„Gespräche bewusst in die Länge gezogen"

Die SPD zeigt sich in einer Pressemitteilung enttäuscht über die Entscheidung der CDU, die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen einseitig zu beenden. „Das gemeinsam erarbeitete Sondierungspapier war eine sehr gute Grundlage für eine tragfähige Koalition, die Worms dringend braucht“, erklärt die SPD. Darin enthalten sei unter anderem das klare Bekenntnis zu bezahlbarem Wohnraum in Neubaugebieten, zur fortlaufenden Sanierung von Kitas und Schulen oder die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Innenstadt und die Wertschätzung der Stadtteile. Diese Punkte stehen laut SPD exemplarisch für ein gutes Verhandlungsergebnis, das jetzt wieder auf null zurückgesetzt würde. 

„Gespräche durch neue Forderungen erschwert"

„Bereits vor Monaten hätte die CDU ehrlich sein und offen sagen müssen, dass sie diese Koalition nicht will. Stattdessen hat sie die Gespräche bewusst in die Länge gezogen und durch immer neue Forderungen erschwert.“ Nach Einschätzung der SPD verfolgte die CDU dabei eine klare Taktik: Die Führung der CDU habe offenbar darauf gehofft, dass die Grünen entnervt vom Verhandlungstisch aufstehen und die Gespräche abbrechen würden. Diese Hoffnung habe sich jedoch nicht erfüllt. „Das Verhalten in den vergangenen Monaten zeigt eine deutliche Führungsschwäche. Anstatt klare
Entscheidungen zu treffen und den Prozess zielgerichtet zu steuern oder auch rechtzeitig,
wurde der Eindruck einer Hinhaltetaktik erweckt.“

„Bürger erwarten Verlässlichkeit"

Bereits im vergangenen Jahr habe es Gespräche mit "Worms will weiter" gegeben die die CDU ebenfalls beendet hatte, weil sie mit den personellen Forderungen von Worms will weiter nicht einverstanden war.
„Gerade in politisch herausfordernden Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Führungsstärke“, so die SPD weiter. „Die CDU-Spitze hat diesen Erwartungen nicht entsprochen. Das bewusste Hinauszögern und die fehlende Klarheit schaden dem politischen Prozess und dem Vertrauen in die demokratische Kultur.“ Die SPD stellt abschließend klar: „Wir haben die Gespräche stets konstruktiv und lösungsorientiert geführt. Dass die CDU die Sondierungen nun einseitig beendet, zeigt: Es fehlte nicht an inhaltlichen Grundlagen, sondern am Willen der CDU-Spitze, Verantwortung für eine stabile politische Zusammenarbeit im Sinne der Stadt zu übernehmen.“ 

Grüne sind von Entscheidung überrascht

Auch die Grünen äußerten sich in einer Pressemeldung zu den von Seiten der CDU beendeten Sondierungsgesprächen. Anna Biegler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommentiert wie folgt: „Wir sind überrascht von der Entscheidung der Wormser CDU, nachdem sich die Verhandlungen so lange und intensiv gezogen haben. Wir haben unsere Schwerpunkte Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und sichere Mobilität zu jeder Zeit transparent kommuniziert. Von Seiten der CDU wurden allerdings nicht die gleichen Anstrengungen unternommen, um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu ermöglichen."

Besonders verwundert hatte die Grünen die Aussage, dass die Wormser CDU einen anderen Umgang mit der AFD pflegen wolle. „Jetzt kneift man also in letzter Sekunde, weil man darauf hofft, mit harter Hand Bundespolitik durchsetzen zu können und dabei klar in Richtung der extremen Rechten schielt. Aber auch auf Bundesebene zeigt sich jetzt schon: grüne Ideen setzen sich am Ende durch. Deswegen blicken wir nach vorne und setzen alles daran, das Beste für Worms rauszuholen“, so Biegler.

„Wir sind mit einer großen Kompromissbereitschaft in die Verhandlungen gestartet und haben einen Vertrauensvorschuss geliefert, indem wir unsere Unterstützung bei wichtigen Entscheidungen zugesagt haben, vor allem auch aus Verantwortung für unsere Stadt. Für mich stellt sich die Frage, wie vertrauenswürdig die Führungsriege der CDU ist, wenn sie uns neun Monate hinhält, um dann festzustellen, dass die Fraktion nicht hinter dem Ergebnis der eigenen Verhandlungen steht? Letztendlich schadet man mit dieser Unentschlossenheit und dem Hinauszögern von Entscheidungen dem demokratischen Zusammenhalt unserer Stadt“, äußert sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carolin Cloos.