„Einführung einer Verpackungssteuer prüfen"

„Die Dreckwegtage in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass vor allem `to-go` und `take-away` Verpackungen wahllos weggeworfen werden und so für die Vermüllung des Stadtbildes beitragen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Ästhetik unserer Landschaften, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt sowie die menschliche Gesundheit", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Worms. Die Stadt Worms müsse zudem erhebliche Kosten für die Müllentsorgung im öffentlichen Raum aufbringen. „Dies sind Mittel, die wir an anderer Stelle dringend benötigen,“ sagt Jakob Weiler. Er möchte daher prüfen lassen, ob die Einführung einer Verpackungssteuer, nach dem Tübinger Modell, für Worms eine sinnvolle Möglichkeit darstellt.

Erhöhter Klärungsbedarf

Wichtig ist der CDU aber, dass bei der Prüfung auch die Aspekte der betroffenen Betriebe berücksichtigt werden. „Ein Prüfantrag bedeutet, dass in alle Richtungen geprüft werden muss. Es muss hier der zu erwartende Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehen. Und vor allem müssen wir auch mit den betroffenen Unternehmen ins Gespräch kommen,“ sieht der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin erhöhten Klärungsbedarf.

Erklärtes Ziel einer Verpackungssteuer sei es, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch den Verursacher begleichen zu lassen. Gleichzeitig wäre dies ein Zeichen an die ADD in Trier, dass die Stadt Worms eine Steuer einführen möchte, um so den Haushalt etwas zu entlasten.

Ein notwendiger Schritt

„Hauptziel ist natürlich, eine Reduzierung von Verpackungsabfällen zu erreichen, sowie den Einsatz von recyclebaren und wiederverwendbaren Materialien zu fördern,“ sagt Fraktionssprecher Dr. Klaus Karlin. Die Einführung einer Verpackungssteuer könne ein notwendiger Schritt sein, um die Umweltbelastung durch Verpackungsabfälle zu reduzieren und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen zu fördern.

Dies sollte aber auch in enger Abstimmung mit den umliegenden Kommunen erfolgen, um möglichst einheitliche Regelungen zu finden. „Die ergebnisoffene Prüfung einer Besteuerung ist aus diesen Gründen geboten,“ so Dr. Karlin abschließend.