„Fatales Signal für Wirtschaft und erneuerbare Energien“

In der Sondersitzung des Wormser Stadtrats am Dienstag wurde laut einer Pressemitteilung des Bündnis 90/Die Grünen vom Mittwoch erneut deutlich, „dass die Koalition aus CDU, SPD und ,Worms will weiter’ ihre im Koalitionsvertrag formulierte Zielsetzung, Unternehmen Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven zu bieten, nicht konsequent umsetzt.

Trotz umfangreicher Bürgerbeteiligung und intensiver Vorarbeit durch die RENOLIT SE, die am Standort Worms einen Windpark mit vier modernen Anlagen realisieren wollte, sei das Projekt durch einen überraschenden Änderungsantrag der Koalition massiv eingeschränkt worden. Statt der ursprünglich vorgesehenen Flächen östlich und westlich der A 61 sollten nun nur noch je eine Fläche – östlich der Autobahn sowie in Richtung Kleinniedesheim – berücksichtigt werden.

Diese Einschränkung gefährde laut der Grünen nicht nur die wirtschaftliche Umsetzbarkeit des Projekts, sondern untergrabe auch das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Worms und die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen.

Große Kompromissbereitschaft des Unternehmens

„RENOLIT SE hat mit ihren Bürgerinformationsveranstaltungen in Horchheim, Pfiffligheim, Wiesoppenheim und Pfeddersheim gezeigt, wie partizipative Planung funktionieren kann. Die Aufnahme von Anwohnerwünschen nach alternativen Standorten sowie das Angebot einer finanziellen Beteiligung der Stadtteile unterstreichen die große Kompromissbereitschaft des Unternehmens“, betont Carolin Cloos, Direktkandidatin der Grünen zur Landtagswahl und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Wormser Stadtrat. „Wir müssen der Wirtschaft in der Region Planungssicherheit geben und dürfen dabei die Klimaziele der Stadt nicht aus dem Blick verlieren.“ Das Projekt der RENOLIT SE böte Worms eine einmalige Chance: einen industriellen Beitrag zur Klimaneutralität, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zusätzliche kommunale Einnahmen.

Doch statt diese Potenziale zu nutzen, setzte die Ratskoalition – den Bündnis 90/Die Grünen nach – mit ihrer unberechenbaren Haltung ein fatales Signal, sowohl für die lokale Wirtschaft als auch für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt daher ihre Unterstützung für vorbildliche Unternehmen wie RENOLIT SE und fordert die Koalition auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sind kein Widerspruch. Worms braucht jetzt mutige, zukunftsorientierte Entscheidungen anstatt Blockadepolitik auf Kosten der nächsten Generation“, so Cloos abschließend.