraktionsmitglied Heribert Friedmann erhält bei Wahlen in den Aufsichtsrat des Gemeinschaftsunternehmens „Mainz Worms Energiebündnis GmbH“ nur 5 Stimmen

Wormser AfD geht leer aus

Von Steffen Heumann | Am 14. Juli soll in der Gesellschafterversammlung der Mainzer Worms Energiebündnis‬ ‪GmbH (MWE) ein neuer Aufsichtsrat gewählt werden.‬ ‪Die EWR AG ist als Gesellschafterin der MWE gem. § 16 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages zur‬ ‪Wahl der Aufsichtsratsmitglieder berufen.‬ ‪Gemäß § 7 Abs. 1 des zwischen der EWR AG und Mainzer Stadtwerke AG geschlossenen Konsortialvertrages, werden von den insgesamt 16 Mitgliedern des Aufsichtsrates der MWE jeweils‬ ‪fünf Mitglieder des Stadtrates der Stadt Worms sowie des Stadtrates der Stadt Mainz von den‬ ‪beiden Gesellschaftern vorgeschlagen. Beide Gesellschafter sind verpflichtet, die jeweils vorge‪schlagenen Personen in den Aufsichtsrat zu wählen, soweit diese dem vorstehenden Personenkreis angehören.‬ ‪Gemäß § 45 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) und § 41 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG)‬ ‪ergibt sich für das Gremium folgende Fiktivberechnung:‬ ‪CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD jeweils ein Sitz.‬ Über den 5. Sitz ist per Los (§ 41 Abs. 1 Satz 3 KWG) zwischen CDU und FWG-Bürgerforum zu‬ ‪entscheiden.‬ ‪Stellvertreter sind nicht zu benennen.‬ ‪

Die Stadtratsfraktionen CDU (Dr. Klaus Karlin und Andreas Wasilakis), SPD (Dirk Beyer), Bündnis 90/Die Grünen (Richard Grünewald), AfD (Heribert Friedmann) und FWG-Bürgerforum (Mathias Englert) schlugen die genannten Personen den zuständigen Organen der EWR AG‬ ‪als Mitglieder für den Aufsichtsrat der MWE vor.‬ Entscheiuden musste der Rat am Mittwoch in geheimer Wahl. Oberbürgermeister Adolf Kessel erläuterte, dass jedes der 42 wahlberechtigten Ratsmitglieder auf seinem Stimmzettel maximal fünf Stimmen zur Verfügung habe, um damit die Mitglieder für die restliche Dauer der Wahlzeit bis 2024 zu bestimmen. Das Ergebnis: 167 Stimmen wurden abgegeben, davon entfielen auf Dirk Beyer und Andreas Wasilaki jeweils 34, auf Dr. Klaus Karlin 33, auf Mathias Englert 32, auf Richard Grünewald 29 und auf Heribert Friedmann lediglich 5 Stimmen. Die fünf Erstgenannten entsendet der Wormser Stadtrat demnach in den Aufsichtsrat des Gemeinschaftsunternehmens „Mainz Worms Energiebündnis GmbH“.

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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