CDU wirbt für stärkere Kommunen
Mit deutlicher Kritik an der Förderpraxis des Landes und einem Appell für stärkere Kommunen ist die CDU Worms in ihr Frühjahrsgespräch im Brauhaus „12 Apostel“ gestartet. Im Mittelpunkt standen Fragen der Generationengerechtigkeit und der kommunalen Selbstverwaltung. Ehrengast war der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann.
„Fördermittel sind wichtig, aber sie dürfen nicht zur politischen Droge werden“, leitete CDU-Vorsitzende Stephanie Lohr ihre Kritik ein. Statt punktueller Programme brauche es verlässliche Rahmenbedingungen. „Wir Bürgermeister möchten nicht nur der verlängerte Arm der Landesregierung sein.“ Landtagskandidat Björn Krämer knüpfte an diese Kritik an. Seit vier Jahren sei Worms nun nicht mehr mit einem CDU-Abgeordneten im Mainzer Landtag vertreten. „Der direkte Draht nach Mainz ist wichtig für unsere Stadt“, betonte er. Reformbedarf sieht Krämer vor allem im Bildungsbereich und bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen.
Johannes Volkmann weitete den Blick auf Bundes- und Außenpolitik. Der 1996 geborene Bundestagsabgeordnete gehört zur „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion und steht für eine neue Generation in der CDU. In Worms sprach er über Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie politische Entscheidungen künftige Generationen be- oder entlasten. Politik müsse „den Mut haben, Prioritäten zu setzen – und erklären, warum“, sagte Volkmann. Sicherheit, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Der Wormser Bundestagsabgeordnete Jan Metzler ergänzte die Debatte mit einem Einblick aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Kultur seien entscheidend – ihre Wirkung entfalteten sie jedoch nur, wenn Bund, Land und Kommunen abgestimmt handelten. Im Anschluss nutzten zahlreiche Gäste die Chance zum persönlichen Austausch.
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