Feste und Brauchtum über hohe Abgaben bedroht
Von Florian Helfert › Im Nibelungenland ist mit dem Traubenblütenfest die Zeit der Weinfeste angebrochen. Dabei stehen viele gemeinnützige Vereine immer öfter vor großen Herausforderungen. Ein Problem ist dabei auch die erhebliche finanzielle Belastung durch die GEMA-Gebühren für die musikalische Begleitung, die viele Veranstalter bei Wein- und Vereinsfesten nicht mehr stemmen können, wie es in einer Pressemitteilung der Wormser CDU heißt.
„Musik gehört selbstverständlich dazu, wenn Vereine oder Gemeinschaften feiern“, betont Marco Schreiber, stellv. CDU-Kreisvorsitzender. Schreiber ist seit zehn Jahren im Organisationsteam des Pfeddersheimer Marktes und kennt die Herausforderungen zu gut: „Die GEMA-Gebühren und anfallende Bürokratie sind für viele ehrenamtlich organisierte Vereine inzwischen viel zu teuer und zu viel. Die CDU hat die Landesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Pauschalvertrag mit der GEMA abzuschließen, um unsere Vereine zu entlasten. Bayern und Hessen haben bereits gezeigt, wie es geht!“ Doch die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat den CDU-Vorstoß im jüngsten Landtagsplenum Mitte Mai abgelehnt.
CDU sieht Land in der Pflicht
Die Wormser CDU hat dafür kein Verständnis. „Es ist aus unserer Sicht unbedingte Aufgabe der Landesregierung, ehrenamtliches Engagement für unser Zusammensein und Brauchtum zu fördern“, bekräftigt CDU-Kreisvorsitzende Stephanie Lohr. Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat deshalb angekündigt, sollte die CDU künftig in Regierungsverantwortung stehen, dem Vorbild von Bayern und Hessen folgen zu wollen. Bis dahin setzt sich die CDU in Worms und Rheinland-Pfalz weiterhin für eine faire und tragfähige Lösung ein.
„CDU-Vorstoß greift zu kurz“
Der Wormser Landtagsabgeordnete Dirk Beyer (SPD) widerspricht der CDU Worms, die hessische oder bayerische Pauschalverträge als Vorbilder vorschlägt, um eine Entlastung bei den hohen GEMA-Gebühren zu erreichen. „Diese Darstellung ist irreführend“, so Beyer. „Aus Ländern mit solchen Verträgen kommen zunehmend kritische Stimmen. Die erhoffte Entlastung bleibt oft aus. Im Gegenteil: Die Anmeldepflicht der Veranstaltung, die Pflicht zur Einreichung der Musikstücke und viele weitere Vorgaben bestehen weiterhin. Der bürokratische Aufwand bleibt also.“
Genannte Verträge decken wenig ab
Da die erwähnten Rahmenverträge nur bestimmte Veranstaltungsarten abdecken – ausgeschlossen sind zum Beispiel Festumzüge, Konzerte, Kabarett, Tanzkurse, Sport- und Theaterveranstaltungen – greife der CDU-Antrag viel zu kurz. „Das Ehrenamt verdient Unterstützung, aber keine Scheinlösungen, die neue Ungerechtigkeiten schaffen“, betont Beyer.
Länder fordern zentrale Lösung
Gemäß Koalitionsvertrag auf Bundesebene möchten CDU und SPD ohnehin prüfen, „wie die Verfahren und Vergütungen bei der Lizenzvergabe der Verwertungsgesellschaften wie der GEMA unter Wahrung der berechtigten Urheberinteressen praxisgerecht an die Belange von ehrenamtlichen und anderen nicht-kommerziellen Veranstaltern [...] angepasst werden können.“
Und erst kürzlich haben sich dem SPD-Abgeordneten zufolge bei einem Bund-Länder-Treffen alle teilnehmenden Länder für eine zentrale Lösung ausgesprochen. Die Bundesregierung sei aufgefordert worden, diese Lösung, wie ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah anzugehen.
Praxisnahe Regelung gefordert
Der Antrag der CDU sei daher überflüssig. Beyer fordert stattdessen praxisnahe Lösungen im Dialog mit Vereinen: „Viele Ehrenamtliche brauchen vor allem Klarheit, einfache Antragswege und Ansprechpartner – keine Debatten über Modellverträge, die an ihren Bedürfnissen vorbeigehen.“
Er kündigte an, sich weiterhin für bürokratiearme und rechtssichere Unterstützung des Ehrenamts einzusetzen – „aber nicht auf Kosten der kreativen Leistung derer, die Musik und Kultur erst möglich machen.“
Das Urheberrecht ist eindeutig. Für die Aufführung und Nutzung von urheberrechtlich geschützter Musik muss eine Lizenzgebühr an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) entrichtet werden. Diese Einnahmen werden von der Verwertungsgesellschaft an ihre Mitglieder – rund 90.000 Musikschaffende, die im Verein GEMA organisiert sind – als Tantiemen ausgeschüttet. Diese Tantiemen tragen zu einem Großteil zum Gesamteinkommen der Komponisten, Textdichter und Musikverlage als Rechteinhaber bei. Die GEMA ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik.
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