FDP-Kandidat Merkel punktete beim Publikum

Von Gernot Kirch Der Bürgerverein Osthofen veranstaltete am Mittwoch eine Talkrunde mit den fünf Landtagskandidaten des Wahlkreises 31 Wonnegau/Rhein-Selz für den Urnengang am 13. März. Rund 60 Bürger folgten der Einladung ins Weingut Holzmühle. Der besondere Reiz der Veranstaltung bestand darin, dass die Besucher vor und nach der Veranstaltung ihre Stimme abgeben konnten, wen sie wählen würden. Zum Auftakt beteiligten sich 43 Gäste, am Ende immerhin noch 36 Zuhörer. Den weitaus größten Sprung nach vorne machte dabei der junge FDP-Kandidat Gregor Merkel, der zu Beginn nur zwei Stimmen verbuchen konnte und zum Abschluss immerhin neun Bürger auf seiner Seite hatte. Hier die anderen Ergebnisse: Kathrin Anklam-Trapp (SPD), vorher 7 Stimmen, nachher 8 Stimmen. Michael Stork (CDU), vorher 11 Stimmen, nachher 10 Stimmen. Pia Schellhammer (Grüne), vorher 3 Stimmen, nachher 7 Stimmen. Peter Weinand (Linke), vorher 1 Stimmen, nachher 0 Stimmen. Unschlüssig waren vorher 19 Bürger, nachher nur noch 7 Anwesende.

Flüchtlinge als Belastung und Chance

Der Moderator des Abends, Bernd Schäfer vom Bürgerverein, stellte zunächst Frage, ob die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik an ihre Grenzen gekommen ist. Hierauf antworteten alle fünf Kandidaten, wobei es hierzu keinen große Streit und Dissens gab. Zudem ist es ein Bundesthema, welches letztlich in Berlin nicht Mainz gelöst werden muss. Kathrin Anklam-Trapp (SPD) betonte, dass alle 50.000 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz registriert sind und Fingerabdrücke genommen wurden. Michael Stork (CDU) sprach sich für eine konsequente Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber aus und begrüßte es, dass die Balkanländer zu sichern Herkunftsländern erklärt wurden. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden hier über Menschen, die sehr lange auf der Flucht sind.“ Es müsse ein Lösung des Kriegs in Syrien gefunden werden. Hier führte er die gerade stattfindende Zerbombung der syrischen Stadt Aleppo durch russische Flieger an. Wichtig sei auch die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien mit mehr Geld auszustatten, damit die Menschen dort ernährt werden können.

Forderung nach Zuwanderungsgesetz

Pia Schellhammer (Grüne) drückte in der Flüchtlingsfrage ihre große Enttäuschung über die Europäische Union aus und befürchtete einen Rückfall in den Nationalismus. Sie forderte zudem einen rasche Integration, bei der die Versäumnisse wie bei den Gastarbeitern nicht wiederholt werden dürften. Die Forderung von Gregor Merkel (FDP) war ein dringend notwendiges Einwanderungsgesetz, um den Zuzug nach Deutschland zu steuern. Man müsse auch daran denken, was tue man etwa, wenn syrische Familien sich hier erfolgreich integrierten und jahrelang hier leben. Wie und wann bürgere man diese Menschen dann ein, auch um das Potential im Land zu halten. Peter Weinand (Linke) forderte einen Stopp des Waffenexportes.

Wie viele Polizisten braucht das Land?

Sehr emotional wurde es beim Thema Polizei und Sicherheit der Bürger. Hier kochte die Leidenschaft der Zuhörer hoch und auch die Meinungen der Kandidaten prallten teilweise heftig aufeinander. Hier ging es einmal um die Anzahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz, anderseits um deren Ausstattung, etwa mit Schutzwesten und Waffen. Während Pia Schellhammer (Grüne) und Kathrin Anklam-Trapp (SPD) auf die bereits vorgenommen Neueinstellungen hinwiesen und jetzt auch bei der Ausrüstung nachgesteuert werden, widersprach dem Michael Stork (CDU) heftig. Er sprach hier die 1,7 Millionen Überstunden bei der rheinland-pfälzischen Polizei an und versprach 300 neue Stellen, wenn die CDU an die Regierung kommt. Auch Gregor Merkel (FDP) fordert mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung. Einig waren sich alle fünf Kandidaten, dass es in Rheinland-Pfalz keine freiwilligen Hilfspolizisten geben soll wie in Hessen.

Bildung und Inklusion

Beim Tagesordnungspunkt Bildung stellten Pia Schellhammer und Kathrin Anklam-Trapp die Erfolge der Landesregierung heraus. Dazu zählten etwa die Integrierten Gesamtschulen (IGS). In Oppenheim und Osthofen boomten dieser Schultyp. So könne man bald auch in Osthofen sein Abitur machen. Michael Stork sprach sich gegen Einheitsschulen aus. Kontrovers wurde es bei der Inklusion. Kathrin Anklam-Trapp (SPD) betonte hier die Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind auch auf Regelschulen zu schicken. Wobei es jetzt wieder einen Trend zur Förderschule gebe.

Wirtschaft und Infrastruktur 

Der letzte Themenkomplex war die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. Michael Stork (CDU) sagte hier: „Die Landesregierung schaffe es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht, den Haushalt auszugleichen und für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen." Weiter führte er aus: "Man kann nicht alles finanzieren. Daher müssen Prioritäten gesetzt werden.“ Es sollten auf Dinge wie die Friedensakademie oder die Energieagentur verzichtet werden.
Gregor Merkel (FDP) wies als Problem auf den Fachkräftemangel im Land hin. Zudem müsste Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Jedes Jahr würden 3.000 junge Rheinland-Pfalzer das Land verlassen, diesen Trend müsse man umkehren, auch durch eine bessere Infrastruktur. Peter Weinand (Linke) forderte ein Ausbau des ÖPNV. Und dies nicht nur auf der Schienen, sondern auch bei den Bussen.

Schlussrunde

Den Abschluss der fast dreistündigen Veranstaltung bildete eine interaktive Runde, bei der das Publikum spezifische Fragen an die fünf Politiker stellen sollte. Hier passierte, was bei so vielen Diskussionen tendenziell der Fall ist, die Menschen geben in erster Linie ein langes Statement ab, wirklich gefragt, wurde wenig. Manch einer mag diese Form der Kommunikation, da so auch die Meinungen der Bürger Gehör finden, andere finden es nervig, weil es ja eigentlich um die Teilnehmer auf dem Podium geht. Aber dies muss eben jeder selbst entscheiden.