„Blanker Hohn für Wirtschaft und Klimaziele“

Als „kommunalpolitisches Armutszeugnis und energiepolitisches Desaster“ kritisiert die Initiative „Wormser for Future“ (WfF) Verlauf und Ergebnis der jüngsten Stadtratssitzung (der NK berichtete) in einer Pressemitteilung. Mit knapper Mehrheit hatte das Stadtparlament die Pläne der Firma Renolit, die anfangs fünf, zuletzt vier Windräder am Wormser Autobahnkreuz bauen wollte, abgelehnt und stattdessen fragwürdige Alternativstandorte favorisiert. 

Die drei Partner in der Stadtratskoalition hätten sehenden Auges eines der größten Wormser Unternehmen mit weit mehr als tausend Arbeitsplätzen ausgebremst, werfen die WfF-Aktiven CDU, SPD und „Worms will weiter“ vor. Dabei wolle der weltweit aktive Folienhersteller Renolit hier am Stammsitz Worms expandieren, weitere Arbeitsplätze schaffen, einen fast dreistelligen Millionenbetrag investieren und seine Produktion dekarbonisieren.

Verantwortungsloses Votum

„Renolit will ein Zeichen setzen, weg von fossilen Energien, hin zu regenerativ erzeugtem Strom. Wir sind enttäuscht von der Mut- und Verantwortungslosigkeit des Stadtrates und auch des Stadtvorstandes, der sich kommentarlos weggeduckt hat.“ Verantwortungslos sei das, weil einerseits dem Unternehmen Steine in den Weg gelegt würden, die schlimmstenfalls dazu führen könnten, Standorte außerhalb der Stadt aufzubauen. „Andererseits werden durch die weitere Verbrennung großer Gasmengen die Klimakrise befeuert und alle Klimaziele in Frage gestellt. Ein großer, für die Stadt kostenneutraler Schritt zu mehr Klimaschutz wurde vertan. Auf der anderen Seite rühmt man sich für vorbildliche Klimaanpassung und kauft weitere grüne Pflanzbänke, in der Hoffnung auf erträglichere sommerliche Temperaturen. Für uns ist das blanker Hohn!“, geißelt WfF diese konzeptionslose Politik.

Ängstlich eingeknickter Stadtrat

Was führte zu diesem Versagen der Stadtpolitik? Vordergründig sei man wohl ängstlich eingeknickt vor den massiv vorgetragenen Bedenken der Menschen, die sich vor allem in Pfeddersheim lautstark äußerten. Pfiffligheim und Horchheim, genauso betroffen, hatten den Windpark zähneknirschend, aber gemeinwohlbezogen akzeptiert. „Und was ist mit den vielen Menschen in Worms, die gegenwärtig und zukünftig vermehrt klimatischen Bedingungen ausgesetzt sind, die ihre Gesundheit massiv bedrohen? Sie alle werden sich wundern über kurzsichtige Argumente wie Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und angeblichem Wertverlust von Immobilien, vorgetragen von einer Minderheit, die die Erhaltung unser aller Lebensgrundlagen eher nicht im Blick hat.“

Dem Stadtvorstand und den Ratsfraktionen fehle es erkennbar an einem „Masterplan“, wie und wodurch der für das Jahr 2040 durch Beschluss des Stadtrates zugesagte Ausstieg aus fossiler Energienutzung im Stadtgebiet gelingen soll, bemängelt WfF. Leider könne der Stadtvorstand auch keine Pläne von geeigneten Flächen vorlegen, die zur Erzeugung erneuerbarer Energien geeignet sind. Es gebe noch nicht einmal in der Öffentlichkeit bekannte und belastbare Auswahlkriterien zugunsten solcher Flächen. Renolit habe die beiden vom Stadtrat alternativ angebotenen neuen Standorte bereits als „weder sinnvoll noch wirtschaftlich“ abgelehnt.

Fatale Botschaft

„Welch fatale Botschaft des Stadtvorstandes und des Stadtrates war das auch gegenüber den anderen großen industriellen Energieverbrauchern, die dieses Rumgeeiere als abschreckendes Beispiel ansehen müssen, ihren Strom zukünftig selbst klimafreundlich in Worms zu erzeugen“, heißt es in der WfF-Erklärung weiter. Die Industrie verbraucht 70 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der Stadt Worms. Auf Renolit entfallen rund sieben Prozent. Beide Zahlen finden sich auf der Internetseite des Folienspezialisten. „Das zeigt, wie bedeutsam die Fehlentscheidung des Stadtrates ist“, so WfF weiter.

Neben den Planungsdefiziten fehle es außerdem an einer überzeugenden Methodik zur Bürgerbeteiligung bei der Planung klimafreundlicher Energieerzeugung. „Dafür reichen nicht einmalige, sehr kurzfristig anberaumte, die Mitbestimmung wenig fördernde Veranstaltungen in den Stadtteilen sowie im Stadtrat. Solche Termine bieten lediglich eine Plattform für jene, die mit Ängsten und Vorurteilen hausieren gehen. Notwendig ist vielmehr eine verantwortungsvolle Moderation mit dem Ziel einer echten Information und erst darauf basierend einer Entscheidung.“

WfF hält Beschluss für anfechtbar

Kritisch sieht man bei WfF auch das Abstimmungsergebnis. „Etliche Ratsmitglieder und die meisten Zuhörer im Mozartsaal wussten augenscheinlich gar nicht, worüber am Ende eigentlich abgestimmt wurde. Es gab keine schriftliche Beschlussvorlage, der mündlich vorgetragene Änderungsantrag war wenig verständlich und nicht allen bekannt“, kritisiert WfF. „Wir halten diesen Beschluss deshalb für rechtlich anfechtbar.“

„Wormser for Future“ appelliert an den Stadtrat, den juristisch fragwürdigen Beschluss zurückzunehmen oder aber angesichts des selbst verschuldeten Desasters endlich Konzepte für effektiven Klimaschutz und Maßnahmen zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele für Worms zu erstellen sowie frühzeitig und gründlich in der Öffentlichkeit zu kommunizieren und zu diskutieren.