GRÜNE fordern Schutz der Demokratiearbeit

Zum Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 erinnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz an die Opfer antisemitischer Gewalt und mahnen, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Zugleich warnen die GRÜNEN davor, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus durch Kürzungen und neue Förderhürden zu schwächen.

Carolin Cloos, Landesvorsitzende der GRÜNEN Rheinland-Pfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Worms, erklärt: „Am 9. November 1938 wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und jüdische Menschen verfolgt, misshandelt und ermordet. Aus dieser Geschichte erwächst eine Verantwortung für unsere Gegenwart: Jüdisches Leben schützen, Antisemitismus entschieden entgegentreten und unsere Demokratie jeden Tag verteidigen. Dafür brauchen wir Menschen, die sich einmischen, aufklären und die Erinnerung wachhalten.“

Mahnwache am 9. November

Wie wichtig dieses Engagement sei, zeige ein Beispiel aus Worms. Dort organisiert das „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ seit Jahren eine Gedenkveranstaltung am 9. November um 18 Uhr vor der Wormser Synagoge. Aufgrund der geänderten Förderbedingungen ist die Initiative als Nichtregierungsorganisation (NGO) nicht mehr förderberechtigt und erhält daher für die diesjährige Veranstaltung keine finanzielle Unterstützung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. 

Verzicht auf Honorare

Damit das Gedenken dennoch stattfinden kann, verzichten Mitwirkende auf ihre Honorare, weitere Beteiligte unterstützen die Veranstaltung unentgeltlich. Carolin Cloos sieht darin ein Warnsignal: „Solches Engagement verdient Unterstützung statt zusätzlicher Hürden. Erinnerungsarbeit darf nicht davon abhängen, ob Menschen die Kosten aus eigener Tasche tragen können.“

Widerstand aus Worms

Die Bundesregierung plant, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Haushalt 2027 um rund 20 Millionen Euro zu kürzen. Auch in Worms regt sich dagegen Widerstand: 20 Wormser Organisationen und Initiativen warnen vor den Folgen der Neuausrichtung. Sie kritisieren insbesondere neue Hürden bei der Antragstellung und die Einschränkung lokaler Entscheidungsmöglichkeiten.

Petition gestartet

Dass die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ auch in Rheinland-Pfalz konkrete Folgen hat, bestätigt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Landtag. Obwohl CDU und SPD im Koalitionsvertrag einen Ausbau der Extremismusprävention versprechen, machte die Landesregierung in ihrer Antwort keine konkrete Zusage, mögliche Förderausfälle des Bundes mit eigenen Mitteln aufzufangen.

Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz fordern, die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit langfristig zu sichern. Mit ihrer Petition „Demokratiearbeit schützen – Kürzungen jetzt verhindern!“ wenden sie sich u.a. an den Wormser Bundestagsabgeordneten Jan Metzler (CDU). Am 12. November stehen im Haushaltsausschuss die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt an. Die Petition fordert die Abgeordneten auf, sich gegen die Kürzungen einzusetzen. Rund 1.600 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.

Weitere Informationen unter www.gruene-rlp.de/demokratie-leben