Eine reale Gefahr – aber nicht strafbewehrt
Von Robert Lehr › Bereits in der Nacht zum 24. September wurden zwei Orte des solidarischen Miteinanders in Worms zur Zielscheibe einer Propagandaaktion durch Rechtsextremisten, so eine gemeinsame Pressemitteilung der Wormser GRÜNEN und des Helferkreis Asyl Worms e.V. vom Dienstag.
Danach hätten bislang unbekannte Anhänger der Kleinstpartei „Der III. Weg“ die „Funzel“ in der Güterhallenstraße und die Geschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Worms in der Koehlstraße, wo der Helferkreis Asyl derzeit Beratungsangebote unterhält, großflächig mit u.a. queerfeindlichem Propagandamaterial beklebt. „Der III. Weg“ sei laut der Pressemitteilung „im Bereich des gewaltorientierten organisierten Rechtsextremismus zu verorten“. Auch sei der Vorfall bei der örtlichen Polizei am Folgetag unmittelbar zur Anzeige gebracht worden.
„Kein Verstoß gegen geltendes Recht“
„Die Anzeige wurde über unsere Onlinewache erstattet und liegt uns jetzt vor“, bestätigt Anne Dexheimer als Sprecherin der Polizeidirektion Worms auf Nachfrage des NK. „Allerdings ist die Kleinstpartei der ,III. Weg’ nicht verboten“, so Dexheimer, zum anderen seien auch die Inhalte der Plakate und Aufkleber „nicht strafbewehrt“. Und wenn die rückstandsfreie Entfernung eventueller Kleberückstände möglich sei, wäre auch der Tatbestand der Sachbeschädigung nicht erfüllt. „Somit können wir keinen Verstoß gegen geltendes Recht feststellen“, schließt Anna Dexheimer.
Vermehrt Aufkleber gesichtet
Ungeachtet dessen hätten sich laut des Helferkreises und der GRÜNEN in den letzten Monaten die Sichtungen neonazistischer Aufkleber im Wormser Stadtgebiet gehäuft, wobei „dieser Übergriff ein in Worms lange nicht gesehenes Niveau darstellt“, unterstreicht Lukas Böhm als Beisitzer im Vorstand von B'90/Die Grünen Worms und Unterzeichner der Pressemitteilung. „Insbesondere gegen unseren Helferkreis Asyl e.V. richteten sich in der Vergangenheit bereits neonazistische Drohgebärden“ pflichtet ihm Angelika Wahl als Vorsitzende des Helferkreises bei.
„Einschüchterungs- und Diffamierungsversuch“
„Aus unserer Sicht handelt es sich auch hierbei um einen gezielten Einschüchterungs- und Diffamierungsversuch“, so die gemeinsame Pressemitteilung. „Rechtsextremisten nutzten demnach auch in Worms wieder den öffentlichen Raum“, so Böhm, „um uns als ihre Feinde zu markieren“. Die Wormser GRÜNEN und der Helferkreis Asyl Worms e.V „verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste“. Er richte sich nicht nur gegen die GRÜNEN als Partei, den Helferkreis als Verein oder gegen einen Gastronomiebetrieb wie ,Die Funzel’, sondern gegen die Überzeugungen, für die die breite Wormser Stadtgesellschaft stünden: „Toleranz, Menschenwürde und Meinungsfreiheit“.
„Eine Gefahr für marginalisierte Menschen“
„Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, für ein demokratisches und friedliches Miteinander zu arbeiten“, betonen die beiden Organisationen. „Dennoch unterstreichen wir die Gefahr, die Neonazis insbesondere für marginalisierte Menschen darstellen“, so Böhm und Wahl. Sie rufen mit dem Papier die Stadtgesellschaft dazu auf, „das Treiben der Neonazis nicht unbeantwortet zu lassen und sich mit geschärftem Blick durch die Stadt zu bewegen“. Worms dürfe „nicht zu einem Hotspot rechtsextremer Strukturen werden“. Für die bereits eingegangenen Solidaritätsbekundungen zeigen sich die Unterzeichner dankbar. Dabei weisen sie auch darauf hin, dass man die Arbeit des „Helferkreis Asyl Worms e.V“. mit einer Spende unterstützen kann.
Weitere Informationen bei Lukas Böhm unter E-Mail lukas.boehm@gruene-worms.de und Angelika Wahl unter E-Mail awahl172@gmail.com
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