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07.00 Uhr | 23. Juli 2022
PRESSEFÖRDERUNG: NK im Gespräch mit MdB Manuel Höferlin und MdL Jens Guth

Zeitungsverteilung in strukturschwachen Regionen steht auf der Kippe

Am Donnerstag besuchte MdB Manuel Höferlin den NK. Foto: Ina Pohl

Am Donnerstag besuchte MdB Manuel Höferlin den NK. Foto: Ina Pohl

„Mitglied des Deutschen Bundestages, Familenvater, Rheinhesse, IT-Unternehmer, Hobby-Imker, Innenpolitischer Sprecher“ – so beschreibt sich Manuel Höferlin auf seinem Instagram Account. Am Donnerstag nutzte der FDP-Bundestagsabgeordnete, der gemeinsam mit Jan Metzler (CDU) den Wahlkreis Worms in Berlin vertritt, die Sommerpause, um den Nibelungen Kurier zu besuchen. Neben IT-Sicherheit, Digitalisierung und dem Wormser Flughafen, den Höferlin als Hobbypilot selbst gut kennt, war auch die Presseförderung ein wichtiges Thema im Gespräch mit NK-Geschäftsführer Frank L. Meinel.

Bereits die schwarz-rote GroKo hatte die Presseförderung im Koalitionspapier vereinbart, jedoch wurde in den fünf Regierungsjahren von CDU und SPD nichts daraus. Meinel honorierte daher, dass sich nachfolgend auch die Ampelregierung im Koalitionsvertrag für die Presseförderung ausgesprochen hat. „Für viele Verlage kommt diese Förderung, wenn sie denn kommt, dennoch zu spät“, betonte Meinel und bedauerte, dass in den vergangenen Jahren sowohl die Auflage als auch die Zahl der Verlage bundesweit rückläufig sei. Nach Corona und damit einhergehenden geschlossenen Geschäften, die keine Werbung benötigten, werden die Verlage nun zusätzlich durch steigende Papier- und Energiekosten belastet. Überdies bereitet der steigende Mindestlohn der Branche große Sorgen, da dieser die Zeitungszustellung extrem verteuert hat.

Zur Kompensation wurde die staatliche Presseförderung ins Spiel gebracht, um die Verteilung der Druckerzeugnisse auch in strukturschwachen ländlichen Regionen weiterhin sicherzustellen.
Beide Politiker sind Befürworter der Presseförderung und halten die Verbreitung von regionalen Nachrichten der Vereine, Parteien,Verwaltungen oder auch dem Lokalsport für äußerst wichtig. Gerade im Zeitalter der FakeNews würden Verlage sowie die Freie Presse eine wichtige Rolle spielen – und dies fange bereits im Lokalen an.
Die Ampel-Regierung ginge bereits der Frage nach, wie man die Verlage unterstützen könne, um die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Nachrichten weiterhin zu gewährleisten.
„Die Trennung von Presse und Staat ist für uns Liberale natürlich sehr wichtig“, so Höferlin, „der Staat muss daher helfen, Infrastrukturen zu fördern, um Informationen auch künftig in ländliche Gebiete zu bringen“. Eine weitere Hürde sei jedoch die Presseförderung im Einklang mit europäischem Recht, erläuterte Höferlin. Hier müssten noch einige Dinge geklärt werden.

Mindestlohn erhöht Druck

Auch mit dem Wormser MdL Jens Guth ist der NK-Geschäftsführer Frank L. Meinel seit längerer Zeit im Gespräch. Guth erläuterte mit Staatssekretärin Heike Raab in Kontakt zu stehen, die ihm versichert habe, das Anliegen „Förderung von periodischen Presseerzeugnissen“ inhaltlich ebenfalls ausdrücklich zu unterstützen. Der Wormser SPD-Politiker teile mit ihr die Auffassung, dass der steigende Mindestlohn den Druck auf die Verlage weiter erhöhe. Deshalb sei die SPD auf allen Ebenen engagiert und wolle darauf hinwirken, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgehend umgesetzt wird.

Auch MdL Jens Guth

Auch MdL Jens Guthteilt die Auffassung, dass der steigende Mindestlohn den Druck auf die Verlage weiter erhöhe. Foto: SPD Fraktion RLP_A. Heimann

BVDA begrüßt Bundesratsinitiative

Der Bundesverband der Anzeigenblätter in Deutschland (BVDA) begrüßt die Bundesratsinitiative der Länder Sachsen und Niedersachen, die auch von Bremen und Schleswig-Holstein mittlerweile unterstützt wird. Im September wird darüber abgestimmt, ob der Antrag durchgeht und die Bundesregierung entsprechend durch den Bundesrat aufgefordert wird, die laut Koalitionsvertrag geplante Presseförderung schnell umzusetzen. Carina Brinkmann vom BVDA erklärt: „Damit liegt zwar noch kein Förderkonzept zum Erhalt der Versorgung der Bevölkerung mit periodisch erscheinenden Presseprodukten auf dem Tisch, aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, damit dem Vorhaben möglicherweise mehr Priorität eingeräumt wird. Als Vorsitzende der Medienkommission hoffe Raab sehr, dass die Bundesregierung alsbald einen klugen Vorschlag, wie und was gefördert wird, präsentiert. Jens Guth warte noch auf eine Antwort vom zuständigen Wirtschaftsministerium. Die Presseförderung solle dann Thema bei dem nächsten Austausch sein.

 

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Geschrieben in Worms und Ortsteile

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